Rechtsprechung
| EuGH, 08.07.1965 - 83/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 91 § 1; ; Beamtenstatut Art. 102
- EU-Kommission
Krawczynski / Kommission EAG
VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 42 PARAGRAPH 2
1 . VERFAHREN - ANTRAEGE DER KLAGESCHRIFT - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - GRUNDSÄTZLICHE UNZULÄSSIGKEIT - BEDINGTE ZULÄSSIGKEIT - EU-Kommission
Stefan Krawczynski gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.
- Wolters Kluwer
Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede; Berichtigung der bei Übernahme in das Beamtenverhältnis zuerkannten Besoldungsgruppe; Einstufung der wissenschaftlichen und technischen Beamten der gemeinsamen Kernforschungsstelle; Anwendbarkeit des "Rangkriteriums"; Anspruch eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenstatut Art. 91 § 1; Beamtenstatut Art. 102
1. VERFAHREN - ANTRAEGE DER KLAGESCHRIFT - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - GRUNDSÄTZLICHE UNZULÄSSIGKEIT - BEDINGTE ZULÄSSIGKEIT - [VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 42 PARAGRAPH 2]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1965 - 83/63
- EuGH, 08.07.1965 - 83/63
Wird zitiert von ... (9)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16
British Airways/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Zulässigkeit …
{FN:23} Vgl. Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission (…14/81, EU:C:1982:76, Rn. 8), vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission (83/63, EU:C:1965:70, Rn. 2), und vom 14. Juli 1988, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission (…103/85, EU:C:1988:398, Rn. 11). - EuG, 18.11.2020 - T-271/10
H / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
Somit können nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden, und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen (…Urteil vom 24. Oktober 2018, Epsilon International/Kommission, T-477/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:714, Rn. 45; vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission, 83/63, EU:C:1965:70, S. 840, …und vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, EU:C:1979:215, Rn. 3). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
{FN:32} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission (83/63, EU:C:1965:70, Rn. 2).
- EuG, 09.09.2020 - T-381/15
IMG/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Entwicklungszusammenarbeit - …
Daher können grundsätzlich nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden, und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen (Urteil vom 24. Oktober 2018, Epsilon International/Kommission, T-477/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:714, Rn. 45, vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission, 83/63, EU:C:1965:70, S. 840, …und vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, EU:C:1979:215, Rn. 3). - EuG, 09.09.2020 - T-437/16
Italien/ Kommission - Sprachenregelung - Bekanntmachung des allgemeinen …
So kann der Kläger im Laufe des Verfahrens grundsätzlich keinen neuen Antrag stellen oder den Gegenstand bestehender Anträge erweitern, was zu einer Änderung des Streitgegenstands führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission, 83/63, EU:C:1965:70, S. 785), sofern nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 86 der Verfahrensordnung über die Anpassung der Klageschrift erfüllt sind. - EuG, 04.12.2015 - T-274/13
Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Nach der Rechtsprechung gilt diese Voraussetzung erst recht für jede Änderung der Anträge, so dass in Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind, nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können (Urteile vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission, 83/63, Slg, EU:C:1965:70, Rn. 2, …und vom 26. Oktober 2010, Deutschland/Kommission, T-236/07, Slg, EU:T:2010:451, Rn. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1987 - 7/86
John Vincent gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung.
11 - Urteile vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 83/63, Krawezynski/Kommission, Slg. 1965, 828, 840, und vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70, Bernardi/Parlament, Slg. 1971, 175, 183. - EuGH, 18.10.1976 - 128/75
N. / Kommission
Die Kommission beruft sich insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 83/63 (Krawczynski - Slg. 1965, 827) und vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 53/72 (Guillot - Slg. 1974, 791). - Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1979 - 18/78
Frau V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Beistandspflicht auch dann besteht, wenn es sich bei den Urhebern der Angriffe um Beamte der Gemeinschaften handelt: In diesem Sinne entschied der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 83/63, Krawczynski/Kommission (Slg. 1965, 827).
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Rechtsprechung
| BFH, 28.05.1963 - V 83/63 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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| Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1965 - 83/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Stefan Krawczynski gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.
- EU-Kommission
Stefan Krawczynski gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1965 - 83/63
- EuGH, 08.07.1965 - 83/63
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