Wasserhaushaltsgesetz
| Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern (§§ 6 - 49) |
| Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 6 - 24) |
(1) 1Die Erlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. 2Eine gehobene Erlaubnis darf für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden.
(2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 11.02.2017 | Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie | 04.08.2016 |
Rechtsprechung zu § 15 WHG
65 Entscheidungen zu § 15 WHG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 1253/08
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in ...
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches ...
Zum selben Verfahren:
- VG Wiesbaden, 04.11.2013 - 6 K 1384/12
Wasserrecht Zu der Frage, wann eine wasserrechtliche Bewilligung bei einer ...
- OVG Saarland, 20.08.2010 - 1 A 214/10
Altes Wasserrecht; Widerruf; intendiertes Ermessen; Begründungspflicht; Nachholen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 611/09
Widerruf eines seit mehr als 6 Jahren nicht mehr genutzten ...
- VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 611/09
- VG Meiningen, 08.11.2011 - 2 K 136/10
Wasserrecht; Wasserrechts; Altes Wasserrecht; Erlöschen; Fortbestehen; ...
- VG Aachen, 31.05.2017 - 6 K 100/16
Bewilligung; Erlaubnis; gehobene Erlaubnis; Ermessen; Investitionsschutz
- VG Ansbach, 17.01.2018 - AN 9 K 16.01362
Drittanfechtung einer Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser in ein Gewässer ...
- VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185
Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf; ...
Querverweise
Auf § 15 WHG verweisen folgende Vorschriften:
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Anerkennung und Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen
- § 49 (Anerkennung und Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereinigungen (zu § 63 BNatSchG))