Gerichtskostengesetz

Abschnitt 2 - Fälligkeit (§§ 6 - 9)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/GKG/9.html

§ 9 GKG (https://dejure.org/gesetze/GKG/9.html)

§ 9 GKG

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§ 9 Gerichtskostengesetz

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Textdarstellung

§ 9
Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

(1) 1Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. 2Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

(2) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

	1.	eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
	2.	das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
	3.	das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
	4.	das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
	5.	das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(3) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)	23.07.2013	BGBl. I S. 2586
01.11.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften	19.10.2012	BGBl. I S. 2182
01.11.2005	Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren	16.08.2005	BGBl. I S. 2437