Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; Verfahrensordnung EuGH Art. 43

• EU-Kommission

  N. M. / Kommission

  UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ANFECHTBARE UNTERLASSUNGEN

• EU-Kommission

  N. M. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verbindung von Rechtssachen; Mündliche Verhandlung über einen Antrag; Beschwerdebefugnis von natürlichen und juristischen Personen hinsichtlich Gemeinschaftsakten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ANFECHTBARE UNTERLASSUNGEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 3] NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNGEN , DIE RECHTLICHE WIRKUNGEN ERZEUGEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit.

Wird zitiert von ... (10)

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• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …

  Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung sind dabei u. a. (vgl. BVerwG, U. v. 27.01.2009, a. a. O., <83/84>): Die Dauer des Aufenthalts.
• EuG, 10.03.1992 - T-68/89

  Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …

  259 Die interne Notiz von FP vom 26. Oktober 1982 besteht aus einem "riepilogo" (Zusammenstellung) der von FP bei Fiat seit 1977 durchgesetzten Preiserhöhungen "einschließlich des letzten Zweijahresvertrags 83/84".
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …

  b) aa) Der Zeuge E. B. hat schon in erster Instanz glaubhaft ausgesagt (Bl. 83/84), dass er im Rahmen seines Betriebs, der Fa. "Mixi original", bis Ende 2004/Anfang 2005 Küchenmaschinen produziert und veräußert habe, die jeweils mit der Bezeichnung "mixi original" versehen gewesen seien.

• BGH, 15.10.1957 - I ZR 99/54

  Rechtsmittel

  Sie hat dem Streitpatent entgegengehalten die österreichische Patentschrift Nr. 140 473, die deutschen Patentschriften 74 402, 75 265, 514 157 und die britische Patentschrift Nr. 393 565, außerdem aus dem Schrifttum Engelhardt, Handbuch der technischen Elektrochemie, Bd. I, Teil I (1931) , Seiten 83/84.

  Wie der gerichtliche Sachverständige hierzu zutreffend ausführt, waren die parallele Anordnung der Platten wie auch die besondere Spezialschaltung schon zur Zeit der US-Anmeldung längst bekannt (vgl. zu der bekannten Parallelschaltung auch Engelhardt, Handbuch der technischen Elektrochemie Bd. I Teil I 1931 , S. 83/84; deutsche Patentschrift Nr. 74 402).

• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01

  Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …

  Zu dem insoweit bestehenden Konflikt zwischen der Religionsfreiheit und dem staatlichen Schulauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, bei dem "gebotenen schonenden Ausgleich beider Rechtspositionen im Rahmen ´praktischer Konkordanz´" sei zu berücksichtigen, "daß die staatliche Schulverwaltung verpflichtet ist, alle ihr zu Gebote stehenden, zumutbaren organisatorischen Mittel auszuschöpfen, jedenfalls für Mädchen ab dem Alter der Klägerin einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht einzurichten und anzubieten"; tue oder könne sie das nicht, sei der "Konflikt in der Weise zu lösen, daß ein Anspruch auf Befreiung vom koedokativ erteilten Sportunterricht besteht", da es "weniger weitreichende Maßnahmen" nicht gebe (aaO, S. 83/84/89).
• BayObLG, 08.12.2003 - 1Z BR 52/03

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Antragsberechtigung nach dem TSG bei …

  Der Senat hält § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG jedoch für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GG, wenn - wie hier (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1.12.2003 Bl. 83/84 d.A.) - der Heimatstaat des ausländischen Transsexuellen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Deutschland keine § 8 TSG entsprechende Regelung oder Behördenpraxis kennt.
• VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 8 K 3255/19

  Windenergieanlage Halde Drittschutz Außenbereich Bebauungskomplex Ortsteil …

  " vom 16. Mai 2018 (dort Seite 17), sondern auf einer Windrichtungsanalyse der S. GmbH & Co. KG , die auf Seite 83/84 der Sichtbeziehungsuntersuchung vom 11. September 2018 im Einzelnen erläutert wird.
• EuG, 16.03.1998 - T-235/95

  Goldstein / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Bei der Kommission beantragte …

  16 bis 18, und Beschluß des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1984 in den Rechtssachen 83/84 und 84/84, N. M./Kommission und Rat, Slg. 1984, 3571, Randnrn.
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2019 - 8 L 547/19
  " vom 16. Mai 2018 (dortige S. 17 = Bl. 628 BA3 zu 8 K 1199/19), sondern auf einer Windrichtungsanalyse der S. GmbH & Co. KG, die auf Seite 83/84 der Sichtbeziehungsuntersuchung vom 11. September 2018 im Einzelnen erläutert wird.
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2006 - L 22 RA 288/04
  Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf Blatt 83/84 der Gerichtsakte verwiesen.