Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,281
BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83 (https://dejure.org/1983,281)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.1983 - 9 B 10275.83 (https://dejure.org/1983,281)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 1983 - 9 B 10275.83 (https://dejure.org/1983,281)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - Wirksame Zustellung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Wohnungsbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 170
  • DVBl 1984, 90
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81

    Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde -

    Zur Zustellung einer Ladung an den Prozeßbevollmächtigten, wenn trotz gegenüber dem Gericht erklärter Mandatsniederlegung das Mandatsverhältnis in Wirklichkeit fortbesteht (wie Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9).

    Auch in diesem Fall können Zustellungen jedoch in wirksamer Weise nur an den Bevollmächtigten erfolgen, wenn der Vollmachtsvertrag (vgl. § 87 Abs. 1 ZPO) und damit die Prozeßvollmacht in Wirklichkeit fortbestehen, weil der Vollmachtsvertrag nicht wirksam gekündigt worden ist (vgl. Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9 im Anschluß an BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - Versicherungsrecht 1977, 334).

    Ohne Bedeutung ist dabei im vorliegenden Zusammenhang, ob in der Mitteilung der Mandatsniederlegung trotz Fortbestehens des Vollmachtsvertrages im Innenverhältnis eine dem Kläger zurechenbare Verletzung prozessualer Pflichten durch seinen früheren Prozeßbevollmächtigten lag (vgl. den Beschluß vom 4. Juli 1983 a.a.O.).

  • BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

    Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der

    Hier können --wie die nachfolgenden Erwägungen verdeutlichen sollen-- Ausführungen des Rechtsmittelführers über den Inhalt seines potentiellen Vortrages und dessen Eignung zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts nicht verlangt werden (so insbesondere die ständige neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vgl. z.B. Urteil vom 18. Oktober 1983 9 C 127.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 140; Beschluß vom 4. Juli 1983 9 B 10275.83, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1984, 90; Urteile vom 10. Dezember 1985 9 C 84/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1986, 1057; vom 27. Februar 1992 4 C 42/89, NJW 1992, 2042; vom 3. Juli 1992 8 C 58/90, NJW 1992, 3185; vom 29. September 1994 3 C 28/92, NJW 1995, 1441; zur uneinheitlichen Rechtsprechung des BFH vgl. die Nachweise unter B. I.).
  • OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15

    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des

    Sollte zur Zeit des Erlasses des Kostenfestsetzungsbescheids der Kontakt zwischen der Klägerin und Rechtsanwalt Y... abgerissen gewesen sein, bedeutete dies nicht das Erlöschen des Vollmachtverhältnisses, vielmehr steht ein Kontaktabriss den für Widerruf und Kündigung erforderlichen empfangsbedürftigen Erklärungen entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.1983, 9 B 10275/83, DVBl. 1984, 90, juris Rn. 3).
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