Rechtsprechung
| EuGH, 12.07.1984 - 81/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Busseni / Kommission
1 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNG - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION , DERENTWEGEN KEINE KLAGE ERHOBEN WURDE - AUSSCHLUSS
- EU-Kommission
Busseni / Kommission
- Wolters Kluwer
Individualrechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); Klage gegen eine den Kläger belastende Entscheidung der Kommission; Überprüfung einer bestandskräftigen Entscheidung im Rahmen einer Klage gegen eine andere noch nicht bestandskräftige Entscheidung; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNG - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION , DERENTWEGEN KEINE KLAGE ERHOBEN WURDE - AUSSCHLUSS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EGKS - System von Erzeugungsquoten für Stahl-Geldbuße wegen Quotenüberschreitung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
- EuGH, 12.07.1984 - 81/83
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 14.12.1983 - 263/82
Klöckner-Werke / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 81/83
Dieses System beruht auf der Solidarität sämtlicher Stahlunternehmen der Gemeinschaft in der offensichtlichen Krise des Stahlsektors und bezweckt eine gerechte Verteilung der aus unvermeidlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten resultierenden Opfer (siehe insbesondere die Urteile vom 16.11.1983 in der Rechtssache 188/82, Thyssen, Slg. 1983, 3721, und vom 14.12.1983 in der Rechtssache 263/82, Klöckner, Slg. 1983, 4143).22 Wie nämlich der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteile vom 11.5. 1983 in den Rechtssachen 303 und 312/81, Klöckner, Slg. 1983, 1507, vom 30.11.1983 in der Rechtssache 235/82, Fernere San Carlo, Slg. 1983, 3949, und vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83, Metalgoi, Slg. 1984, 1271), kann der Antrag auf Herabsetzung einer Geldbuße nicht damit begründet werden, die Zahlung der Geldbuße werde bei dem betroffenen Unternehmen möglicherweise zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
- EuGH, 16.11.1983 - 188/82
Thyssen AG / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 81/83
Dieses System beruht auf der Solidarität sämtlicher Stahlunternehmen der Gemeinschaft in der offensichtlichen Krise des Stahlsektors und bezweckt eine gerechte Verteilung der aus unvermeidlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten resultierenden Opfer (siehe insbesondere die Urteile vom 16.11.1983 in der Rechtssache 188/82, Thyssen, Slg. 1983, 3721, und vom 14.12.1983 in der Rechtssache 263/82, Klöckner, Slg. 1983, 4143). - EuGH, 11.05.1983 - 303/81
Klöckner / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 81/83
22 Wie nämlich der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteile vom 11.5. 1983 in den Rechtssachen 303 und 312/81, Klöckner, Slg. 1983, 1507, vom 30.11.1983 in der Rechtssache 235/82, Fernere San Carlo, Slg. 1983, 3949, und vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83, Metalgoi, Slg. 1984, 1271), kann der Antrag auf Herabsetzung einer Geldbuße nicht damit begründet werden, die Zahlung der Geldbuße werde bei dem betroffenen Unternehmen möglicherweise zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. - EuGH, 30.11.1983 - 235/82
Ferriere San Carlo / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 81/83
22 Wie nämlich der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteile vom 11.5. 1983 in den Rechtssachen 303 und 312/81, Klöckner, Slg. 1983, 1507, vom 30.11.1983 in der Rechtssache 235/82, Fernere San Carlo, Slg. 1983, 3949, und vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83, Metalgoi, Slg. 1984, 1271), kann der Antrag auf Herabsetzung einer Geldbuße nicht damit begründet werden, die Zahlung der Geldbuße werde bei dem betroffenen Unternehmen möglicherweise zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. - EuGH, 01.03.1984 - 10/83
Metalgoi / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 81/83
22 Wie nämlich der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteile vom 11.5. 1983 in den Rechtssachen 303 und 312/81, Klöckner, Slg. 1983, 1507, vom 30.11.1983 in der Rechtssache 235/82, Fernere San Carlo, Slg. 1983, 3949, und vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83, Metalgoi, Slg. 1984, 1271), kann der Antrag auf Herabsetzung einer Geldbuße nicht damit begründet werden, die Zahlung der Geldbuße werde bei dem betroffenen Unternehmen möglicherweise zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
Schließlich sei die Kommission bei der Festlegung der Geldbuße nicht gehalten, die finanzielle Situation des betreffenden Unternehmens zu berücksichtigen (Urteil IAZ u. a./Kommission, Randnrn. 54 und 55; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 81/83, Busseni/Kommission, Slg. 1984, 2951, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1986 - 81/85
Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France (Usinor) gegen Kommission der …
- EuGH, 20.06.1985 - 64/84
Queenborough Rolling Mill Company / Kommission
DIE AUSWIRKUNGEN DIESER KRISE TREFFEN ALLE UNTERNEHMEN UNABHÄNGIG VON IHREM STANDORT UND IHREM JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTAND , IHRER STRUKTUR , DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ( S. DIE URTEILE VOM 12. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 81/83 , BUSSENI/KOMMISSION , SLG. 1984, 2951 , UND VOM 12. DEZEMBER 1983 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 31, 138 UND 204/82 , METALLURGIKI HALYPS , SLG. 1983, 4193 ). - Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 64/84
Queenborough Rolling Mill Company Limited gegen Kommission der Europäischen …
Im Anschluß daran führt die Kommission aus, Artikel 14 gelte nicht für die Festsetzung von Geldbußen, was auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folge, insbesondere aus seinem Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 81/83 (Busseni, Slg. 1984, 2951). - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1987 - 167/85
Associazione industrie siderurgiche italiane (Assider) und Italienische Republik …
Die 9 - Siehe unter anderem das Urteil vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39, 31, 83 und 85/79, Valsabbia u. a./ Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 59 und das Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 81/83, Bussem/ Kommission, Slg. 1984, 2951, Randnr. 18.10 Rechtssache 37/84 R, European Independent Steelwork Association/Kommission, Slg. 1984, 1749, insbesondere 1752 f.
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Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 28.02.1984 - V 81/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1984, 477
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 15.12.1989 - VI R 151/86
Keine Hemmung der Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch …
Lohnsteuer-Außenprüfung einerseits und Veranlagungs- bzw. Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren andererseits verfolgen mithin unterschiedliche Ziele und betreffen verschiedene Steuerrechtsverhältnisse (vgl. auch BFH in BFHE 142, 402, BStBl II 1985, 191; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28. Februar 1984 V 81/83, EFG 1984, 477; von Groll, JDStJG 1986, 431, 439).Die Verjährung gehört nach § 44 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 - anders als etwa die Erfüllung und die Aufrechnung (vgl. § 44 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO 1977) - zu den subjektiven Umständen, die nur für und gegen den Gesamtschuldner wirken, in dessen Person sie eintreten (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil in EFG 1984, 477; von Groll, JDStJG 1986, 431, 439).
dd) Soweit der Senat zur Frage der verjährungshemmenden Wirkung einer Lohnsteuer-Außenprüfung auf den Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer in früheren Entscheidungen einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1960 VI 33/60 U, BFHE 71, 72, BStBl III 1960, 275; vom 13. August 1975 VI R 90/73, BFHE 116, 568, BStBl II 1976, 3; a. A. Schleswig-Holsteinisches FG in EFG 1984, 477; FG Köln in EFG 1986, 431; FG Bremen, Urteil vom 25. Februar 1988 II 234/86 K, EFG 1988, 275; FG Düsseldorf in EFG 1989, 48; von Groll, JDStJG 1986, 431, 437 ff.; Meier, Die steuerliche Betriebsprüfung - StBp - 1986, 283; Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 171 Tz. 7;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 171 AO 1977 Tz. 16 b) hält er daran insbesondere auch im Hinblick auf seine Entscheidung in BFHE 142, 402, BStBl II 1985, 191 nicht mehr fest.
- BFH, 09.11.1984 - VI R 157/83
Bei Aufhebung der Anordnung einer LSt-Außenprüfung besteht kein Verwertungsverbot …
Führt das FA eine Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber durch, so erstreckt sich die Prüfung auf die zutreffende Einbehaltung oder Übernahme und die richtige Abführung der Lohnsteuer (§ 42f EStG; vgl. auch Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. Februar 1984 V 81/83, EFG 1984, 477).bb) Zwischen dem Arbeitnehmer und dem FA besteht ein anderes Steuerrechtsverhältnis (vgl. EFG 1984, 477).
- BFH, 23.02.1990 - VI R 133/88
Verjährung eines Einkommenssteueranspruchs
Das Gericht schließe sich insoweit den Urteilen des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. Februar 1984 V 81/83 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 477) und des FG Köln vom 18. April 1986 V K 483/85 (EFG 1986, 431) an und nehme Bezug auf die dort gegebenen Begründungen.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Acciaierie e Ferriere Busseni SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EGKS - System von Erzeugungsquoten für Stahl-Geldbuße wegen Quotenüberschreitung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
- EuGH, 12.07.1984 - 81/83
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 01.03.1984 - 10/83
Metalgoi / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
- Urteil vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83 - Metalgoi SpA/Kommission der Europaischen Gemeinschaften -, Slg. 1984, 1271.- Urteil vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83 - Metalgoi SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1984, 1271.
- EuGH, 16.11.1983 - 188/82
Thyssen AG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
- Urteil vom 16.11.1983 in der Rechtssache 188/82 - Thyssen AG/Kommission der Europäischen Gemeinschiften -, Slg. 1983, 3721. - EuGH, 14.12.1983 - 263/82
Klöckner-Werke / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
- Urteil vom 14.12.1983 in der Rechtssache 263/82 - Klöckner-Werke AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 4143.3 - Urteil vom 15.12.1983 in den verbundenen Rechtssachen 31/82, 138/82 und 204/82 - MetallurgikiHalpys SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983/4193.
- EuGH, 30.11.1983 - 235/82
Ferriere San Carlo / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
1 - Schlußanträge vom 26.10.1983 in der Rechtssache 234/82 - Fernere di Roè Volciano Spa/Kommission der Europaischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 3940.2 - Urteil vom 30.11.1983 in der Rechtssache 235/82 Fernere San Carlo SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 3949.3 - Urteil vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83 - Metalgoi SpA/Kommission der Europaischen Gemeinschaften -, Slg. 1984, A271. - EuGH, 15.12.1983 - 31/82
Metallurgiki Halyps / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
- Urteil vom 14.12.1983 in der Rechtssache 263/82 - Klöckner-Werke AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 4143.3 - Urteil vom 15.12.1983 in den verbundenen Rechtssachen 31/82, 138/82 und 204/82 - MetallurgikiHalpys SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983/4193. - EuGH, 09.02.1984 - 284/82
Busseni / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
- Urteil vom 9.2.1984 in der Rechtssache 284/82 - Acciaierie e Ferriere Busseni SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1984, 557. - EuGH, 21.01.1965 - 108/63
Officine elettromeccaniche A. Merlini gegen Hohe Behörde der EGKS.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
A. Merlini/Hohe Behörde der EGKS -, Slg. 1965, 1.2 - Urteil vom 17.6.1965 in der Rechtssache 32/64 - Regierung der Italienischen Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1965, 495.3 - Urteil vom 9.2.1984 in der Rechtssache 284/82 - Acciaierie e Ferriere Busseni SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Sig. - EuGH, 19.10.1983 - 265/82
Usinor / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83
Die Klägerin knüpft daran die Schlußfolgerung, die Kommission habe für ihren Betrieb nicht von den Produktionsverhältnissen der Jahre 1977 bis 1980 ausgehen dürfen, in denen ihre Erzeugung - wie sich den Zahlen über den Elektrizitäts- und Gasverbrauch entnehmen lasse - beträchtlich unter dem Niveau des 1 - Urteil vom 2.6.1965 in der Rechtssache 36/64 - Société Rhénane d'Exploitation et de Manutention "Sorema'YHohe Behörde der EGKS - Slg. 1965, 447.2 - Urteil vom 19.10.1983 in der Rechtssache 265/82 - Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France "Usinor'/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1983, 3105.
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Rechtsprechung
| LG Regensburg, 02.08.1983 - S 81/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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