Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage auf Einziehung eines dem öffentlichen Verkehr als Parkplatz zur Verfügung gestellten Grundstücks; Antrag auf Zulassung der Berufung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 06.03.2019 - Au 6 K 18.1615
- VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
Wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung darf eine Klage nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18, NVwZ 2019, 649 = juris Rn. 21 m.w.N.). - BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18
Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
Da die Klage verfahrensfehlerfrei durch Prozessurteil als unzulässig abgelehnt worden ist, erstreckt sich die Rechtkraft der Entscheidung nicht auf die Erwägungen zur Begründetheit (BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - juris Rn. 23). - BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18
Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
Im Übrigen macht der Zulassungsantrag weder einen Verfahrensmangel dergestalt geltend, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil trotz Verneinung der Sachurteilsvoraussetzungen Ausführungen zur Sache enthält, noch könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts angesichts der zutreffenden Erwägungen zur Unzulässigkeit der Klage auf einem solchen Verfahrensmangel beruhen (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 15 m.w.N.).
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418
Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
1.1 Die im Stil einer Berufungsbegründung abgefasste Zulassungsbegründung verfehlt weitgehend die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, der eine Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Darlegungen des angefochtenen Urteils verlangt (vgl. BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 5.6.2019 - 3d A 1849/18.O - juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 3d A 1849/18
Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen Disziplinarverfahren i.R.e. …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
1.1 Die im Stil einer Berufungsbegründung abgefasste Zulassungsbegründung verfehlt weitgehend die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, der eine Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Darlegungen des angefochtenen Urteils verlangt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 5.6.2019 - 3d A 1849/18.O - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 25.02.2010 - 8 ZB 09.1107
Anträge auf Zulassung der Berufung; rechtskräftige Vorentscheidung; Anliegerweg; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027
Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt, dass die in Art. 8 Abs. 1 BayStrWG statuierte Rechtspflicht zur Einziehung einer Straße im überwiegenden öffentlichen Interesse oder bei Verlust jeglicher Verkehrsbedeutung ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit besteht; Einzelinteressen Dritter sind nicht genannt (BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 ZB 09.1107 - juris Rn. 41).
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
Rn. 15 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt (…vgl. UA Rn. 12), dass Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG für die Entscheidung über eine Einziehung ausschließlich auf öffentliche Interessen abstellt (BayVGH, B.v. 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027 - juris Rn. 9;… B.v. 3.11.2016 - 8 ZB 15.1340 - juris Rn. 10).
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