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   OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 9 WF 25/10   

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https://dejure.org/2010,14320
OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 9 WF 25/10 (https://dejure.org/2010,14320)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.03.2010 - 9 WF 25/10 (https://dejure.org/2010,14320)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. März 2010 - 9 WF 25/10 (https://dejure.org/2010,14320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 212 Abs 1 Nr 2 BGB, § 5 Abs 3 S 1 GKG, § 9 Abs 2 Nr 1 GKG, § 66 Abs 2 GKG, § 5 Abs 2 JBeitrO
    Gerichtskostenbeitreibung: Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlungsaufforderung; Neubeginn der Verjährung bei Nichtbeachtung der normierten Vollstreckungsvoraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 5 Abs. 1; GKG § 5 Abs. 3
    Beginn der Verjährung des Gerichtskostenanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beginn der Verjährung des Gerichtskostenanspruchs

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 2 Ws 2/21

    Verjährungsunterbrechung, Kostenrecht, Zahlungsaufforderung, Zugang

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich hierzu aus der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. März 2010 (9 WF 25/10, zit. nach Juris) nichts Abweichendes.
  • FG Hamburg, 21.12.2010 - 3 KO 192/10

    Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

    Desgleichen setzt die Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsanträge oder -handlungen bei den - wie hier - nach § 1 Abs. 2 JBeitrO einzuziehenden Gerichtskostenforderungen nicht den nach § 5 JBeitrO vorgesehenen vorherigen Zugang der Zahlungsaufforderung und Mahnung voraus; auch bei einem diesbezüglichen Verstoß bleiben die Verjährungsunterbrechungen durch Vollstreckungsanträge und -handlungen unberührt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht --OLG-- vom 18. März 2010 9 WF 25/10, Juris m. w. N.).
  • FG Hamburg, 23.12.2010 - 3 KO 190/10

    Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über

    Desgleichen setzt die Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsanträge oder -handlungen bei den - wie hier - nach § 1 Abs. 2 JBeitrO einzuziehenden Gerichtskostenforderungen nicht den nach § 5 JBeitrO vorgesehenen vorherigen Zugang der Zahlungsaufforderung und Mahnung voraus; auch bei einem diesbezüglichen Verstoß bleiben die Verjährungsunterbrechungen durch Vollstreckungsanträge und -handlungen unberührt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht --OLG-- vom 18. März 2010 9 WF 25/10, Juris m. w. N.).
  • FG Hamburg, 18.12.2010 - 3 KO 193/10

    Bürgerliches Gesetzbuch/Gerichtskostengesetz: Verjährungsunterbrechung und

    Desgleichen setzt die Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsanträge oder -handlungen bei den - wie hier - nach § 1 Abs. 2 JBeitrO einzuziehenden Gerichtskostenforderungen nicht den nach § 5 JBeitrO vorgesehenen vorherigen Zugang der Zahlungsaufforderung und Mahnung voraus; auch bei einem diesbezüglichen Verstoß bleiben die Verjährungsunterbrechungen durch Vollstreckungsanträge und -handlungen unberührt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht --OLG-- vom 18. März 2010 9 WF 25/10, Juris m. w. N.).
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