Rechtsprechung
| LG Köln, 31.03.2011 - 88 O (Kart) 49/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Verweigerung der Erbringung von Postident-Dienstleistungen in Form des sog. De-Mail-Gesetzes ist kartellrechtlich nicht zulässig; Schadensersatzanspruch in Form des Kontrahierungszwangs auf Abschluss eines Vertrages bei unzulässiger Weigerung zum Vertragsabschluss; ...
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erbringung von Postident-Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit Identifizierungen bei Anmeldungen zu einem gesicherten E-Mail-Dienst, sog. De-Mail; Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der für den De-Mail-Dienst konformen ...
- europa.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Verweigerung der Erbringung von Postident-Dienstleistungen in Form des sog. De-Mail-Gesetzes ist kartellrechtlich nicht zulässig; Schadensersatzanspruch in Form des Kontrahierungszwangs auf Abschluss eines Vertrages bei unzulässiger Weigerung zum Vertragsabschluss; ...
- rechtsportal.de
AEUV Art. 102 ; GWB § 33 ; BGB § 134
Anspruch auf Erbringung von Postident-Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit Identifizierungen bei Anmeldungen zu einem gesicherten E-Mail-Dienst, sog. De-Mail; Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der für den De-Mail-Dienst konformen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- heise.de (Pressebericht, 31.03.2011)
De-Mail: Deutsche Post unterliegt im Rechtsstreit mit 1&1
- heise.de (Pressebericht, 12.12.2010)
De-Mail verklagt E-Post
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Deutsche Post unterliegt im Streit um Postident-Verfahren mit 1&1
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
1&1 gewinnt Rechtsstreit mit Deutscher Post um Postident-Verfahren
- ecovis.com (Kurzinformation)
Post muss ihr Postidentverfahren auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen
Besprechungen u.ä.
- blog-it-recht.de (Kurzanmerkung)
Deutsche Post muss Mitbewerbern das Postident-Verfahren zur Verfügung stellen
Verfahrensgang
- LG Köln - 31.3.2011
- LG Köln, 31.03.2011 - 88 O (Kart) 49/10
- OLG Düsseldorf, 30.11.2011 - U (Kart) 14/11
Papierfundstellen
- MMR 2011, 555
- K&R 2011, 421