Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611, § 615; HGB § 65, § 87c; KO § 57, § 59
  Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Betriebsstillegung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berechnung eines Provisionsanspruchs bei Betriebsstillegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Berechnung eines Provisionsanspruchs bei Betriebsstillegung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Provisionsanspruch des AN bei Annahmeverzug des AG

Papierfundstellen

• BB 1998, 1796
• DB 1998, 1719

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75

  Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung

  Auszug aus BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 410/97

  § 611 BGB , damit auch Provisionen, die dem Arbeitnehmer infolge des Annahmeverzugs entgangen sind (BAG, Urteil vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 -, DB 1976, 2308; BSG, Urteil vom 20. März 1984 - 10 RAr 4/83 -, SozSich 1984, 290;… MünchKomm/Schaub, BGB , 3. Aufl., § 615 Rdn. 53, Erman/Hanau, BGB , 9. Aufl., § 615 Rdn. 34;… ErfKom/Preis, § 615 BGB Rdn. 77).
• BAG, 29.09.1971 - 3 AZR 164/71

  Feiertagslohn - Berechnungsmethode - Schwankende Bezüge - Tarifverträge - …

  Auszug aus BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 410/97

  Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über die Berechnung dieses Verdienstausfalls, ist dessen Höhe nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG, Urteil vom 29. September 1971 - 3 AZR 164/71 -, AP Nr. 28 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
• BSG, 20.03.1984 - 10 RAr 4/83

  Provision - Konkursausfallgeld / Annahmeverzug des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 410/97

  § 611 BGB , damit auch Provisionen, die dem Arbeitnehmer infolge des Annahmeverzugs entgangen sind (BAG, Urteil vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 -, DB 1976, 2308; BSG, Urteil vom 20. März 1984 - 10 RAr 4/83 -, SozSich 1984, 290;… MünchKomm/Schaub, BGB , 3. Aufl., § 615 Rdn. 53, Erman/Hanau, BGB , 9. Aufl., § 615 Rdn. 34;… ErfKom/Preis, § 615 BGB Rdn. 77).

• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

  Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (BAG 25. Juni 1981 - 6 AZR 524/78 - nv.; Senat 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - nv.; Sächs. LAG 13. Januar 1999 - 2 Sa 742/98 - LAGE § 4 EntgeltfortzG Nr. 4;… Erman-Hanau BGB 9. Aufl. § 615 Rn. 34;… BGB-RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers Europäische Hochschulschriften Bd. 1538 S 155 f.) Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (…Matthes aaO;… Winderlich aaO).
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  Daran fehlt es etwa, wenn der Betrieb stillgelegt wird und die Waren nicht mehr produziert werden (vgl. BAG 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - DB 1998, 1719) .
• LAG München, 29.09.2023 - 4 Sa 240/23

  Annahmeverzug, Direktionsrecht, Beschränkung des Aufgabenbereichs, Betriebsrisiko

  Die Situation ähnle der vom Bundesarbeitsgericht (am 11.08.1998, 9 AZR 410/97) entschiedenen, in der der Arbeitgeber die Produktion stillgelegt habe und damit die Leistung der Verkäufer unmöglich gemacht habe.

  Gehört es zu den arbeitsvertraglich vereinbarten Aufgaben des Arbeitnehmers, die vom Arbeitgeber produzierten Waren zu verkaufen, hat der Arbeitgeber für entsprechende Verkaufsmöglichkeiten zu sorgen (BAG v. 11.08.1998, 9 AZR 410/97 Rn. 11- zitiert nach juris).

  Anders als der Kläger meint, ist die von ihm zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.1998 (9 AZR 410/97) vorliegend nicht einschlägig.

  4 Sa 240/23 - 17 Verkauf der Arbeitnehmer verpflichtet ist, wegen Stilllegung der Produktion nicht mehr hergestellt werden (BAG v. 11.08.1998, 9 AZR 410/97 Rn. 11 - zitiert nach juris).

  Insofern unterscheidet sich die hiesige Konstellation von derjenigen, die das Bundesarbeitsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 11.08.1998 (9 AZR 410/97) zu entscheiden hatte.

 
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  Daran fehlt es etwa, wenn der Betrieb stillgelegt wird und die Waren nicht mehr produziert werden (vgl. BAG 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - DB 1998, 1719) .
• BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler …

  Ob allerdings angesichts der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers hinsichtlich der Unternehmensziele eine Vergütung in Betracht kommt, kann zweifelhaft sein (vgl aber zum Provisionsanspruch bei Betriebsstilllegung und zur so genannten Betriebsrisikolehre, BAG Urteil vom 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - veröffentlicht in juris).
• ArbG Trier, 03.12.2010 - 3 Ca 507/10

  Arbeitsverhältnis auf Abruf - Berechnung des Annahmeverzugslohns bei vertraglich …

  So nimmt das Bundesarbeitsgericht in Fällen, in denen es bei schwankender Vergütung an Vereinbarungen oder anderen festen Anhaltspunkten fehlt, eine Schätzung im Sinne von § 287 Abs. 2 ZPO vor, wobei einen Anhaltspunkt für die Vergütungshöhe die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzuges erzielte Vergütung liefern kann (vgl. BAG 11.08.1998 - 9 AZR 410/97; 18.09.2001 AP Nr. 37 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung;… Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 13. Auflg. 2009, § 95 Rn. 66 ff.).
• LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10

  Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …

  Die Unmöglichkeit zur Erbringung seiner Mitwirkungshandlung begründet den Annahmeverzug (vgl. BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 410/97 - DB 1998, 1719).

  Hierzu gehören alle Entgeltbestandteile nach § 611 BGB, damit auch Provisionen, die dem Arbeitnehmer infolge des Annahmeverzugs entgangen sind (BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75 - DB 1976, 2308; BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 410/97 - DB 1998, 1719;… ErfK/Preis, 10. Auflage 2010, § 615 BGB Rn. 76).

  Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über die Berechnung dieses Verdienstausfalls, ist dessen Höhe nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG, 29.09.1971 - 3 AZR 164/71 - AP Nr. 28 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 410/97 - DB 1998, 1719;… vgl. auch HWK/Krause, 4. Auflage 2010, § 615 BGB Rn. 80).

• LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

  Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …

  Dazu gehören alle Entgeltbestandteile auch Prämien (BAG Urteil v. 11.08.1998 - 9 AZR 410/97 - NV, DB 1998, S. 1719 zur Provision).

  Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über die Berechnung des Verdienstausfalls, ist die Höhe zu nach § 287 Abs. 2 zu schätzen (BAG Urteil v. 11.08.1998 - 9 AZR 410/97 - a.a.O.).

• LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

  Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …

  Denn der Arbeitgeber macht dem Arbeitnehmer hier nicht auf Dauer die Erzielung des weiteren Verdienstes unmöglich (vgl. dazu BAG v. 11.08.1998 - 9 AZR 410/97, juris).
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  Daran fehlt es etwa, wenn der Betrieb stillgelegt wird und die Waren nicht mehr produziert werden (vgl. BAG 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - DB 1998, 1719) .
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - 10 Sa 26/13

  Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Jobcenter
• LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 7 (6) Sa 1033/06

  Bonuszahlung nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Geltung …
• LAG Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 15 Sa 15/04

  Fälligkeit des dem Handlungshelfer zukommenden Gehalts (§64 Satz 1 HGB); …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 Sa 229/16

  Vergütungsansprüche, Verzugslohn, Umfang, Provision
• LAG München, 14.06.2007 - 4 Sa 1363/06

  Annahmeverzugsanspruch
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 623/00

  Annahmeverzugsansprüche - Altersgrenze - Pilot