Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17 (307) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs 1 S 2 UWG; § 11 UWG; § 288 Abs 2 BGB
Umsatzsteuer für Abmahnkosten; Verjährung; Zinsen auf Abmahnkosten - online-und-recht.de
Verjährung von nachgeforderten Abmahnkosten aufgrund BFH-Urteil
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abmahnkosten und Zinsanspruch unterliegen kurzer Verjährungsfrist!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn bei nachgeforderter Umsatzsteuer und Zinsen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Beginn der Verjährung bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Beginn der Verjährung bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer fällt auch für Abmahnkosten an
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Verjährung bei Nachforderung der Umsatzsteuer auf Abmahnkosten
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Keine hinreichende Rechtsunsicherheit - Zur Verjährung der Umsatzsteuer von Abmahnkosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verjährung bei nachgeforderten UWG-Abmahnkosten
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 371
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Auszug aus LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17
Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an.Im Urteil vom 21.12.2016 (XI R 27/14) hat der Bundesfinanzhof zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen Stellung genommen.
Die Entscheidung des BFH vom 21.12.2016 (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) wurde erst am 12.04.2017 veröffentlicht (vgl. zu dieser Entscheidung die Anm. von Pörksen, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 5 = https://www.juris.de/perma?d=jpr-NLIT000005417; sowie von Omsels, jurisPR-WettbR 6/2017 Anm. 1 = https://www.juris.de/perma?d=jpr-NLWR000002617; Klute, NJW 2017, 1648 (1649)).
- BFH, 16.01.2003 - V R 92/01
Abmahnleistungen von Abmahnvereinen
Auszug aus LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17
Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des Urteils des BFH von 2003 (GRUR 2003, 718).Im vorliegenden Fall ist es so, dass der BFH bereits in einer früheren Entscheidung (BFH, GRUR 2003, 718) eine Entscheidung zu Verbänden gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 UWG getroffen hat.
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Auszug aus LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17
Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH (NJW 2014, 3713) führen hier nicht zu einem späteren Beginn der Verjährung.Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (ständige Rechtsprechung z. B. BGH NJW 2014, 3713).
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
Auszug aus LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17
Erst letztere und nicht bereits der Eintritt der Verjährung führt zur sachlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (BGH, NJW 2010, 2422 mit m. w. Nachw.). - BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
- BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …
Auszug aus LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17
Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (…BGH a. a. O.; BGH, Beschluss vom 16.12.2015, XII ZB 516/14).