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   BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 673/03   

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https://dejure.org/2004,5484
BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 673/03 (https://dejure.org/2004,5484)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2004 - 9 AZR 673/03 (https://dejure.org/2004,5484)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 (https://dejure.org/2004,5484)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Ausgleichszahlung und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des Tarifvertrags der Deutschen Welle; Erfordernis wirtschaftlicher Abhängigkeit und sozialer Schutzbedürftigkeit; Schutzzweck einer Tarifnorm

     
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle in der Fassung vom 1. September 1998; ; TV über Sozialplan-Regelungen bei der Deutschen Welle vom 15. Dezember 1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der arbeitnehmerähnlichen Personen - Ausgleichszahlungen und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 616 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

    Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

    Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (Senat 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26; BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36).
  • BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 216/05

    Anpassung einer Betriebsrente bei Betriebsübergang

    Bei derartigen Schreiben ist üblicherweise davon auszugehen, dass sie die Rechtslage nicht gestalten und keine eigenständigen Rechtsansprüche begründen sollen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 108/05

    Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

    Er musste davon ausgehen, dass ihm die Beklagte als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes nur die Leistungen gewähren wollte, zu denen sie rechtlich verpflichtet war, zumal die Beklagte im Schreiben vom 17. Februar 1999 die maßgebenden Tarifbestimmungen für die Vergütung des Klägers genannt hat und die Erklärung, übertarifliche Leistungen gewähren zu wollen, die Ausnahme darstellt (BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26, zu II 2 der Gründe).

    Daraus kann ohne Verletzung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB jedoch nicht gefolgert werden, die Beklagte habe dem Kläger die Funktionszulage unabhängig vom Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen zugestanden (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4, zu II 2 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26, zu II 2 der Gründe).

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