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  § 3 AsylVfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (28)

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Erst für nach dem erfolglosen Abschluss des Erstverfahrens selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. § 28 Abs. 2 AsylG;… BVerwG, Urt. v. 18.12.2008 - 10 C 27/07 - juris Rn. 14; vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 - juris, Rn. 26).

  Soweit bezogen auf frühere Zeitpunkte auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen worden ist, dass Asylantragstellern unabhängig von einer Vorverfolgung allein wegen illegaler Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und Aufenthalts im Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A - juris;… vgl. auch U.K. Upper Tribunal, Urt. v. 07.08.2012 - Syria CG UKUT 00426 -), kann dem jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr gefolgt werden.

  Hierzu gehören insbesondere (vgl. exemplarisch etwa OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris) die Behandlung von Personen, die bis zum Erlass des generellen Abschiebungsstopps im April 2011 aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Syrien abgeschoben wurden, die umfassende Beobachtung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste, die Eskalation der innenpolitischen Situation seit März 2011 und der Umgang der syrischen Behörden mit Personen in Syrien, insbesondere seit Beginn des Jahres 2012, die aus ihrer Sicht verdächtig sind, die Opposition unterstützen.

  Die mit derartigen Befragungen ausweislich zahlreicher bis zum Jahr 2011 dokumentierter Referenzfälle (vgl. beispielsweise OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, und OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, beide in juris, jeweils m. w. N.) jedenfalls in der Vergangenheit verbunden gewesenen weiteren Risiken einer Verhaftung und/oder von Misshandlungen vom Schweregrad des § 3a AsylG können auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen massenhaften Ausreise jedenfalls nicht hinreichend verlässlich ausgeschlossen werden.

  (bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seinem Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 - zugrunde gelegten Dokumentationen von amnesty international "Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens" vom 14. März 2012 (https://www.amnesty.de/downloads/download-menschenrechtskrise-syrien-erfordertabschiebungsstopp) und des kurdischen Informationsdienstes KURDWATCH (http://www.kurdwatch.org/?cid=1&z=en) betreffend die Festnahme von Rückkehrern in insgesamt 9 Fällen im Zeitraum von Juni 2009 bis zum 13. April 2011.

• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 9400/16

  Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Eine derartige Gefahr begründet zwar einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 AsylG, nicht jedoch darauf, als Flüchtling i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG anerkannt zu werden (so auch VG Düsseldorf, Urt. v. 24.01.2017 - 17 K 9400/16.A - juris, Rn. 51).

  Dem syrischen Regime dürfte ebenso wie nichtstaatlichen Akteuren vor Augen stehen, dass in Anbetracht von allein 6, 5 Millionen Binnenflüchtlingen und annähernd 5 Millionen Auslandsflüchtlingen es sich nicht mehrheitlich um zurückkehrende kampfbereite Personen, sondern schlichtweg um Bewegungen von Flüchtlingen im Rahmen eines Bürgerkriegs handeln würde, die wieder in ihre angestammte Heimat und gegebenenfalls zu ihren dort noch verbliebenen restlichen Familienmitgliedern oder Besitztümern zurückkehren wollen (so auch: VG Düsseldorf, Urt. v. 24.1.2017 - 17 K 9400/16.A -, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Im Gegenteil erscheint dies lebensfremd, da angesichts von fast 5 Millionen Flüchtlingen auch dem syrischen Staat - wie bereits dargelegt - bekannt ist, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft zum Regime, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg verlassen hat (so auch in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 - 14 A 1852/16.A - und vom 5. September 2016 - 14 A 1802/16.A - m. w. N., OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 6 K 3592/13.A -, und VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16-A -, alle in juris).

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris; Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 und 21 ZB 16.30364 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris; a. A. insbes.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (so auch OVG Rhein.-Pf., Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 34).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Dezember 2016 (Az.: 1 A 10922/16) zur Rückkehrergefährdung ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Das Schicksal, aus einer umkämpften Region zu stammen, teilen die Kläger mit einer unüberschaubaren Zahl anderer Bürgerkriegsopfer, ohne dass hinreichende Erkenntnisse für eine politische Verfolgung dieser Gruppe vorlägen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris).

  Die Kammer folgt insoweit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das mit Urteil vom 21.2.2017 (- 14 A 2316/16.A -, juris) ausgeführt hat:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Im Gegenteil erscheint dies lebensfremd, da angesichts von fast 5 Millionen Flüchtlingen auch dem syrischen Staat - wie bereits dargelegt - bekannt ist, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft zum Regime, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg verlassen hat (so auch in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 - 14 A 1852/16.A - und vom 5. September 2016 - 14 A 1802/16.A - m. w. N., OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 6 K 3592/13.A -, und VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16-A -, alle in juris).

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris; Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 und 21 ZB 16.30364 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris; a. A. insbes.

• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (…vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris;… Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 und 21 ZB 16.30364 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris; a. A. insbes.

  Zwar mag es in Einzelfällen auch darum gehen, vorhandene Wahrnehmungen oder Kenntnisse über die Exilopposition "abzuschöpfen", jedoch kann angesichts von Millionen im Ausland lebender syrischer Flüchtlinge nicht davon ausgegangen werden, dass die syrischen Sicherheitsbehörden bei jedem oder auch nur bei einer großen Zahl von Rückkehrern ein derartiges Wissen vermuten (so auch OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 30).

• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Der beachtliche Nachfluchttatbestand ist damit kein Ausnahmetatbestand, sondern ebenso wie der Vorfluchtgrund ein Regelfall des § 3 AsylG (…vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707 - juris, Rn. 22; VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - juris, Rn. 23f.).

  Soweit eben aus diesem Umstand gefolgert wird, dass Personen, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort um internationalen Schutz nachgesucht haben, seitens der syrischen Behörden allein schon aufgrund deren lückenhafter Erkenntnislage mit hoher Wahrscheinlichkeit verdachtsunabhängig Befragungen und Inhaftierungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaigen Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen in Erfahrung zu bringen (VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris), vermag dies den Senat zumindest nicht von einer beachtlich wahrscheinlich drohenden Gefahr politischer Verfolgung zu überzeugen.

• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Politische Verfolgung kann auch dann vorliegen, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist (BVerfG, Kammerbeschluss v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - juris, Rn. 5).

  Dies deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der politisch Verfolgte weder tatsächlich noch nach der Überzeugung des verfolgenden Staates selbst Träger eines verfolgungsverursachenden Merkmals sein müssen, sondern politische Verfolgung auch dann vorliegen kann, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits politischer Verfolgung unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris).

• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Der beachtliche Nachfluchttatbestand ist damit kein Ausnahmetatbestand, sondern ebenso wie der Vorfluchtgrund ein Regelfall des § 3 AsylG (vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707 - juris, Rn. 22;… VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - juris, Rn. 23f.).

  Bereits von daher ist auch die teilweise (VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, und VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2013 - A 7 K 2987/12 -, beide in juris) vertretene Auffassung, dass der syrische Staat Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit einer von außen organisierten und finanzierten Verschwörung gegen das Land zurechnen werde, letztlich nicht mehr als eine bloße Mutmaßung.

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

  Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

  Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• OVG Thüringen, 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 14 A 1802/16

  Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung in Syrien bzgl. informatorischer …
• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

  Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30364

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VG Düsseldorf, 11.10.2016 - 2 K 9062/16

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland bei der Abschiebung eines …
• VG Potsdam, 03.12.2013 - 6 K 3592/13

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Flüchtlingseigenschaft)

• VG Münster, 08.03.2017 - 8a K 3540/16

  Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer

  A. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris.

  vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12. März 2015 zu Syrien: Arbeitsverweigerung, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (zu 5 K 7480/16.A) vom 2. Januar 2017, S. 3 ff.; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.); VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris, Rn. 62 ff.; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 12 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris.

• VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei aus Syrien stammenden …

  A. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris, und vom 16. Mai 2017 - 4 K 683/16.A -, juris.

  vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12. März 2015 zu Syrien: Arbeitsverweigerung, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (zu 5 K 7480/16.A) vom 2. Januar 2017, S. 3 ff.; Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an den Hess. VGH, Eingang 1. Februar 2017, Antwort zu Ziff. 3.; VG Münster, Urteile vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris, und vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A - , Rn. 62 ff, und vom 15. Februar 2017 - 5 K 7480/16.A -, juris, Rn. 62 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 683/16.A -, juris, für ausgereiste Wehrdienstpflichtige ohne davor geleisteten Wehrdienst; Hess. VGH, Urteile vom 6. Juni 2017 - 3 A 747/17.A, 3 A 255/17.A, 3 A 3040/16.A -, juris (nur Pressemitteilung); VG Ansbach, Urteil vom 2. Mai 2017 - AN 15 K 16.31371 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 52; a. A. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 12 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris.

• VG Magdeburg, 17.05.2017 - 1 A 56/17

  Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen …

  Dies gilt umso mehr, als Einziehungen zum Wehrdienst auch an der Grenze erfolgen (…Finnish Immigration Service, a. a. O., S. 7; vgl. zum Ganzen: VG Braunschweig, U. v. 27.03.2017 - 9 A 479/16 -, juris, Rdnr. 21 - 31).

  Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass Wiedereinreisen bei Rückführungen kanalisiert über den zentralen internationalen Flughafen Damaskus stattfinden und so nur verhältnismäßig wenige Ressourcen beanspruchen würden (vgl. VG Braunschweig, U. v. 27.03.2017 - a. a. O., Rdnr. 32 m. w. N.).

  Unabhängig davon, kann aus dem Umstand, dass die syrische Regierung durch die Passerteilung die Ausreise erleichtert, ohnehin nicht verlässlich auf eine Minderung der Rückkehrgefahren für wehrpflichtige Männer geschlossen werden, denn jedenfalls bei einer hypothetischen Rückkehr bestünde für das syrische Regime Veranlassung, die Regimetreue zu hinterfragen, um insbesondere auszuschließen, dass sich diese Männer im Konfliktfall vor die Wahl gestellt ggf. der Gegenseite anschließen (vgl. VG Braunschweig, U. v. 27.03.2017 - a. a. O., Rdnr. 33 m. w. N.).

 
• VG Münster, 20.01.2017 - 8a K 3496/16

  Bestehender Flüchtlingsschutz für einen syrischen Staatsangehörigen bei …

  A. OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, Rn. 16, wobei die hier zugrundegelegte grundsätzliche Rechtsfrage erneut zu überprüfen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 -, juris, zu OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 14 A 2663/13.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris.

  vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12. März 2015 zu Syrien: Arbeitsverweigerung, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (zu 5 K 7480/16.A) vom 2. Januar 2017, S. 3 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris, Rn. 62 ff.; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 12 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris.

• VG Münster, 14.06.2018 - 2 K 305/18
  A. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris, und vom 16. Mai 2017 - 4 K 683/16.A -, juris.

  vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12. März 2015 zu Syrien: Arbeitsverweigerung, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (zu 5 K 7480/16.A) vom 2. Januar 2017, S. 3 ff.; Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an den Hess. VGH, Eingang 1. Februar 2017, Antwort zu Ziff. 3.; VG Münster, Urteile vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris, und vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A - , Rn. 62 ff, und vom 15. Februar 2017 - 5 K 7480/16.A -, juris, Rn. 62 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 683/16.A -, juris, für ausgereiste Wehrdienstpflichtige ohne davor geleisteten Wehrdienst; Hess. VGH, Urteile vom 6. Juni 2017 - 3 A 747/17.A, 3 A 255/17.A, 3 A 3040/16.A -, juris (nur Pressemitteilung); VG Ansbach, Urteil vom 2. Mai 2017 - AN 15 K 16.31371 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 52; a. A. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 12 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris.

• VG Münster, 20.03.2017 - 8a K 3847/16
  A. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris.

  vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12. März 2015 zu Syrien: Arbeitsverweigerung, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (zu 5 K 7480/16.A) vom 2. Januar 2017, S. 3 ff.; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.); VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris, Rn. 62 ff.; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 12 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris.

• VG Leipzig, 05.12.2017 - 7 K 2068/16
  Warum es also während eines realistischen Rückkehrzeitraumes von mindes­ tens einem Jahr nicht möglich sein sollte, die Rückkehrer umfangreich zu verhören und zu foltern, wird nicht ersichtlich (vgl. auch OVG Thüringen…, Beschluss vom 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 14; VG Braunschweig, Urteil vom 27.03.2017 - 9 A 479/16 -, juris).

  Allerdings ergibt sich aus der Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnisquellen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der syrische Staat dem Kläger allein wegen seiner Herkunft aus der lange Zeit umkämpften Stadt Aleppo eine regimefeindliche Haltung zuschreibt und im Zusammen­ hang mit den bei der Rückkehr durch die syrischen Sicherheitskräfte durchgeführten Befragungen etwaige menschenrechtswidrige Behandlungen hieran anknüpft (vgl. so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - sowie Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - VGH Ba­ den-Württemberg, Urteil vom 09.08.2017 - A 1 1 S 710/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 09.10.2017 - 9 A 471/16 - VG Braunschweig, Urteile vom 27.03.2017 - 9 A 479/16, 9 A 51/17 - VG Dresden, Urteil vom 01.03.2017 - 4 K 689/16.A - jeweils juris).

• VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier …

  Insoweit schließt sich das Gericht insbesondere den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen an, die das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seiner o.g. Entscheidung dazu aufgrund der Analyse der Quellenlage gemacht hat, aber auch der übrigen jüngeren insoweit stattgebenden Rechtsprechung weiterer Verwaltungsgerichte (…VG Sigmaringen, U. v. 23.11.2016 - a % K 1495/16 -, juris, Rn. 115 - 120 zur Annahme einer Verfolgungsgefahr auch für sogar nur 5-jährige bzw. 12- oder 13-jährige Kläger;… ausdrücklich im Anschluss an diese Entscheidung ebenso - bezüglich 7-,bzw. 8-jähriger Kläger - auch VG Göttingen, U. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris, Rn. 150 - 162 unter Auswertung weiter, noch aktuellerer Erkenntnisquellen;… VG Münster, U. v. 8.3.2017 - 8a K 3540/16.A -, juris, Rn. 87 - 90;… VG Oldenburg, U. v. 20.2.2017 - 2 A 6163/16 -, juris, Rn. 25 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen, eine Sippenhaft jedenfalls für Kinder bis zum Alter von 11-Jahren ausschließenden Rechtsprechung; a.A. VG Braunschweig, U. v. 27.3.2017 - 9 A 479/16 -, juris, Rn. 75, 76: keine Reflexverfolgung für Angehörige von Deserteuren).
• VG Münster, 19.12.2017 - 8a K 925/17

  Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt

  A. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris, und vom 16. Mai 2017 - 4 K 683/16.A -, juris.
• VG Köln, 11.01.2018 - 16 K 9105/16
  A. A. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris.
• VG Minden, 24.01.2017 - 11 K 5591/16

  Nachweis drohender flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgungsmaßnahmen mit …
• VG Münster, 21.02.2017 - 8a K 2265/16
• VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
• VG Leipzig, 20.04.2018 - 7 K 900/16
• VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 6740/16
• VG Leipzig, 05.06.2018 - 7 K 1263/16
• VG Köln, 18.10.2017 - 26 K 9370/16
• VG Minden, 09.01.2017 - 11 K 3047/16

  Nachweis einer schwerwiegenden Verfolgung als Voraussetzung für die Zuerkennung …
• VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 7253/16
• VG Köln, 26.01.2017 - 4 K 8824/16

  Syrien, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
• VG Magdeburg, 16.06.2017 - 1 A 6/17

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen illegaler …
• VG Köln, 26.01.2017 - 4 K 8935/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …