Volltextveröffentlichungen (3)

• VerfGH Sachsen

  Zur Reichweite der in § 139 ZPO normierten Hinweispflichten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Reichweite der in § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) normierten Hinweispflichten; Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Auslegung und Anwendung von Präklusionsvorschriften durch die Fachgerichte; Berücksichtigungsfähigkeit neuer Angriffsmittel oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98

  Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Diese Hinweispflicht besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (vgl. BGHZ 140, 365 [371]; BGH, NJW 2001, 2548 [2549]; BGH, NJW-RR 2006, 524 [525]).

  Es bedarf aber auch bei dieser Sachlage eines gerichtlichen Hinweises, wenn die andere Partei aufgrund eines erkennbaren Missverständnisses oder Rechtsirrtums auf das gegnerische Vorbringen nicht eingeht (vgl. BGH, NJW 2001, 2548 [2549]; BGH, NJW-RR 2004, 1247 [1248]).

• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95

  Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozessordnung es rechtfertigen, Sachvortrag einer Partei ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 1-IV-95; vgl. BVerfG, NJW 2005, 1768 [1769]).

  Aus diesem Grund ist die Auslegung und Anwendung von Präklusionsvorschriften durch die Fachgerichte schon wegen der Intensität des Eingriffs einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 1-IV-95); sie muss über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehen (vgl. BVerfGE 75, 302 [312]).

• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 67/05

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Danach ist es geboten, die Parteien auf fehlenden oder unsubstanziierten Sachvortrag hinzuweisen und die Möglichkeit zu einer sachdienlichen Ergänzung des Vorbringens zu eröffnen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 524 [525]; siehe auch BVerfGE 84, 188 [190]), wobei die gerichtlichen Hinweise nach § 139 Abs. 4 ZPO so früh wie möglich zu erteilen sind.

  Diese Hinweispflicht besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (vgl. BGHZ 140, 365 [371]; BGH, NJW 2001, 2548 [2549]; BGH, NJW-RR 2006, 524 [525]).

• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Diese Hinweispflicht besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (vgl. BGHZ 140, 365 [371]; BGH, NJW 2001, 2548 [2549]; BGH, NJW-RR 2006, 524 [525]).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Danach ist es geboten, die Parteien auf fehlenden oder unsubstanziierten Sachvortrag hinzuweisen und die Möglichkeit zu einer sachdienlichen Ergänzung des Vorbringens zu eröffnen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 524 [525]; siehe auch BVerfGE 84, 188 [190]), wobei die gerichtlichen Hinweise nach § 139 Abs. 4 ZPO so früh wie möglich zu erteilen sind.
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

  Präklusion II

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Aus diesem Grund ist die Auslegung und Anwendung von Präklusionsvorschriften durch die Fachgerichte schon wegen der Intensität des Eingriffs einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 1-IV-95); sie muss über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehen (vgl. BVerfGE 75, 302 [312]).
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Eine Hinweiserteilung kann jedoch infolge des Vorbringens der gegnerischen Partei entbehrlich sein, wenn dieses ausreicht, um der anderen Partei Anlass zur Ergänzung ihres Sachvortrags zu geben (vgl. BGH, NJW 2001, 2550 [2551]; BGHZ 164, 166 [173]).
• BGH, 17.06.2004 - VII ZR 25/03

  Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Es bedarf aber auch bei dieser Sachlage eines gerichtlichen Hinweises, wenn die andere Partei aufgrund eines erkennbaren Missverständnisses oder Rechtsirrtums auf das gegnerische Vorbringen nicht eingeht (vgl. BGH, NJW 2001, 2548 [2549]; BGH, NJW-RR 2004, 1247 [1248]).
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozessordnung es rechtfertigen, Sachvortrag einer Partei ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 1-IV-95; vgl. BVerfG, NJW 2005, 1768 [1769]).
• BGH, 22.05.2001 - VI ZR 74/00

  Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Geständnisses

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06

  Eine Hinweiserteilung kann jedoch infolge des Vorbringens der gegnerischen Partei entbehrlich sein, wenn dieses ausreicht, um der anderen Partei Anlass zur Ergänzung ihres Sachvortrags zu geben (vgl. BGH, NJW 2001, 2550 [2551]; BGHZ 164, 166 [173]).
• VerfGH Sachsen, 31.08.2006 - 36-IV-06
• VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-IV-05

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• VerfGH Bayern, 12.09.2024 - 44-VI-22

  Objektiv willkürliche Kostenentscheidung

  Gleichwohl kann darin kein entscheidungsrelevanter Gehörsverstoß gesehen werden, da es sich bei der betreffenden Aussage, wie die einleitende Wendung "im Übrigen" verdeutlicht, nur um ein ergänzendes und nicht um ein entscheidungstragendes Begründungselement handelte (vgl. SächsVerfGH vom 18.1.2007 - Vf. 81-IV-06 - juris Rn. 20).
• VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
  Zwar können Präklusionsvorschriften es rechtfertigen, den Sachvortrag einer Partei ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen und den Anspruch auf rechtliches Gehör im Interesse der Verfahrensbeschleunigung einzuschränken (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. August 2011 - Vf. 15-IV-11; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 1984, BVerfGE 67, 39 [41]; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 2653/03 - juris).

  Zudem ist ihre Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte schon wegen der Intensität des Eingriffs einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. August 2011 - Vf. 15-IV-11; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06).

• VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 75-IV-23
  Allerdings können Präklusionsvorschriften es rechtfertigen, Sachvortrag einer Partei ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. April 2020 - Vf. 11-IV-20 [HS]/Vf. 12-IV-20 [e.A]; Beschluss vom 25. August 2011 - Vf. 15-IV-11; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, BVerfGK 6, 1 [3 f.]).

  Aus diesem Grund ist die Auslegung und Anwendung von Präklusionsvorschriften durch die Fachgerichte schon wegen der Intensität des Eingriffs einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. April 2020 - Vf. 11-IV-20 [HS]/Vf. 12-IV-20 [e.A]; Beschluss vom 25. August 2011 - Vf. 15-IV- 11; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06); sie muss über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. April 2020 - Vf. 11-IV- 20 [HS]/Vf. 12-IV-20 [e.A]; Beschluss vom 25. August 2011 - Vf. 15-IV-11; vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 302 [312]).

• VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - 60-IV-23
  Da sich diese Vorschriften nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken und mit einschneidenden Folgen für die betroffene Partei verbunden sein können, ist die Auslegung und Anwendung von Präklusionsvorschriften durch die Fachgerichte schon wegen der Intensität des Eingriffs einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - Vf. 1-IV-95); sie muss über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06).

  Die Rechtsanwendung verletzt Verfassungsrecht nur, wenn das Gericht die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf verkannt hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06).

• OVG Sachsen, 24.04.2020 - Vf. 11-IV-20
  Zwar können Präklusionsvorschriften es rechtfertigen, den Sachvortrag einer Partei ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen und den Anspruch auf rechtliches Gehör im Interesse der Verfahrensbeschleunigung einzuschränken (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. August 2011 - Vf. 15-IV-11; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 1984, BVerfGE 67, 39 [41]; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 2653/03 - juris).

  Zudem ist ihre Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte schon wegen der Intensität des Eingriffs einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. August 2011 - Vf. 15-IV-11; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06).

• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 15-IV-11

  Nichterfüllung der Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde …

  Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozessordnung es rechtfertigen, Sachvortrag einer Partei ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 81-IV-06; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, NJW 2005, 1768 [1769]).