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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42333
VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240 (https://dejure.org/2019,42333)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240 (https://dejure.org/2019,42333)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. November 2019 - 8 ZB 19.2240 (https://dejure.org/2019,42333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt; keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung; Anhörungsrüge; gewässeraufsichtliches Einschreiten; Berufungszulassungsverfahren; Gehörsrüge; Darlegung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Abgesehen davon kann die Klägerin mit ihrer Untätigkeitsklage kein "reines Bescheidungsurteil" beanspruchen, weil die gerichtliche Prüfung ergab, dass sie durch die Unterlassung des von ihr begehrten Verwaltungsakts nicht im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO in ihren Rechten verletzt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 7.1.1986 - 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 8; U.v. 11.7.2018 - 1 C 18.17 - BVerwGE 162, 331 = juris Rn. 28).
  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Aber selbst wenn man der gegenteiligen Auffassung der Klägerin folgte, wäre das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis, also nach dem Sachausspruch der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9), richtig, weil die Voraussetzungen einer "Ermessensreduzierung auf Null" nicht vorliegen.
  • BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11

    Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Bei der Anhörungsrüge handelt es sich um formelles Recht, dass dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat (…vgl. BVerwG, B.v. 1.4.2015 - 4 B 10.15 u.a. - juris Rn. 2; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 - ZfWG 2012, 36 = juris Rn. 2).
  • VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45).
  • BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19

    Abweichung des landesrechtlichen Zweckentfremdungsrechts von den Anforderungen …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1;… B.v. 27.4.2012 - 8 B 7.12 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 27.04.2012 - 8 B 7.12

    Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 27.4.2012 - 8 B 7.12 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 B 10.15

    Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Bei der Anhörungsrüge handelt es sich um formelles Recht, dass dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat (vgl. BVerwG, B.v. 1.4.2015 - 4 B 10.15 u.a. - juris Rn. 2;… B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 - ZfWG 2012, 36 = juris Rn. 2).
  • BVerwG, 07.01.1986 - 2 B 94.85
    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Abgesehen davon kann die Klägerin mit ihrer Untätigkeitsklage kein "reines Bescheidungsurteil" beanspruchen, weil die gerichtliche Prüfung ergab, dass sie durch die Unterlassung des von ihr begehrten Verwaltungsakts nicht im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO in ihren Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 7.1.1986 - 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 8;… U.v. 11.7.2018 - 1 C 18.17 - BVerwGE 162, 331 = juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323

    Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
    Die Anhörungsrüge, mit der die Klägerin die Fortführung des Verfahrens über ihren mit Beschluss vom 23. Oktober 2019 (Az. 8 ZB 19.1323) abgelehnten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Mai 2019 begehrt, bleibt ohne Erfolg.
  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt mithin nicht vor' wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt' sondern das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (…jeweils m.w.N. vgl. BVerfG' B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 10 ZB 15.1197 - juris Rn. 3;… B.v. 29.9.2017 - 15 ZB 17.1736 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 ZB 17.2371 - juris Rn. 3;… B.v 9.9.2019 - 10 ZB 19.1527 - juris Rn. 3; B.v 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240 - juris Rn. 2;… OVG Saarl., B.v. 12.12.2019 - 1 A 343/19 - juris Rn. 2).
  • VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 S 20.50300

    Anhörungsrüge statt Abänderung der Entscheidung Im Erstverfahrenim

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1;… B.v. 27.4.2012 - 8 B 7.12 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240 - BeckRS 2019, 30521).
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