Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - Benachrichtigung - Briefzustellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwZG § 3; ZPO § 182

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1179
• NVwZ 1985, 412 (Ls.)
• Rpfleger 1985, 118

Wird zitiert von ... (41)

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der …

  Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache darlegen (BVerwG, Urteil vom 13.11.1984 - 9 C 23.84 -, NJW 1985, 1179, Beschluss vom 10.11.1993 - 2 B 153.93 -, juris).

  Auch wenn der Vortrag, der Postzusteller habe schon wiederholt Postzustellungsurkunden falsch ausgefüllt, hierfür geeignet sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1984, a.a.O.), hat die Antragstellerin ein solches Fehlverhalten der Zustellerin hier nicht geltend gemacht.

• BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

  Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

  Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.03.1982 - BVerwG 8 C 100.81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20; Urteil vom 13.11.1984 - BVerwG 9 C 23.84 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 10 = NJW 1985, 1179, Urteil vom 25.08.1976 - BVerwG 8 C 33.75 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 22).

  Hier mußten deshalb Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1984 - a.a.O. - vgl. auch Beschluß vom 25.03.1982 - a.a.O. -).

• BGH, 19.10.2000 - IX ZB 69/00

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

  Für einen Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO hat die Beklagte keine Umstände behauptet, die ein Fehlverhalten der Postbediensteten bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung belegen könnten (vgl. BVerwG NJW 1985, 1179, 1180; BFH NJW 1997, 3264).

  Für die Benachrichtigung des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise gemäß § 182 ZPO ist eine konkrete Betrachtung maßgeblich; entscheidend ist dafür die vom einzelnen Empfänger gehandhabte und jedenfalls hingenommene Übung (BVerwG NJW 1985, 1179; BFH NJW 1988, 1999, 2000).

 
• BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86

  Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge …

  Ein schlichtes Bestreiten des Empfangs der Benachrichtigung über die Niederlegung unter Benennung des Postzustellers als Zeugen genügt dem Substantiierungsgebot nicht (vgl. Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 10 S. 5 ;… Beschluß vom 16. Mai 1986, a.a.O. S. 6).

  Notwendig ist vielmehr die Darlegung näherer Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. Urteil vom 13. November 1984, a.a.O. S. 7;… Beschluß vom 16. Mai 1986, a.a.O. S. 6).

  Daß der Kläger nach seinem als richtig unterstellten Vorbringen die Benachrichtigung nicht erhalten und auch nicht rechtzeitig Kenntnis von der Ladung erlangt hat, läßt die Wirksamkeit der Ersatzzustellung unberührt (…vgl. Beschlüsse vom 25. März 1982, a.a.O. S. 3, …und vom 16. Mai 1986, a.a.O. S. 6; Urteil vom 13. November 1984, a.a.O. S. 8).

  Da der Kläger diese bei ihm und seinem Vater üblicherweise praktizierte Art der Postzustellung kannte und gleichwohl nicht für deren Änderung sorgte, muß er den durch sein duldendes Verhalten (mit-)erweckten Anschein, beide Briefkästen dienten gleichermaßen als Gemeinschaftsbriefkasten der Familie, also namentlich auch des Klägers, gegen sich gelten lassen und die damit allgemein verbundenen Risiken auch bei einer Ersatzzustellung in Kauf nehmen (vgl. auch Beschluß vom 21. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 94.76 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 94 S. 18 und Urteil vom 13. November 1984, a.a.O. S. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

  Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …

  Insbesondere muss der diesbezügliche Beweisantritt substantiiert in dem Sinne sein, dass nach dem Vorbringen des Beteiligten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache dargelegt wird (…Beschlüsse vom 16.05.1986, a.a.O., und vom 13.11.1984, NJW 1985, 1179, 1180).
• BSG, 28.09.1998 - B 11 AL 83/98 B

  Auslösung der amtlichen Sachaufklärungspflicht

  Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs. 1 ZPO) würde weitgehend entwertet, wenn schon schlichtes Bestreiten eine Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 418 Abs. 2 ZPO auslöste (BVerwG NJW 1985, 1179, 1180).
• BFH, 04.06.1987 - V R 131/86

  Bekanntgabe eines Steuerbescheids mittels Ersatzzustellung bei vorübergehender …

  aa) Ob die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben worden ist, richtet sich nach der bei dem einzelnen Empfänger praktizierten und von diesem akzeptierten oder jedenfalls hingenommenen Übung (BVerwG-Urteil vom 13. November 1984 9 C 23.84, NJW 1985, 1179).

  cc) Weitere Zielsetzung des § 182 ZPO ist es zwar, daß der Zustellungsadressat möglichst bald und zuverlässig Kenntnis von der Niederlegung nehmen und seine Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung darauf einrichten kann (BVerwG-Urteil in NJW 1985, 1179, und Beschluß des BVerfG in BVerfGE 67, 199, 211).

• VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein

  Nach dem Vorbringen des Beweisführers muss ferner jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsache sprechen (BVerwG, U.v. 13.11.1984 - NJW 1985, 1179/1180).

  Andernfalls könnte nämlich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde stets durch die bloße Behauptung des Gegenteils unter Benennung z.B. des ausstellenden Amtsträgers als Zeugen entwertet werden (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1984, a.a.O.).

• BVerwG, 01.10.1996 - 4 B 181.96

  Verwaltungszustellungsrecht - Wirksamkeit der

  Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1982 - BVerwG 8 C 100.81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20; Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 10 = NJW 1985, 1179; Urteil vom 25. August 1976 - BVerwG 8 C 33.75 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 22).

  Hier mußten deshalb Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1984 - a.a.O. - vgl. auch Beschluß vom 25. März 1982 - a.a.O. -).

• BVerwG, 05.03.1992 - 2 B 22.92

  Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde und zur Einlegung der Mitteilung bei …

  Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. Beschlüsse vom 25. März 1982 - BVerwG 8 C 100.81 - ; vom 16. Mai 1986 - BVerwG 4 CB 8.86 - ; Urteile vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - ; vom 25. August 1976 - BVerwG 8 C 33.75 - ).

  Zur Substantiierung des nach § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Beweisantritts für die Unrichtigkeit des in einer Postzustellungsurkunde beurkundeten Tatsache muß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache dargelegt werden (vgl. Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2000 - 1 Ws 299/00

  bestrittene Zustellung - § 37 StPO, § 415 ZPO, volle Beweiskraft der öffentlichen …
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

  Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - 1 M 73.10

  Gewerberecht - Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen …
• LSG Thüringen, 24.06.2021 - L 9 AS 1547/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Rückzahlung …
• VG München, 25.02.2020 - M 26 K 18.6312

  Prozesskostenhilfe, Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung im Inland …
• VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700

  Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger
• LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - konsularische Zustellung im Ausland - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1999 - 18 B 1381/99

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung einer …
• VG Berlin, 27.07.2022 - 12 K 417.21
• AG Köln, 04.06.2019 - 74 IN 7/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Widerspruch gegen Rechtsgrund der …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 23 U 113/00

  Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung …
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen …
• BFH, 29.10.1997 - IV B 164/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
• VG München, 12.03.2013 - M 1 K 12.5163

  Slowenischer Führerschein mit deutschem Wohnsitzeintrag; Anerkennung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
• VG München, 11.12.2018 - M 28 K 18.2828

  Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
• BVerwG, 31.08.1992 - 11 B 28.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.07.1988 - 9 B 241.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• VG Düsseldorf, 23.06.2008 - 4 K 3393/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Klagefrist, Zustellung, …
• BVerwG, 09.10.1995 - 1 B 41.95

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht …
• OLG München, 15.03.1994 - 21 W 2883/93

  Urkundenbeweis bei Zustellung durch Niederlegung zur Post und Widerlegung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 2 RI 248/00
• OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2003 - 1 LA 218/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1996 - 11 A 11241/96
• VG München, 08.12.2021 - M 7 K 21.5325

  Wahlanfechtung, Versäumung der Wahlanfechtungsfrist
• VG München, 03.05.2017 - M 25 S 17.35579

  Anforderungen an die Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens
• OLG Dresden, 08.07.1998 - 14 W 430/98

  Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines bestehenden Verstoßes gegen eine …
• BVerwG, 16.05.1986 - 4 B 8.86

  Substantiierter Beweisantritt - Vorbringen des Betroffenen - Wahrscheinlichkeit …