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• VerfGH Sachsen

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 110-VIII-98

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• BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Isserstedt

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass einerseits in die Folgenabwägung auch die jeder kommunalen Neugliederung immanenten Vollzugsfolgen einzubeziehen sind (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.w.N.]), andererseits aber die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung deren Erlass nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

  bb) Erließe der Verfassungsgerichtshof die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich das Hauptsacheverfahren als begründet, wäre das Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen zunächst in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise vollzogen und mit seiner Aufhebung die Antragstellerin als eigenständige Gebietskörperschaft wiederhergestellt (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]).

  aa) Die spezifische Situation der Gemeinden in den neuen Bundesländern ist für die Folgenabwägung ohne Belang (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

• VerfGH Sachsen, 09.11.1995 - 20-VIII-95

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Diese nähme zwar durch den zwischenzeitlichen faktischen Verlust der gemeindlichen Organe und Behörden sowie durch erfolgte Personal-, Verwaltungs- und Vermögensverlagerungen Schaden und sähe sich einer vorübergehenden Belastung der örtlichen Gemeinschaft ausgesetzt (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 3, 107 [110 f. m.w.N.]).

  bb) Die Gefahr einer Wiederholung der für das Jahr 1999 anstehenden Kommunalwahlen rechtfertigt ebensowenig einen Aufschub des Inkrafttretens der angegriffenen Regelungen (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 3, 107 [110 f.]).

• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 41-VIII-98

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  eine - in § 38 des Gemeindegebietsreformgesetzes Südwestsachsen vorgesehene - Ortschaftsverfassung als eigenständige Selbstverwaltungseinheit erhalten und hierdurch die Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung festigen kann (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 22.10.1998 - Vf. 41-VIII-98 -).

  Es ist auch nicht daran zu zweifeln, dass die Bürger der Antragstellerin diese nach einer zwischendurch vollzogenen Eingliederung in die Große Kreisstadt Werdau als Gebietskörperschaft wieder annähmen und die örtliche Gemeinschaft alsbald erstarkte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 22.10.1998 - Vf. 41-VIII-98 -).

• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 110-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Die Große Kreisstadt Werdau und der Freistaat Sachsen werden verpflichtet, bis zur Entscheidung über das von der Antragstellerin gegen das Gesetz zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Südwestsachsen (Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen) vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 568) eingeleitete Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag (Vf. 110-VIII-98) keine aufschiebbaren Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, die der Antragstellerin im Falle ihres Obsiegens die Wiederherstellung ihrer Selbstständigkeit unzumutbar erschwerten oder ihr nicht wieder gutzumachende Nachteile einbrächten.

  Die Antragstellerin, die Gemeinde Leubnitz, begehrt mit ihrer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten des Gesetzes zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Südwestsachsen (Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen) vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 568), durch das sie in die Große Kreisstadt Werdau eingegliedert werden soll, bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über ihren Antrag auf kommunale Normenkontrolle (Vf. 110-VIII-98) hinauszuschieben.

• VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 8-VIII-93

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Insoweit ist die Antragstellerin durch die angegriffene Eingemeindung möglicherweise unmittelbar in ihrem Recht aus Artikel 88 Abs. 2 SächsVerf verletzt (vgl. zur Antragsbefugnis: SächsVerfGH, Urteil vom 23.06.1994 - Vf. 8-VIII-93 -, JbSächsOVG 2, 52 [54 ff.]), da sie durch den Verlust ihrer Eigenständigkeit zentral in ihrer Selbstverwaltungsgarantie betroffen wird (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 23.06.1994 - Vf. 22-VIII-93 -, JbSächsOVG 2, 61 [69]) und nicht als von vornherein fernliegend zu erachtende Einwendungen gegen Leitlinien und Leitziele des Gemeindegebietsreformgesetzes Südwestsachsen sowie dessen Umsetzung erhebt.
• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 30-VIII-94

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Bei der demnach gebotenen Folgenabwägung (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 2, 100 [103]; 3, 107 [111]) ist dem Vollzug des Gemeindegebietsreformgesetzes Südwestsachsen Vorrang vor dessen Suspendierung einzuräumen.
• VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 22-VIII-93

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Insoweit ist die Antragstellerin durch die angegriffene Eingemeindung möglicherweise unmittelbar in ihrem Recht aus Artikel 88 Abs. 2 SächsVerf verletzt (vgl. zur Antragsbefugnis: SächsVerfGH, Urteil vom 23.06.1994 - Vf. 8-VIII-93 -, JbSächsOVG 2, 52 [54 ff.]), da sie durch den Verlust ihrer Eigenständigkeit zentral in ihrer Selbstverwaltungsgarantie betroffen wird (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 23.06.1994 - Vf. 22-VIII-93 -, JbSächsOVG 2, 61 [69]) und nicht als von vornherein fernliegend zu erachtende Einwendungen gegen Leitlinien und Leitziele des Gemeindegebietsreformgesetzes Südwestsachsen sowie dessen Umsetzung erhebt.

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• VerfGH Sachsen, 10.01.2002 - 95-VIII-01

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen aufschiebbare Maßnahmen und …

  Im Übrigen ist der Hauptantrag zwar zulässig und in seinen Erfolgsaussichten nicht abschließend zu beurteilen, aber der Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Abwägung der Folgen nicht veranlasst (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 2, 100 [103]; JbSächsOVG 3, 107 [111]; SächsVerfGH, Beschluss vom 22.Oktober 1998 - Vf. 44-VIII-98 - Beschluss vom 17. Dezember 1998 - Vf. 88-VIII-98 -).

  a) Eine - auch nur teilweise - Suspendierung des gesetzgeberischen Willens ist nur zulässig, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen würden (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - Vf. 88-VIII-98 -).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 157-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 156-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 183-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 182-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass einerseits in die Folgenabwägung auch die jeder kommunalen Neugliederung immanenten Vollzugsfolgen einzubeziehen sind (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.w.N.]), andererseits aber die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung deren Erlass nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 29.01.1999 - 144-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 143-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf 88-VIII-98 - BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98 - BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 185-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 184-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass einerseits in die Folgenabwägung auch die jeder kommunalen Neugliederung immanenten Vollzugsfolgen einzubeziehen sind (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.w.N.]), andererseits aber die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung deren Erlass nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 9-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 14-VIII-99

  Eine weitergehennde einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass einerseits in die Folgenabwägung auch die jeder kommunalen Neugliederung immanenten Vollzugsfolgen einzubeziehen sind (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.w.N.]), andererseits aber die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung deren Erlass nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 165-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 164-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass einerseits in die Folgenabwägung auch die jeder kommunalen Neugliederung immanenten Vollzugsfolgen einzubeziehen sind (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.w.N.]), andererseits aber die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung deren Erlass nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 160-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 159-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass einerseits in die Folgenabwägung auch die jeder kommunalen Neugliederung immanenten Vollzugsfolgen einzubeziehen sind (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.w.N.]), andererseits aber die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung deren Erlass nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 199-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 198-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 09.11.1995 - Vf. 20-VIII-95 -, JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass einerseits in die Folgenabwägung auch die jeder kommunalen Neugliederung immanenten Vollzugsfolgen einzubeziehen sind (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.w.N.]), andererseits aber die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung deren Erlass nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98; BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 119-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 118-VIII-98

  Eine weitergehende einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, da ein Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen suspendiert werden darf (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 3, 107; SächsVerfGH, Beschluss vom 17.12.1998 - Vf 88-VIII-98 - BVerfGE 91, 70 [75]) und diese nicht vorliegen.

  Der Verfassungsgerichtshof berücksichtigt hierbei, dass einerseits in die Folgenabwägung auch die jeder kommunalen Neugliederung immanenten Vollzugsfolgen einzubeziehen sind (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.w.N.]), andererseits aber die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung deren Erlass nur gebietet, soweit durch den Gesetzesvollzug ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 17.12.1998 - Vf. 88-VIII-98 - BVerfGE 91, 70 [77 m.w.N.]).

• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 179-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 178-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 187-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 186-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 181-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 180-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 177-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 176-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 146-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 145-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 155-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 154-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 100-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 117-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 148-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 147-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 197-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 196-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 195-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 194-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 124-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 123-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 191-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 190-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 121-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 120-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 189-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 188-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 140-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 139-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 5-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 4-VIII-99
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 116-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 115-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 7-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 6-VIII-99
• VerfGH Sachsen, 21.02.2002 - 90-VIII-01

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen aufschiebbare Maßnahmen und …
• VerfGH Sachsen, 25.02.1999 - 113-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 112-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 142-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 141-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 114-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 136-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 135-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 132-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 131-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 151-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 150-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 126-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 125-VIII-98