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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,37924
VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027 (https://dejure.org/2019,37924)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027 (https://dejure.org/2019,37924)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - 8 ZB 19.2027 (https://dejure.org/2019,37924)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage auf Einziehung eines dem öffentlichen Verkehr als Parkplatz zur Verfügung gestellten Grundstücks; Antrag auf Zulassung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
    Wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung darf eine Klage nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18, NVwZ 2019, 649 = juris Rn. 21 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

    Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
    Da die Klage verfahrensfehlerfrei durch Prozessurteil als unzulässig abgelehnt worden ist, erstreckt sich die Rechtkraft der Entscheidung nicht auf die Erwägungen zur Begründetheit (BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

    Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
    Im Übrigen macht der Zulassungsantrag weder einen Verfahrensmangel dergestalt geltend, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil trotz Verneinung der Sachurteilsvoraussetzungen Ausführungen zur Sache enthält, noch könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts angesichts der zutreffenden Erwägungen zur Unzulässigkeit der Klage auf einem solchen Verfahrensmangel beruhen (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

    Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO (zur Nichterstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen im Zulassungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2017 - 8 ZB 15.2664 - ZfB 2018, 33 = juris Rn. 24).
  • VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

    Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
    1.1 Die im Stil einer Berufungsbegründung abgefasste Zulassungsbegründung verfehlt weitgehend die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, der eine Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Darlegungen des angefochtenen Urteils verlangt (vgl. BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 5.6.2019 - 3d A 1849/18.O - juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 3d A 1849/18

    Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen Disziplinarverfahren i.R.e. …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
    1.1 Die im Stil einer Berufungsbegründung abgefasste Zulassungsbegründung verfehlt weitgehend die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, der eine Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Darlegungen des angefochtenen Urteils verlangt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 5.6.2019 - 3d A 1849/18.O - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 25.02.2010 - 8 ZB 09.1107

    Anträge auf Zulassung der Berufung; rechtskräftige Vorentscheidung; Anliegerweg; …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
    Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt, dass die in Art. 8 Abs. 1 BayStrWG statuierte Rechtspflicht zur Einziehung einer Straße im überwiegenden öffentlichen Interesse oder bei Verlust jeglicher Verkehrsbedeutung ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit besteht; Einzelinteressen Dritter sind nicht genannt (BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 ZB 09.1107 - juris Rn. 41).
  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888

    Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs

    Rn. 15 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt (…vgl. UA Rn. 12), dass Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG für die Entscheidung über eine Einziehung ausschließlich auf öffentliche Interessen abstellt (BayVGH, B.v. 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027 - juris Rn. 9;… B.v. 3.11.2016 - 8 ZB 15.1340 - juris Rn. 10).
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