Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Nutzung einer aus Gründen der Terminsvereinbarung erhaltenen Handynummer zu Marktforschungszwecken; Telefonische Kontaktaufnahme eines Demoskopie-Instituts mit einem Verbraucher als "Werbung mit Telefonanrufen" i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• heise.de (Pressebericht, 03.05.2012)

  Zufriedenheitsabfrage ist unerlaubte Werbung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Wie zufrieden waren Sie mit dem Service?" - Telefonische Umfrage bei Kfz-Werkstatt-Kunden: Marktforschung oder unzulässige Reklame?

• wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

  Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit im Anschluss an Abwicklung eines Auftrages ist Werbung i.S.v. § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG

Verfahrensgang

• LG Köln, 24.08.2011 - 84 O 52/11
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 191/11

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus LG Köln, 24.08.2011 - 84 O 52/11

  Einer Prüfung der Erheblichkeit des Verstoßes im Sinne des § 3 UWG bedarf es nicht, weil § 7 UWG nur unzumutbare Belästigungen erfasst und diese nicht unerheblich sein können (vgl. BGH GRUR 2007, 607, Rn. 23 - Telefonwerbung für Individualverträge).
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 41/08

  Untersagung der unaufgeforderten telefonischen Kontaktaufnahme mit Verbrauchern …

  Auszug aus LG Köln, 24.08.2011 - 84 O 52/11

  Rn. 24 Die Kammer verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln vom 12.12.2008 - 6 U 41/08 - (Magazindienst 2009, 266-270).

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• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 191/11

  Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG; …

  1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.8.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 52/11 - wird zurückgewiesen.
• OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15

  Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage

  Dadurch bringt der Unternehmer sich auch bei dem Kunden in Erinnerung, was der Kundenbindung dient und eine Weiterempfehlung ermöglicht (LG Köln, Urteil v. 24.8.2011 - 84 O 52/11, juris; vgl. auch OLG Stuttgart GRUR 2002, 457 Rn 19).