Rechtsprechung
OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 34 GmbHG; § 43 Abs 1 GmbHG
Ausschließung des Gesellschafters; Verstoß gegen Loyalitätspflichten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Strafanzeige als Ausschlussgrund in der Zweipersonen-GmbH
Verfahrensgang
- LG Hannover, 16.03.2011 - 23 O 124/10
- OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11
- BGH, 14.05.2013 - II ZR 123/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11
GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11
Zwar hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach Erlass des entsprechenden Hinweisbeschlusses des erkennenden Senats vom 13. Oktober 2011 in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, dass ein Einziehungs beschluss bereits mit Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam wird (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 109/11). - BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02
Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11
b) Jedoch stellt es einen die zwangsweise Ausschließung des Beklagten rechtfertigenden Grund dar, dass dieser (zu einem Zeitpunkt, an dem er annahm, selber Gesellschafter zu sein, es tatsächlich aber nicht war,) gegen seinen (vermeintlichen) Mitgesellschafter N. eine Strafanzeige erstattet hat, ohne zuvor zu versuchen, die Gründe der Auseinandersetzung innergesellschaftlich zu klären und ohne den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen (vgl. zu einem derartigen Ausschließungsgrund etwa BGH, NZG 2003, 530;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh., Rdnr. 3). - BGH, 14.05.2013 - II ZR 123/12
Bedeutung des Werts des betroffenen Geschäftsteils für die Bestimmung der …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11
Rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss bzgl. der NZB des BGH II ZR 123/12 v. 20.06.2013. - OLG Naumburg, 29.03.2011 - 9 U 108/10
VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben; …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11
Vorsorglich sei allerdings eine solche Beschlussfassung mittlerweile am 8. Juni 2011 nachgeholt worden, was die Satzung der Gesellschaft zulasse, wie der erkennende Senat bereits in dem Verfahren 9 U 108/10 entschieden habe.