Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungszulassung (abgelehnt); Vollstreckungsabwehrklage; subjektive Unmöglichkeit; sittenwidrige Eigentumsübertragung; Rücktritt vom Vergleichsvertrag
- rechtsportal.de
VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; BGB § 138 Abs. 1
Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht; Sittenwidrigkeit einer Eigentumsübertragung zur Umgehung eines Prozessvergleichs; Wirkung der Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (29)
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Rn. 26 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nur dann vor, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 36).Der Rechtsmittelführer muss daher eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren und darlegen, weshalb diese für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist, sowie aufzeigen, weshalb ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29 m.w.N.).
- BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Das Verwaltungsgericht hat auch nicht verkannt, dass die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme zu beurteilen ist (BGH, U.v. 12.4.2016 - XI ZR 305/14 - BGHZ 210, 30 = juris Rn. 46;… Ellenberger in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 138 Rn. 9).Anders ist es aber, wenn die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt (BGH, U.v. 12.4.2016 - XI ZR 305/14 - BGHZ 210, 30 = juris Rn. 46).
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 214/04
Wirksamkeit der Auflassungserklärung des nicht im Grundbuch eingetragenen wahren …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
In einem solchen Fall erfasst die Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts auch die Auflassung (vgl. BGH, U.v. 20.1.2006 - V ZR 214/04 - NJW-RR 2006, 888 = juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 8.12.2016 - OVG 2 B 7.14 - juris Rn. 24 f.).Entgegen der Auffassung des Zulassungsantrags kann der "wahre" Eigentümer auch die formellrechtliche Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO wirksam abgegeben; bewilligungsberechtigt ist er und nicht der "Bucheigentümer" (BGH, U.v. 20.1.2006 - V ZR 214/04 - NJW-RR 2006, 888 = juris Rn. 11 ff.).
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im Parallelverfahren Az. 8 ZB 19.193 (…B.v. 21.1.2020 Rn. 16) verwiesen.174/2 zahlreiche Bäume beseitigt (vgl. B.v. 21.1.2020 im Parallelverfahren 8 ZB 19.193 Rn. 16).
- BGH, 27.11.2008 - I ZB 46/08
Anspruch aus Titel auf Bekanntgabe von Mieternamen?
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Dass die Vollstreckung einer dem Schuldner objektiv oder subjektiv unmöglich gewordenen Handlung nicht in Betracht kommt, ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BGH, B.v. 27.11.2008 - I ZB 46/08 - NJW-RR 2009, 443 = juris Rn. 13). - BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16
Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (BVerwG, B.v. 18.1.2017 - 8 B 16.16 - ZIP 2017, 463 = juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 17.12.2019 - 4 A 4236/19 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Diese Fragen sind weder besonders komplex noch fehleranfällig (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 = juris Rn. 28) und können - wie oben ausgeführt - ohne nennenswerten Aufwand im Zulassungsverfahren geklärt werden. - BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16
Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 8 B 56.16 - juris Rn. 5;… B.v. 22.10.2014 - 8 B 2.14 - juris Rn. 21 ff.). - BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14
Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 8 B 56.16 - juris Rn. 5; B.v. 22.10.2014 - 8 B 2.14 - juris Rn. 21 ff.). - BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Diese erfordert bei anwaltlich vertretenen Beteiligten insbesondere auch die Darlegung, dass ein Beweisantrag erstinstanzlich gestellt wurde oder dass sich dem Ausgangsgericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 8.7.2016 - 2 B 57.15 - ZBR 2017, 41 = juris Rn. 13;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 75). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 A 4236/19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; …
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 C 14.2114
Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 68/10
Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein …
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 398/03
Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
- BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89
Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag
- BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 2 B 7.14
Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich eines Wohnhauses und eines …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11
Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
- BVerwG, 10.01.2007 - 8 B 41.06
Verwaltungsprozessrecht: Amtsermittlung durch Verwaltungsgerichte auch bei …
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