Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 29.09.2010 - 21 Qs 805 Js 70914/10 (77/10) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, verteidigter Mitangeklagter, Waffengleichheit
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 140 Abs 2 StPO, Art 5 MRK, Art 6 MRK
Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei verteidigtem Mitangeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5
Anspruch eines Angeklagten auf Beiordnung eines (notwendigen) Verteidigers im Falle der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen Mitangeklagten wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Hehlerei - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Angeklagten auf Beiordnung eines (notwendigen) Verteidigers im Falle der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen Mitangeklagten wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Hehlerei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Waffengleichheit im Strafverfahren - hergestellt durch Bestellung eines Pflichtverteidigers
Verfahrensgang
- AG Halberstadt, 19.08.2010 - 3 Ds 80/10
- AG Halberstadt, 19.08.2010 - 3 Ds 805 Js 70914/10
- LG Magdeburg, 29.09.2010 - 21 Qs 805 Js 70914/10 (77/10)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 50 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …
Zwar kann der Angeklagte auf zahlreiche Rechtsprechung verweisen, die die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung bei verteidigtem Mitangeklagten entweder uneingeschränkt (OLG Celle, StV 2006, 686; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bremen, StV 2005, 81; LG Freiburg, StraFo 2009, 384; LG Kassel, Beschluss vom 11. Februar 2010, 3 Qs 27/10, zitiert nach [...]; LG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009, 111 Qs 312/09, zitiert nach [...]; LG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2010, 21 Qs 805 Js 70914/10, zitiert nach [...]; AG Saalfeld, NStZ-RR 2000, 219), oder zumindest dann annimmt, wenn die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen Bezichtigung von verteidigten und nicht verteidigten Angeklagten besteht (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2002, 184; LG Oldenburg, Beschluss vom 07. August 2000, 1 Qs 118/00, zitiert nach [...]; LG Kiel, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 32 Qs 146/08, zitiert nach [...]; ähnlich aber letztlich offen gelassen OLG Hamm, StV 2009, 85). - OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12
Pflichtverteidigerbestellung: Selbstverteidigungsunfähigkeit bei verteidigtem …
Zwar kann der Angeklagte auf zahlreiche Rechtsprechung verweisen, die die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung bei verteidigtem Mitangeklagten entweder uneingeschränkt (OLG Celle, StV 2006, 686; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bremen, StV 2005, 81; LG Freiburg, StraFo 2009, 384; LG Kassel, Beschluss vom 11. Februar 2010, 3 Qs 27/10, zitiert nach juris; LG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009, 111 Qs 312/09, zitiert nach juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2010, 21 Qs 805 Js 70914/10, zitiert nach juris; AG Saalfeld, NStZ-RR 2000, 219), oder zumindest dann annimmt, wenn die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen Bezichtigung von verteidigten und nicht verteidigten Angeklagten besteht (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2002, 184; LG Oldenburg, Beschluss vom 07. August 2000, 1 Qs 118/00, zitiert nach juris; LG Kiel, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 32 Qs 146/08, zitiert nach juris; ähnlich aber letztlich offen gelassen OLG Hamm, StV 2009, 85). - LG Itzehoe, 12.01.2012 - 1 Qs 3/12
Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Verfahren mit mehreren Beschuldigten aus …
Diese Möglichkeit stünde dem unverteidigten Beschwerdeführer nicht ohne weiteres zur Verfügung (LG Magdeburg, Beschluss vom 29.09.2010 - 21 Qs 805 Js 70914/10; LG Kiel, Beschluss vom 10.10.2008 - 32 Qs 146/08; vgl. auch: LG Kassel, Beschluss vorn 11.02.2010 - 3 Qs 27/10; LG Köln, Beschluss vom 23.07.2009 - 111 Qs 312/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2007 - 3 Ws 470/07). - LG Magdeburg, 27.01.2026 - 25 Qs 52/25
Pflichtverteidiger, Beiordnung, Waffengleichheit, mehrere Angeklagte
Denn der Grundsatz des fairen Verfahrens kann angesichts der Art des erhobenen Vorwurfs, insbesondere einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, sowie, wenn der wegen derselben Tat angeklagte Mitangeklagte verteidigt wird, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gebieten (LG Magdeburg, Beschluss vom 29.09.2010 - 21 Qs 805 Js 70914/10; LG Magdeburg Beschl. v. 12.5.2023 - 25 Qs 235 Js 39443/22 (55/23), BeckRS 2023, 12512, beck-online).
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Rechtsprechung
| AG Halberstadt, 19.08.2010 - 805 Js 70914/10 |
Verfahrensgang
- AG Halberstadt, 19.08.2010 - 805 Js 70914/10
- AG Halberstadt, 19.08.2010 - 3 Ds 80/10
- AG Halberstadt, 19.08.2010 - 3 Ds 805 Js 70914/10
- LG Magdeburg, 29.09.2010 - 21 Qs 77/10
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