Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Nachweis eines Entzugs des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Zuweisung eines bereits anhängigen Asylverfahrens an eine neu gebildete ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Nachweis eines Entzugs des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Zuweisung eines bereits anhängigen Asylverfahrens an eine neu gebildete Kammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17 m.w.N.).

  Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (…sog. Abstraktionsprinzip, vgl. BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 15 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018, a.a.O.).

• BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

  Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).

  Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (sog. Abstraktionsprinzip, vgl. BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018, a.a.O.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, so kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (…vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9;… B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).

• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

  Asylsuchender aus Äthiopien

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

  Asylsuchende aus Äthiopien

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife, d.h. nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - AuAS 2008, 11 = juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12) und Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen waren die angeführte Grundsatzentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2019 und 12. März 2019 zu der grundsätzlich bedeutsamen Frage der Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen für äthiopische Staatsangehörigen wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit für eine Organisation, die einer in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisation nahesteht, bereits erlassen.
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

  Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).
• BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, so kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9;… B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).
• BGH, 12.02.2019 - I ZR 189/17

  Rechtsstreit bzgl. des Unterliegens von Fotografien gemeinfreier Werke unter dem …
• BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16

  Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren; …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung
• VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31711

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17

  Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …
• BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 53.13

  Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines …
• VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage wegen Nichtzulassung zur …
• VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10

  Besitzeinweisung zur Errichtung einer Ethylen-Pipeline
• BVerwG, 19.12.2017 - 8 B 7.17

  Revisionszulassung; Konkretisierung des Vermögenswertes
• VGH Bayern, 17.02.1999 - 27 ZB 98.31112

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1266

  Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages

  Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generellabstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (…vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).

  Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl 2011, 757 = juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1265

  Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens

  Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (…vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).

  Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl. 2011, 757 = juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Da der Beschluss sämtliche Verfahren aus dem Rechtsgebiet "0526 Tierschutz" der 8. Kammer der 9. Kammer zugewiesen hat, ist das Abstraktionsprinzip gewahrt (…BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Da der Beschluss sämtliche Verfahren aus dem Rechtsgebiet "0526 Tierschutz" der 8. Kammer der 9. Kammer zugewiesen hat, ist das Abstraktionsprinzip gewahrt (…BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Da der Beschluss sämtliche Verfahren aus dem Rechtsgebiet "0526 Tierschutz" der 8. Kammer der 9. Kammer zugewiesen hat, ist das Abstraktionsprinzip gewahrt (…BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Da der Beschluss sämtliche Verfahren aus dem Rechtsgebiet "0526 Tierschutz" der 8. Kammer der 9. Kammer zugewiesen hat, ist das Abstraktionsprinzip gewahrt (…BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 27.11.2020 - 19 ZB 20.1827

  Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag

  Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (…vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).

  Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl. 2011, 757 = juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).".

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …

  Da der Beschluss sämtliche Verfahren aus dem Rechtsgebiet "0526 Tierschutz" der 8. Kammer der 9. Kammer zugewiesen hat, ist das Abstraktionsprinzip gewahrt (…BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Da der Beschluss sämtliche Verfahren aus dem Rechtsgebiet "0526 Tierschutz" der 8. Kammer der 9. Kammer zugewiesen hat, ist das Abstraktionsprinzip gewahrt (…BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …

  Da der Beschluss sämtliche Verfahren aus dem Rechtsgebiet "0526 Tierschutz" der 8. Kammer der 9. Kammer zugewiesen hat, ist das Abstraktionsprinzip gewahrt (…BVerwG, B.v. 4.4.2018 - 3 B 45.16 - juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger …
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 20.31989

  Vorschriftsmäßige Besetzung der Kammer in Asylstreitverfahren