Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitgeber - Erstattung - Lohnfortzahlung - Positive Entscheidung

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Papierfundstellen

• DB 1994, 2040

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88

  Gehaltsfortzahlung - § 616 BGB, § 1 LFZG (§ 1 EntgFG), § 255 BGB, …

  Auszug aus BSG, 10.11.1993 - 9a RV 32/92

  Das ergibt sich für Schadensersatzansprüche, die nicht durch Legalzession nach § 4 des Lohnfortzahlungsgesetzes oder aufgrund tarifvertraglicher Regelung (zB § 38 des Bundes-Angestelltentarifvertrages) auf den Arbeitgeber übergehen, aus dem Rechtsgedanken des § 255 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (vgl. BGHZ 107, 325, 329).

  Die Abtretung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld kann der Arbeitgeber erzwingen, indem er das Arbeitsentgelt nach § 273 BGB während der Arbeitsunfähigkeit nur Zug um Zug fortzahlt (vgl. Grunsky, JZ 1989, 800).

• BSG, 27.01.1987 - 9a RV 11/85

  Abhängigkeit des Erstattungsanspruchs vom antragsbedingten Entstehen des Rechts …

  Auszug aus BSG, 10.11.1993 - 9a RV 32/92

  Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Lohnfortzahlung setzt eine positive Entscheidung der Versorgungsverwaltung über den Versorgungsanspruch des beschädigten Arbeitnehmers voraus (Bestätigung von BSG vom 27.1.1987 - 9a RV 11/85 = BSGE 61, 149 = SozR 3100 § 16g Nr. 1).

  Der Senat hat entschieden (BSGE 61, 149, 151 f = SozR 3100 § 16g Nr. 1), daß damit nicht nur ausgesagt ist, daß der Erstattungsanspruch erst erfüllt werden darf, wenn über den Leistungsanspruch positiv entschieden worden ist.

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• BSG, 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R

  Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge - Erstattungsanspruch - …

  In diesem Fall besteht ohne Antrag auch kein Erstattungsanspruch (…vgl zur Dispositionsfreiheit eines Rentenversicherten BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3;… BSGE 76, 218, 220 ff = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 und zum Selbstbestimmungsrecht Versorgungsberechtigter BSGE 61, 149, 151 f = SozR 3100 § 16g Nr. 1;… BSGE 61, 180, 182 = SozR 3100 § 19 Nr. 17; BSGE 63, 204, 206 = SozR 3100 § 19 Nr. 19 und BSG SozR 3-3100 § 16g Nr. 2).

  Ein Versorgungsberechtigter kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob er einen Antrag auf Leistungen stellen und in dem dadurch eingeleiteten Verwaltungsverfahren seine persönlichen, vor allem gesundheitlichen Verhältnisse offenbaren will (…vgl die daraus folgende Beschränkung der Ansprüche von Krankenkassen auf Erstattung von Krankengeld BSGE 61, 180, 182 = SozR 3100 § 19 Nr. 17;… BSGE 63, 204, 206 = SozR 3100 § 19 Nr. 19 und der Arbeitgeber auf Erstattung von Lohnfortzahlung BSGE 61, 149, 151 f = SozR 3100 § 16g Nr. 1; BSG SozR 3-3100 § 16g Nr. 2).

• BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93

  Feststellungsklage - Zulässigkeit - Wehrdienstbeschädigung - berechtigtes …

  Sobald die Wehrdienstbeschädigung, um deren Anerkennung es geht, Arbeitsunfähigkeit verursacht, hängen sogar die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers aus § 16g Abs. 1 BVG vom durchgeführten Anerkennungsverfahren ab (vgl hierzu BSGE 61, 149 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 10. November 1993 <9/9a RV 32/92>).