Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  Arbeitsvertrag, Versetzung, Auswahlverfahren, Italien, Arbeitgeber, Tarifvertrag, Arbeitnehmer, Wirksamkeit, Arbeitsbedingungen, Sozialauswahl, Ermessensentscheidung, Ermessen, Ausland, Gewerkschaft, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung, Vorbringen der Parteien

Verfahrensgang

• ArbG Nürnberg, 29.10.2020 - 9 Ca 797/20
• LAG Nürnberg, 23.04.2021 - 8 Sa 450/20
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 29.10.2020 - 9 Ca 797/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verhindert die Bestimmung eines Ortes der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG vom 28.08.2013 - 10 AZR 569/12).

  c) Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO (BAG vom 28.08.2013 - 10 AZR 569/12).

• BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88

  Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 29.10.2020 - 9 Ca 797/20

  Nach anderer Ansicht ist eine Versetzung in einen ausländischen Betrieb allein auf Grundlage von § 106 Satz 1 GewO, das heißt ohne dass dies ausdrücklich als möglich vereinbart worden wäre, in der Regel ausgeschlossen (vgl. BAG vom 20.04.1989 - 2 AZR 431/88;… KR/Kreft, 12. Auflage, § 2 KSchG, RdNr. 66).
• ArbG Nürnberg, 20.10.2020 - 1 Ca 836/20

  Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten an ausländische "homebase" aufgrund von …

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 29.10.2020 - 9 Ca 797/20

  Die erkennende Kammer schließt sich vollumfänglich den Ausführungen der 1.Kammer des Arbeitsgerichts Nürnberg in deren Entscheidung vom 20.10.2020 (Az.: 1 Ca 836/20) an:.

• LAG Nürnberg, 23.04.2021 - 8 Sa 450/20

  Auslandsversetzung - Änderungskündigung - Pilot - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht

  Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020 - Az. 9 Ca 797/20 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020, Az. 9 Ca 797/20, wird geändert.

• LAG Nürnberg, 12.05.2021 - 2 Sa 29/21

  Auslandsversetzung - Änderungskündigung - Pilot - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020, Az. 9 Ca 797/20, wird geändert.