Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12   

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https://dejure.org/2014,38861
OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung einer Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der Modellbezeichnung eines Oldtimers; Rechte des Käufers bei nicht vorhandener Originalität von Fahrzeugteilen

  • ra.de
  • cisg-online.org PDF
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 434 Abs. 1
    Gewährleistung für Modellbezeichnung und Vorhandensein des Originalmotors eines Oldtimers L

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 BGB
    Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers; Aufklärungspflichten des Verkäufers

  • RA Kotz

    Oldtimer - abweichender Motor als Mangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1
    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1
    Vereinbarung einer Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der Modellbezeichnung eines Oldtimers

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1
    Vereinbarung einer Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der Modellbezeichnung eines Oldtimers; Rechte des Käufers bei nicht vorhandener Originalität von Fahrzeugteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Arme Oldtimerfreunde: Im Oldtimer muss der Motor nicht original sein...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Oldtimerkauf - die Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Oldtimer mit "falschem" Motor

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was man beim Kauf eines Oldtimers wissen und beachten muss

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Oldtimer: Originalmotor nicht automatisch übliche Beschaffenheit - Veränderungen zum Originalzustand möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restaurierter Oldtimer ohne Originalmotor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel - Käufer müssen mit technischen Veränderungen an Oldtimern rechnen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 501
  • MDR 2015, 85
  • NZV 2016, 94
  • VersR 2015, 898
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 213/93

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12
    Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel "Oldtimer" auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte "Klassifizierung nach Zustand" und "FIVA-Fahrzeugpass").
  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12
    Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel "Oldtimer" auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte "Klassifizierung nach Zustand" und "FIVA-Fahrzeugpass").
  • LG Hagen, 07.11.2018 - 6 O 69/18
    Wäre tatsächlich dies unter den Parteien gemeint gewesen und hätten sie darauf besonderen Wert gelegt, hätten sie genau dies vereinbart (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12, Rn. 30).

    Auch wenn ein solcher Motor eingebaut ist, handelt es sich immer noch um einen "Original"-Motor (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12, Rn. 29).

    Ohne eine nachgewiesene eindeutige Vereinbarung ist nicht davon auszugehen, dass der Käufer eines Oldtimers, der wie im hiesigen Falle beinahe 50 Jahre alt ist, nur mit solchen Bauteilen ausgestattet ist, mit denen er das Werk verlassen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12, Rn. 27).

    Auf die Frage, ob darüber hinaus sogar noch das Nicht-Vorhandensein vereinbart wurde, kommt es für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erst im zweiten Schritt an (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12, Rn. 31).

  • OLG Hamm, 04.05.2021 - 28 U 237/18

    Ansprüche aus dem Kauf eines Oldtimers Nachgeschlagene Fahrgestellnummer

    Ein Käufer kann beim Erwerb eines "Oldtimers" oder eines "Original-Oldtimers" generell nicht ohne Weiteres erwarten, dass das Fahrzeug mit dem Originalzustand zum Zeitpunkt der Herstellung übereinstimmt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 9 U 234/12 -, Rn. 29, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 08. Juni 2011 - 1 U 104/11 -, Rn. 23, juris).

    Ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, muss im Kaufvertrag für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sorgen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 9 U 234/12 -, Rn. 30, juris; Knoop, DAR 2017, 190, 191).

  • LG Hamburg, 29.01.2021 - 329 O 59/18

    Austauschmotor als erheblicher Sachmangel eines hochpreisigen Oldtimers -

    Beim Verkauf von Oldtimern ist es teilweise üblich, dass die Originalität bestimmter Bauteile wie zum Beispiel des Motors durch sogenannte matching numbers beschrieben wird." ( OLG Karlsruhe, Urt . v. 20.11.2014 - 9 U 234/12, juris Rn .
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.04.2013 - I-9 U 234/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31383
OLG Hamm, 23.04.2013 - I-9 U 234/12 (https://dejure.org/2013,31383)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.04.2013 - I-9 U 234/12 (https://dejure.org/2013,31383)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. April 2013 - I-9 U 234/12 (https://dejure.org/2013,31383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gefährdungshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gefährdungshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche gegen den Halter eines Imbisswagens wegen Verletzungen eines Schützenfestbesuches durch Stolpern über die Zugdeichsel; Umfang der Mithaftung des alkoholisierten Schützenfestbesuchers

  • rechtsportal.de

    StVG § 7; BGB §§ 823 Abs. 1, 254
    Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch Stolpern über eine Zugdeichsel; Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Imbisswagens; Umfang der Mithaftung eines alkoholisierten Schützenfestbesuchers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Betreibers eines Imbisswagens, wenn alkoholisierter Schützenfestbesucher über die Zugdeichsel stolpert

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Betreibers eines Imbisswagens, wenn alkoholisierter Schützenfestbesucher über die Zugdeichsel stolpert

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09

    Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12
    Der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang ist zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle gespielt hat (vgl. BGH, NZV 1995, 185f, 186; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98; Burmann, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage 2012, § 7 StVG Rdn. 13).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Kläger insoweit zitierten Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09).

  • BGH, 09.01.1959 - VI ZR 202/57

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Lastzüge auf der Autobahn

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12
    Die vom Kläger insoweit außerdem zitierte Rechtsprechung (BGHZ 29, 163; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10; LG Erfurt, Urteil vom 06.06.2008, Az.: 2 S 287/07) steht dem ebenfalls nicht entgegen.
  • OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 U 13/10

    Verkehrsunfallhaftung bei einem Auffahren im Rahmen eines Erst- und Zweitunfalls

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12
    Die vom Kläger insoweit außerdem zitierte Rechtsprechung (BGHZ 29, 163; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10; LG Erfurt, Urteil vom 06.06.2008, Az.: 2 S 287/07) steht dem ebenfalls nicht entgegen.
  • LG Erfurt, 06.06.2008 - 2 S 287/07

    Zur Betriebsgefahr eines geparkten Fahrzeugs und zur Erstattungsfähigkeit von

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12
    Die vom Kläger insoweit außerdem zitierte Rechtsprechung (BGHZ 29, 163; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10; LG Erfurt, Urteil vom 06.06.2008, Az.: 2 S 287/07) steht dem ebenfalls nicht entgegen.
  • LG Bielefeld, 30.10.2012 - 9 O 72/12

    Verschulden bei Fallen einer Person über eine Zugdeichsel eines Verkaufsanhängers

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12
    Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (9 O 72/12) wird zurückgewiesen.
  • OLG Hamburg, 23.07.1999 - 14 U 91/98
    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12
    Der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang ist zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle gespielt hat (vgl. BGH, NZV 1995, 185f, 186; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98; Burmann, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage 2012, § 7 StVG Rdn. 13).
  • BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93

    Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12
    Der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang ist zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle gespielt hat (vgl. BGH, NZV 1995, 185f, 186; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98; Burmann, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage 2012, § 7 StVG Rdn. 13).
  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als

    Der für eine Haftung im Sinne des StVG erforderliche Zurechnungszusammenhang ist aber dann hier auch zu verneinen, da bei diesem Kraftfahrzeug die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine zum Zeitpunkt des Unfalls keine Rolle mehr gespielt hat ( BGH , Urteil vom 18.01.2005, Az.: VI ZR 115/04, u. a. in: NZV 2005, Seiten 305 f.; BGH , NZV 1995, Seiten 185 f.; BGH , NJW 1975, Seite 1886 = MDR 1975, Seite 1011 OLG Koblenz , Urteil vom 12.05.2014, Az.: 12 U 1019/13; OLG Hamm , Beschluss vom 23.04.2013, Az.: I-9 U 234/12; OLG Saarbrücken , Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg , Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98, u. a. in: DAR 2000, Seite 356; OLG Hamm , Urteil vom 10.10.1995, 34 U 25/95, u. a. in: VersR 1997, Seite 505; OLG München , Urteil vom 21.09.1995, Az.: 1 U 5430/94, u. a. in: BeckRS 1995, Nr.: 12665; KG Berlin , KG-Report 1994, Seiten 18 f.; KG Berlin , Urteil vom 08.05.1989, Az.: 12 U 3613/88, u. a. in: VerkMitt 1990, Nr. 1; LG Frankenthal , Urteil vom 26.04.2012, Az.: 8 O 47/11, u. a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 352 f.; LG Oldenburg , ZfSch 1991, Seiten 367 f. ).

    Der Kläger hat die Sorgfalt, die erforderlich ist, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, nämlich in ganz erheblichem Umfang verletzt ( OLG Hamm , Beschluss vom 23.04.2013, Az.: I-9 U 234/12, u. a. in: DAR 2014, Seiten 460 f. ).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.2013 - I-9 U 234/12   

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https://dejure.org/2013,31384
OLG Hamm, 15.03.2013 - I-9 U 234/12 (https://dejure.org/2013,31384)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2013 - I-9 U 234/12 (https://dejure.org/2013,31384)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2013 - I-9 U 234/12 (https://dejure.org/2013,31384)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gefährdungshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gefährdungshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche gegen den Halter eines Imbisswagens wegen Verletzungen eines Schützenfestbesuches durch Stolpern über die Zugdeichsel; Umfang der Mithaftung des alkoholisierten Schützenfestbesuchers

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 ,; BGB §§ 823 Abs. 1, 254
    Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch Stolpern über eine Zugdeichsel; Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Imbisswagens; Umfang der Mithaftung eines alkoholisierten Schützenfestbesuchers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadenersatzanspruch aufgrund Stolperns über erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf Volksfest abgestellten Imbisswagens - Keine Fahrzeughalterhaftung bei Fehlen des Zusammenhangs zwischen Stolpern und Betriebsgefahr des Anhängers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09

    Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12
    Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs endet jedoch, wenn das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs abgestellt wird (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamm, NZV 1992, 115; Burmann, a.a.O., § 7 Rdn. 9).

    Der Zurechnungszusammenhang ist daher zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle mehr gespielt hat (vgl. BGH NZV 1995, 185f, 186; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98; Burmann, a.a.O., § 7 Rdn. 13).

  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05

    Verkehrssicherungspflicht, Marktplatz, Stufe, Gefahrenstelle

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12
    Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und hinnehmbaren Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltende Sicherheitserwartung des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeutung orientiert (vgl. dazu OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.11.2011, Az.: 2 U 90/11; OLG Koblenz, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 2 U 565/09; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006, Az.. 9 U 143/05).
  • OLG Hamm, 18.10.1991 - 9 U 114/90
    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12
    Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs endet jedoch, wenn das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs abgestellt wird (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamm, NZV 1992, 115; Burmann, a.a.O., § 7 Rdn. 9).
  • OLG Naumburg, 17.11.2011 - 2 U 90/11

    Verkehrssicherungspflicht: Sicherheitsanforderungen bei oberirdischer Verlegung

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12
    Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und hinnehmbaren Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltende Sicherheitserwartung des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeutung orientiert (vgl. dazu OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.11.2011, Az.: 2 U 90/11; OLG Koblenz, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 2 U 565/09; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006, Az.. 9 U 143/05).
  • OLG Koblenz, 04.12.2009 - 2 U 565/09

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses bei Montagearbeiten

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12
    Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und hinnehmbaren Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltende Sicherheitserwartung des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeutung orientiert (vgl. dazu OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.11.2011, Az.: 2 U 90/11; OLG Koblenz, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 2 U 565/09; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006, Az.. 9 U 143/05).
  • OLG Hamburg, 23.07.1999 - 14 U 91/98
    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12
    Der Zurechnungszusammenhang ist daher zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle mehr gespielt hat (vgl. BGH NZV 1995, 185f, 186; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98; Burmann, a.a.O., § 7 Rdn. 13).
  • BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93

    Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12
    Der Zurechnungszusammenhang ist daher zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle mehr gespielt hat (vgl. BGH NZV 1995, 185f, 186; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98; Burmann, a.a.O., § 7 Rdn. 13).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 07.04.2014 - L 9 U 234/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,54449
LSG Hessen, 07.04.2014 - L 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,54449)
LSG Hessen, Entscheidung vom 07.04.2014 - L 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,54449)
LSG Hessen, Entscheidung vom 07. April 2014 - L 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,54449)
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   LSG Hessen - L 9 U 234/12   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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LSG Hessen - L 9 U 234/12 (https://dejure.org/9999,105213)
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