Rechtsprechung
   LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 96; InsO § 89 Abs. 1; InsO § 294 Abs. 1
    Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Erzwingungshaft bei InsO-Verfahren...jedenfalls nicht in Bochum

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 22/17  

    Insolvenzverfahren, Zulässigkeit von Erzwingungshaft

    Dies ergibt sich aus §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. Juni 2014 - 69 Qs 7/14, abrufbar über juris; vgl. des Weiteren: LG Hannover, Beschluss vom 7. September 2009 - 48 Qs (OWi) 101/09 - zitiert nach juris; LG Bochum, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 9 Qs 86/12 - zitiert nach juris, LG Hechingen, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 1 Qs 49/07 OWi).
  • AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17  

    Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit

    (Anschluss an LG Duisburg Beschl. v. 5.7.2017 - 69 Qs 7/14, BeckRS 2017, 117546; Beschl. v. 4.6. 2014 - 69 Qs 7/14; LG Hannover, Beschl. v. 7.9. 2009 - 48 Qs (OWi) 101/09; LG Bochum, Beschl. v. 4.12.2012 - 9 Qs 86/12; LG Hechingen, Beschl. v. 24.5.2007 - 1 Qs 49/07 OWi).

    Dies ergibt sich aus §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind (vgl. LG Duisburg Beschl. v. 5.7.2017 - 69 Qs 7/14, BeckRS 2017, 117546; Beschl. v. 4.6. 2014 - 69 Qs 7/14; LG Hannover, Beschl. v. 7.9. 2009 - 48 Qs (OWi) 101/09; LG Bochum, Beschl. v. 4.12.2012 - 9 Qs 86/12; LG Hechingen, Beschl. v. 24.5.2007 - 1 Qs 49/07 OWi).

  • LG Duisburg, 04.06.2014 - 69 Qs-114 JsOWi 56/13-7/14  

    Statthaftigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft während der Dauer des

    Die Kammer teilt diesbezüglich im Ergebnis und in der Begründung die Ansicht des LG Bochum (Beschluss vom 04.12.2012, 9 Qs 86/12).
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