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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - sachliche Prüfung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsakt - Einwand - Rechtmäßigkeit - Tatsächliche Grundlage - Bindung

Papierfundstellen

• BSGE 63, 33

Wird zitiert von ... (177)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

  Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

  Sie setzt aber schweigend voraus, daß dies gedanklich in ähnlicher Weise geschieht (vgl hierzu etwa Maurer, Jus 1976, 25 ff; Klink, BG 1977, 60H ff; Unkelbach, AuB 1984, 226 ff).
• BSG, 28.01.1981 - 9 RV 29/80

  Zugunstenbescheid im sozialrechtlichen Verfahren - Wiederholte Ablehnung - …

  Auszug aus BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

  Ebenso war nach 5 40 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vorzugehen, mit dem $ U4 SGB 10 in den Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes übereinstimmt (BSGE 51, 139 : SozR 3900 5 40 Nr. 15; BSG vom 17. November 1981 - 9 RV 15/81 -).
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  Auszug aus BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

  solche Verwaltungsakte anzuwenden ist, die - wie hier - vor seinem Inkrafttreten (1. Januar 1981) erlassen werden sind (BSGE 54, 223).
• BSG, 17.11.1981 - 9 RV 15/81

  Auszug aus BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

  Ebenso war nach 5 40 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vorzugehen, mit dem $ U4 SGB 10 in den Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes übereinstimmt (…BSGE 51, 139 : SozR 3900 5 40 Nr. 15; BSG vom 17. November 1981 - 9 RV 15/81 -).

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• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Rn. 19 2. Nichts anderes folgt aus den Urteilen des 9. und 4. Senats des BSG (vom 3.2.1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33 …und vom 3.4.2001 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20), auf die sich die Beklagte beruft und die in Anlehnung an die gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren (vgl §§ 578 ff ZPO) oder an § 51 VwVfG ein abgestuftes Prüfungsverfahren befürworten.
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …

  Nicht einschlägig ist hier auch die Rechtsprechung des 9. Senats des BSG, der eine Prüfpflicht nur dann annehmen will, wenn Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des der früheren Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts vorhanden sind (BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).
• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

  Im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X haben Verwaltung und Gerichte auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt wurde (Abgrenzung von BSG vom 3.2.1988 - 9/9a RV 18/86 = BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33;… Abgrenzung von BSG vom 3.4.2001 - B 4 RA 22/00 R = BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20).

  Nur wenn die Voraussetzungen des § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden sei, vorliegen würden, sei eine erneute Sachprüfung durchzuführen (Hinweis auf BSG vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33 und BSG vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20).

  Aus den vom LSG angeführten Entscheidungen des 9. und des 4. Senats des BSG (BSG vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33 und BSG vom 3. April 2004 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20), die in Anlehnung an die gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren (vgl §§ 578 ff der Zivilprozessordnung) oder an § 51 VwVfG ein abgestuftes Prüfungsverfahren (Vorlage neuer Tatsachen oder Erkenntnisse - Prüfung derselben, insbesondere ob sie erheblich sind - Prüfung, ob Rücknahme zu erfolgen hat - neue Entscheidung) fordern, folgt nichts Anderes.

• LSG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - L 3 AS 60/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - …

  Rn. 48 Während der Versorgungs- und ein (ehemaliger) Rentensenat des Bundessozialgerichts für die Tatbestandsalternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB X ("Sachverhalt ... als unrichtig erweist") ein gestuftes Prüfungsschema entwickelt haben (BSG, Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - juris, Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - juris, Rn. 27 ff.), mit der Folge, dass ein ohne Begründung gestellter Überprüfungsantrag grundsätzlich "ohne weitere Ermittlungen" mit Rücksicht auf die Bestandskraft abgelehnt werden dürfe, geht der für die Unfallversicherung zuständige 2. Senat zumindest für die Tatbestandsalternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB X ("das Recht unrichtig angewandt") von einer unbeschränkten Überprüfungspflicht der Behörde aus (BSG…, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - juris, Rn. 13).

  Rn. 51 bb) Für die zweite Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB X ("Sachverhalt ... als unrichtig erweist") kommt es dagegen auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an (BSG, Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - juris, Rn. 17).

• SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
  Rn. 50 Ein behördliches Überprüfungsverfahren i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt nach überwiegender Ansicht innerhalb von drei aufeinander aufbauenden Prüfungsschritten (hierzu ausführlich: BSG, Urt. v. 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86, juris, Rn. 16 f.;… BSG, Urt. v. 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R, juris, Rn. 27;… BSG, Urt. v. 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R, juris, Rn. 13;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.08.2019 - L 8 R 617/17, juris, Rn. 31 - "In eine erneute Sachprüfung muss die Verwaltung erst dann eintreten, wenn Gründe geltend gemacht werden, die ihrer Art nach geeignet sind, die zu überprüfende Verwaltungsentscheidung in Frage zu stellen (erster Schritt) und diese Gründe tatsächlich vorliegen sowie wenn die fragliche Verwaltungsentscheidung auf einen Umstand gestützt ist, welcher infolge der geltend gemachten Überprüfungsgründe nunmehr zweifelhaft geworden ist (zweiter Schritt).

  Vielmehr handelt es sich um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung der Prüfung nach § 44 SGB X, welche aus dessen besonderen Verhältnis als Ausnahmeregelung zur Bestandskraft nach § 77 SGG entspringt; sie ist teilweise in Anlehnung an § 51 VwVfG, § 40 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung [KOVVfG] a.F. und / oder § 580 Zivilprozessordnung [ZPO] entwickelt worden (grundlegend: BSG, Urt. v. 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86, juris, Rn. 16 f. m.w.N.;… vgl. bzgl. kritischer Stimmen zu dieser Ableitung: Merten, in: Hauck/Noftz SGB X, § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, Rn. 38 f. m.w.N.; Siewert, in: Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Auflage 2019, § 44 SGB X, Rn. 41 m.w.N.).

  Rn. 61 - sich nach einer Prüfung der Umstände eines behaupteten anderen Sachverhaltes ergibt, dass tatsächlich gar kein neuer / anderer Sachverhalt vorliegt (BSG, Urt. v. 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86, juris, Rn. 17;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.02.2010 - L 10 B 9/09 VG, juris, Rn. 18;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.11.2017 - L 14 U 111/13, juris, Rn. 26; Merten, in: Hauck/Noftz SGB X, § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, Rn. 37 m.w.N.) oder.

  Rn. 62 - zwar tatsächlich ein neuer Sachverhalt vorliegt, der aber im Rahmen der zu überprüfenden Bescheidung - zum insofern allein maßgeblichen Erlasszeitpunkt - rechtlich unerheblich war (BSG, Urt. v. 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86, juris, Rn. 17;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.04.2017 - L 17 U 96/13, juris, Rn. 26 - "Da im Verfahren nach § 44 SGB X die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides maßgebend ist […;], wäre eine erstmalige Erhebung dieses Befundes durch Dr. C - also nach der letzten Verwaltungsentscheidung - zum Nachweis einer falschen Sachentscheidung durch die Behörde ohnehin ungeeignet.";… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.02.2010 - L 10 B 9/09 VG, juris, Rn. 18;… Merten, in: Hauck/Noftz SGB X, § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, Rn. 37 m.w.N.; Heße, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, 67. Edition, Stand: 01.12.2022, § 44 SGB X, Rn. 11).

  Wenn keine ausreichende Konkretisierung eines Antrages vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgt ist, kann die Behörde den unsubstantiierten Überprüfungsantrag ohne weiteren Einstieg in die Prüfung der Sach- und Rechtslage ablehnen und sich auf die Bestandskraft der Bescheidung berufen (bereits: BSG, Urt. v. 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86, juris, Rn. 17 - "Ergibt sich also im Rahmen eines Antrages auf Zugunstenbescheid nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, daß die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, daß ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden.";… Baumeister, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 44 SGB X, Rn. 137; Steinwedel, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR (Kasseler Kommentar) GesamtHrsg: Körner/Krasney/Mutschler/Rolfs, Stand: 01.03.2022, § 44 SGB X, Rn. 32, 60).

  Insbesondere geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch in den Fällen gerade noch kein Einstieg in die Sachprüfung nach § 44 SGB X geschuldet ist / vorgenommen wird, in denen zunächst abweichende Tatsachenbehauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden müssen bzw. überprüft worden sind (etwa: BSG, Urt. v. 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86, juris, Rn. 17;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.02.2010 - L 10 B 9/09 VG, juris, Rn. 18;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.11.2017 - L 14 U 111/13, juris, Rn. 26;… Merten, in: Hauck/Noftz SGB X, § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, Rn. 37 m.w.N.) oder nachträglich die Unerheblichkeit des anderen Sachverhaltes festgestellt wird (etwa: BSG, Urt. v. 03.02.1988 - 9/9a RV 18/86, juris, Rn. 17;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.04.2017 - L 17 U 96/13, juris, Rn. 26;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.02.2010 - L 10 B 9/09 VG, juris, Rn. 18;… Merten, in: Hauck/Noftz SGB X, § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, Rn. 37 m.w.N.;… Heße, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, 67. Edition, Stand: 01.12.2022, § 44 SGB X, Rn. 11).

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - L 29 AS 728/11

  Überprüfungsverfahren - Anforderungen an Überprüfungsantrag -Überprüfungsumfang

  Im Übrigen steht die Entscheidung, ob in eine Sachprüfung der Rechtswidrigkeit des früheren Verwaltungsaktes eingetreten wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (hierzu und zum nachfolgenden stellvertretend: BSG, Urteil vom 23. Februar 1988, SozR 1300 § 44 Nr. 33;… Urteil vom 30. Januar 1997, SozR 3-2600 § 300 Nr. 10; Meyer, Verwaltungsakt und verwaltungsrechtlicher Vertrag im Anwendungsbereich des SGB X, SGb 1981, 501 ff).

  Rn. 45 Demgegenüber hat der 2. Senat des BSG in seinem (späteren) Urteil vom 11. November 2003 (Az. B 2 U 32/02 R, veröffentlicht unter anderem in NZS 2004, 660) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (Urteil vom 3. Februar 1988, Az. 9/9a RV 18/86, veröffentlicht unter anderem in BSGE 63, 33, und Urteil vom 28. Januar 1981, Az. 9 RV 29/80, veröffentlicht unter anderem in BSGE 51, 139) die Ansicht vertreten:.

  Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (…BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).

  Rn. 47 Auch nach diesem Urteil des 2. Senats des BSG vom 11. November 2003 (B 2 U 32/02 R) dürfte unstreitig sein, dass im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X (nach Einleitung des Verfahrens) mehrere Stufen zu beachten sind, denn dieser hat hierin ausdrücklich auf die insofern eindeutigen Entscheidungen des 9. Senats BSG (unter anderem vom 3. Februar 1988, 9/9a RV 18/86) verwiesen.

  Rn. 48 In dem vom 2. Senat BSG zitierten Urteil des 9. Senates BSG vom 3. Februar 1988 (9/9a RV 18/86. a.a.O.) hat der 9. Senat zu der Regelung des § 44 SGB X ausgeführt (zitiert nach juris):.

  Rn. 55 Nach der bereits oben genannten Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (Urteil vom 3. Februar 1988, 9/9a RV 18/86, a. a. O.), darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen, wenn sich im Rahmen eines Antrages auf Zugunstenbescheid nichts ergibt, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte.

• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …

  Aus dem Urteil des 9. Senats vom 3.2.1988 (BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33 S 89) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R

  Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …

  Würden Einwände gegen einen bindend gewordenen Verwaltungsakt vorgebracht, so beschränke § 44 SGB X die Entscheidung auf den Einwand und lasse die Bindungswirkung im übrigen unberührt (BSG SozR 1300 § 44 Nr. 33).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom LSG in Bezug genommenen Urteil des 9. Senats des BSG vom 3. Februar 1988 (9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).

  Im übrigen hat der 9. Senat im Urteil vom 3. Februar 1988 (aaO, BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33) dem Gericht keineswegs untersagt, auf eine Klage gegen einen ablehnenden Bescheid nach § 44 SGB X die Rechtswidrigkeit des bindenden Bescheids zu berücksichtigen.

  Wenn das Gericht jene Rechtswidrigkeit (auch ohne daß der Kläger neue Argumente vorgetragen hat) erkennt, "ergibt" sich vielmehr dadurch "im Rahmen eines Antrags auf Zugunstenbescheid" etwas, "was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte" (BSG aaO, BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).

• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung …

  Im übrigen steht die Entscheidung, ob in eine Sachprüfung der Rechtswidrigkeit des früheren Verwaltungsaktes eingetreten wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (hierzu und zum nachfolgenden stellvertretend: BSG, Urteil vom 23. Februar 1988, SozR 1300 § 44 Nr. 33;… Urteil vom 30. Januar 1997, SozR 3-2600 § 300 Nr. 10; Meyer, Verwaltungsakt und verwaltungsrechtlicher Vertrag im Anwendungsbereich des SGB X, SGb 1981, 501 ff).
• BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90

  Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte

  Im ersten Abschnitt zur Eröffnung des dreistufigen Entscheidungsprozesses über eine Rücknahme und eine Ersetzung eines unrichtigen Verwaltungsaktes ist allein darüber zu befinden, ob überhaupt ein rechtsverbindlicher Bescheid erneut zu überprüfen ist (BSGE 63, 33, 35 f = SozR 1300 § 44 Nr. 33).
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
• LSG Bayern, 18.03.2013 - L 15 VK 11/11

  Schädigungsfolge, Anerkennung, Beschädigtenversorgung, Prüfungsumfang, …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

  Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung …
• LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19

  Zur Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 53/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf …
• LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 4/13

  Überprüfungsantrag
• LSG Bayern, 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15

  Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
• LSG Saarland, 06.03.2006 - L 4 KN 6/04

  Erteilung eines Zugunstenbescheides für den Anspruch auf Rente wegen …
• LSG Saarland, 16.03.2005 - L 2 U 142/02

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahmeverfahren gem § 44 SGB 10 - …
• BSG, 10.09.1997 - 9 RV 2/96

  Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei …
• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96

  Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer …
• BSG, 06.12.1989 - 9 RVg 2/89

  Gewaltopferentschädigung bei riskantem Verhalten des Opfers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 87/18

  Neubewertungen rentenrechtlicher Zeiten für die Vergangenheit; Neubewertung von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Überprüfungsumfang …
• LSG Bayern, 18.12.2017 - L 2 U 386/15

  Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt
• LSG Bayern, 08.04.2014 - L 15 VK 2/11

  Berufliche Betroffenheit, Versorgungsanspruch, Berufsschadensausgleich, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11

  Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren - erstmalige …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 8 U 5734/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Löschung von …
• LSG Bayern, 18.12.2017 - L 2 U 18/15

  Pflicht zur Überprüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel im Rahmen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - L 8 R 617/17

  Prüfungsumfang bei Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 2511/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart bei Zugunstenverfahren - Arbeitsunfall - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
• SG Regensburg, 04.07.2018 - S 13 VJ 2/16

  Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - L 26 AS 520/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf …
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 VK 12/13

  Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach einem höheren Grad der Schädigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 947/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Begründung eines …
• LSG Bayern, 08.10.2019 - L 20 KR 479/19

  Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 14 U 111/13

  Feststellung einer Berufskrankheit; Voraussetzungen für einen Rücknahmeanspruch; …
• SG Magdeburg, 20.05.2020 - S 16 AS 3106/16

  Voraussetzungen der Neufeststellung bindend gewordener Bescheide über die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - L 5 AS 949/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulässigkeit der Ablehnung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 22 R 921/09

  Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz - …
• LSG Bayern, 27.03.2015 - L 15 VK 12/13

  Überprüfungsantrag und Nachschaden
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 3 U 5854/10
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

  Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 9 SO 2/13

  Hilfe zur Pflege in Form des sogenannten Arbeitgebermodells; …
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 17 U 118/16

  Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Hessen, 24.07.2015 - L 5 R 429/12

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VK 3/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 1 U 2697/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1 SGB 10 …
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VK 10/13

  Schädigungsfolgen, Verschlimmerung, bestandskräftige Entscheidung, …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2015 - L 8 AL 2518/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenentscheidung - Treuwidrigkeit - …
• LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24

  Voraussetzungen der Durchführung eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB 10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07

  Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …
• SG Aachen, 16.12.2009 - S 8 U 69/09

  Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit mittels des …
• BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 17 U 49/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines …
• SG Berlin, 11.02.2013 - S 96 AS 11664/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 10 B 9/09

  Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens; Ermittlung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - L 2 VS 55/06

  Voraussetzungen der Erteilung eines Zugunstenbescheides nach § 44 SGB 10
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 20 AS 1502/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2700/12

  Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Bestimmtheit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009 - L 4 KR 2324/08
• LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2013 - L 6 AS 203/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - fehlende Begründung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - L 14 R 53/24
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2951/12

  Umfang der Prüfungspflicht der Behörde im Überprüfungsverfahren
• LSG Hamburg, 22.04.2010 - L 5 AL 86/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 10 VJ 15/06

  Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) bzw. dem Infektionsschutzgesetz …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 17 U 52/07

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Voraussetzungen für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 1900/12

  Überprüfungsverfahren - unsubstantiierter Antrag - Obliegenheiten im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - L 17 U 256/08

  Verwaltungsverfahren - Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X - Prüfungsumfang und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 6 U 398/03

  Zulässigkeit der Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts; …
• LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4261/03

  Partielle Rücknahme von Rentenbescheiden; Nachträgliche Erbringung von zu Unrecht …
• LSG Hamburg, 09.02.2010 - L 3 U 50/08

  Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Fall einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - L 2 U 610/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im …
• LSG Hessen, 13.02.2025 - L 3 U 104/22

  Schulterverletzung als Arbeitsunfall: Unfallrente abgelehnt bei Vorschaden
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 29 AS 1114/11

  Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines ergangenen Überprüfungsbescheides
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 34 AS 2050/11

  Pauschaler Überprüfungsantrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 11 VH 88/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Feststellung einer Schädigungsfolge - …
• LSG Hamburg, 05.08.2020 - L 2 U 19/18

  Voraussetzungen der Anerkennung geltend gemachter weiterer Folgen eines …
• SG Neuruppin, 18.05.2020 - S 20 KR 113/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 17 (15) U 300/01

  Anspruch auf Verletztenrente nach Arbeitsunfall; Vorliegen eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2022 - L 22 R 778/20

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2019 - L 8 AS 450/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• LSG Bayern, 20.12.2006 - L 8 AL 130/05

  Ungenehmigte Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers als Grund für die Versagung von …
• BSG, 22.06.1998 - B 12 KR 85/97 B

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Abgabe einer …
• BSG, 29.01.1992 - 9a RV 2/91

  Anerkennung einer Leberschädigung als Schädigungsfolge nach dem …
• SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• BSG, 16.09.2020 - B 9 SB 6/20 B

  Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft im Wege eines …
• LSG Hamburg, 27.09.2016 - L 3 U 37/13

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Verletztenrente in der …
• LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 453/11

  Einkommensanrechnung von Kindergeld
• LSG Bayern, 11.03.2010 - L 18 U 98/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …
• LSG Hamburg, 25.11.2008 - L 4 VG 1/08

  Neufeststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen (GdS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 87/03

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2003 - L 9 V 30/95

  Rücknahme eines negativen Feststellungsbescheides im Wege der …
• LSG Berlin, 13.04.2000 - L 3 U 71/99

  Überprüfungsentscheidung über die Entschädigungsleistungen wegen eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.10.1999 - L 5 U 11/99

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren
• LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 448/11

  Überprüfung nach § 44 SGB X
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 8 U 4891/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - L 9 U 1484/07
• LSG Bayern, 25.10.2006 - L 13 R 500/06

  Klage auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem Sozialgericht; Voraussetzungen …
• SG Gelsenkirchen, 29.08.2003 - S 6 KN 246/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 16 KR 169/99

  Krankenversicherung
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 22/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
• SG Neuruppin, 19.11.2020 - S 26 AS 2303/16
• SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2111/15
• SG Köln, 11.03.2015 - S 18 U 281/14

  Prüfung des Vorliegens einer Berufskrankheit; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 455/11
• SG Wiesbaden, 16.11.2012 - S 4 R 363/11
• SG Wiesbaden, 13.07.2012 - S 4 R 273/11
• SG Düsseldorf, 28.08.2008 - S 26 R 80/06

  Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
• LSG Bayern, 25.10.2006 - L 13 R 501/06

  Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Vorziehung des Beginns der …
• LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 V 23/03

  Anspruch auf Rücknahme eines gerichtlich bestätigten sozialrechtlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02

  Anspruch auf die Anerkennung von Gesundheitsstörungen und auf …
• LSG Bayern, 28.08.2003 - L 15 V 23/02

  Rücknahme und Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Versorgungsrente auf Grund einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RJ 175/01

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 54/02

  Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Rücknahme eines die …
• LSG Bayern, 18.12.2001 - L 3 U 33/01

  Wiedergewährung von Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls ; …
• LSG Sachsen, 24.08.2000 - L 2 U 3/00

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Zugunstenverfahren - keine neue …
• BSG, 17.01.2024 - B 1 KR 33/23 B

  Beruhen der Einschätzung des Vertragsarztes zur Erforderlichkeit für die …
• SG Würzburg, 23.05.2016 - S 13 U 57/16

  Unzureichend substantiierter Überprüfungsantrag
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 1669/13
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 8 U 5824/10
• SG Düsseldorf, 12.10.2006 - S 26 R 210/06

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 29.05.2006 - S 11 AL 84/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 27.05.2003 - L 5 RJ 268/02

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Rücknahme eines eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2003 - L 6 U 158/02

  Ablehung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Fehlende Bedürftigkeit; Möglichkeit …
• LSG Bayern, 10.04.2003 - L 15 VG 2/02

  Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …
• LSG Bayern, 12.12.2000 - L 10 AL 145/98

  Zur Berücksichtigung von Honorarzahlungen aus einem nicht beitragspflichtigen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.1998 - L 2 U 2275/98

  Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) für Unfälle beim Zurücklegen von Wegen auf dem …
• LSG Hamburg, 10.12.2025 - L 2 U 8/23
• SG Kassel, 30.05.2022 - S 1 U 91/18
• LSG Hamburg, 24.05.2016 - L 3 U 18/13
• SG Aachen, 30.09.2011 - S 6 U 193/10

  Ausgangsbescheid wird nicht wegen unrichtiger Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2010 - L 8 U 3179/09
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - L 5 R 3255/07
• SG Detmold, 31.03.2009 - S 11 AS 178/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 6 VS 637/05
• LSG Bayern, 28.07.2005 - L 15 VG 11/05

  Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von …
• LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 KR 121/04

  Anspruch auf die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der …
• LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 169/02

  Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld ; Verhandlung und …
• BSG, 24.09.1992 - 9a RV 39/91

  Nachweis eines Todes infolge von Kriegsleiden - Anspruch auf Witwenrente - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
• LSG Hamburg, 25.10.2016 - L 3 U 15/16

  Entschädigung einer Berufskrankheit durch Kobalteinwirkungen; Anerkennung der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 2998/15
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 207/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 5025/12
• BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 204/13 B
• BSG, 12.06.2013 - B 1 KR 79/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 KR 1072/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 4886/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - L 8 U 765/10
• SG Duisburg, 12.10.2010 - S 33 AL 71/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2008 - L 7 AL 579/08
• LSG Bayern, 03.09.2002 - L 3 U 129/01

  Wiedergewährung einer Verletztenrente aus Anlass eines Arbeitsunfalls; …
• SG Neuruppin, 13.02.2020 - S 26 AS 1183/15
• SG Detmold, 02.01.2013 - S 14 U 244/12

  Anerkennung von Atemwegsgesundheitsstörungen als Berufskrankheit (BK)
• SG Dresden, 14.03.2011 - S 24 KN 81/10

  Rückwirkender Anspruch auf eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• SG Aachen, 03.03.2010 - S 8 U 61/09

  Überprüfung bestandskräftiger Bescheide aufgrund unrichtiger Rechtsanwendung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 22 U 112/08
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2007 - L 13 R 109/07
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 1009/16
• SG Augsburg, 04.07.2016 - S 4 U 11/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 571/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 KR 1362/11
• SG Duisburg, 27.06.2012 - S 4 KN 20/12

  Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2103 der Anlage …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 R 2657/09
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2007 - L 12 AL 2216/07
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2007 - L 6 VJ 1595/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - L 8 R 119/05
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 2740/05
• LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2000 - L 5 U 64/99

  Zur Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 44 Abs. 1 SGB X)
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 49/06