Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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  Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - GdB-Bewertung - Einstellungsqualität - Therapieaufwand Organkomplikationen

• openjur.de

  Schwerbehindertenrecht; Diabetes mellitus; GdB-Bewertung; Einstellungsqualität; Therapieaufwand - Organkomplikationen

• Judicialis

  AHP 1996 Nr 26.15; ; AHP 2004 Nr 26.15; ; SGB IX § 69 Abs 1

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Feststellungsverfahren - Höhe des GdB - Schwerbehinderteneigenschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bewertung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 69 Abs. 1; SGB IX § 69 Abs. 3
  Bewertung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R

  Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (ab 1.5.2004: Satz 5) gelten die im Rahmen des § 30 Abs. 1 BVG festgelegten Maßstäbe entsprechend (zu den Folgen dieser Verweisung s Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - RdNr 22 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, wird der GdB gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt (zu den Einzelheiten und insbesondere der Vorgehensweise zur Feststellung des Gesamt-GdB s Urteil des BSG vom 24.4.2008, aaO, RdNr 23 mwN).

  Mit seinem Urteil vom 24.4.2008 (aaO) hat der erkennende Senat nach Beweisaufnahme zu den allgemeinen medizinischen Erkenntnissen über die Auswirkungen des Diabetes mellitus auf die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft entschieden, dass die diese Krankheit betreffenden Nr. 26.15 der AHP 1996 und 2004 nur mit gewissen Maßgaben dem höherrangigen Recht und dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen.

  Diese vorläufige Neufassung der AHP hat die Nr. 26.15 der AHP in den Ausgaben seit 1996 ersetzt, die Gegenstand des Senatsurteils vom 24.4.2008 (aaO) waren.

• BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

  Auszug aus BSG, 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R

  Das BSG darf einer abschließenden Entscheidung nur die einzelfallbezogenen Tatsachen zu Grunde legen, die das LSG als letzte Tatsacheninstanz festgestellt hat, von deren Vorliegen es sich selbst als wahr überzeugt hat (…vgl zum Begriff der tatsächlichen Feststellung BSG SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 13; SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 9; Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - juris).
• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Sachentscheidung des Revisionsgerichts …

  Auszug aus BSG, 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R

  Das BSG darf einer abschließenden Entscheidung nur die einzelfallbezogenen Tatsachen zu Grunde legen, die das LSG als letzte Tatsacheninstanz festgestellt hat, von deren Vorliegen es sich selbst als wahr überzeugt hat (vgl zum Begriff der tatsächlichen Feststellung BSG SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 13;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 9; Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - juris).
• BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 14/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer selbstständigen Aerobic-Trainerin …

  Auszug aus BSG, 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R

  Das BSG darf einer abschließenden Entscheidung nur die einzelfallbezogenen Tatsachen zu Grunde legen, die das LSG als letzte Tatsacheninstanz festgestellt hat, von deren Vorliegen es sich selbst als wahr überzeugt hat (…vgl zum Begriff der tatsächlichen Feststellung BSG SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 13;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 9; Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - juris).

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• BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …

  Danach sind alle dauerhaften Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrem Entstehungsgrund zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - zum Begriff der sog Organkomplikationen unter Hinweis auf Knickrehm, SGb 2008, 220, 221; s auch Nr. 18 Abs. 1 AHP/A2 a Anl VersMedV).
• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …

  Mit Urteil vom 11.12.2008 (- B 9/9a SB 4/07 R - juris) hat er sich zu der vorläufigen Neufassung des Abschnitts Diabetes mellitus in Nr. 26.15 der AHP geäußert.
• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …

  Für diesen Zeitraum sei die vorläufige Neufassung der Nr. 26.15 AHP unter Beachtung der im Urteil des BSG vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - dargelegten Grundsätze rückwirkend auf Sachverhalte anzuwenden, die vor deren Einführung durch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 22.9.2008 lägen (BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R -). Danach sei für die Feststellung des GdB neben der Einstellungsqualität auch der Therapieaufwand zu beurteilen, soweit er sich auf die Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft nachteilig auswirke.

  Mit Urteil vom 11.12.2008 (- B 9/9a SB 4/07 R - Juris) hat er sich zu der vorläufigen Neufassung des Abschnitts Diabetes mellitus in Nr. 26.15 der AHP geäußert.

• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …

  Rn. 4 Während die Bewertung der Sehminderung der Klägerin wegen des (nach Korrektur) unverändert bestehenden Sehvermögens von 0, 9 auf dem rechten und 0, 1 auf dem linken Auge mit einem Einzel-GdB von 20 nicht zu beanstanden sei, bedinge die Teilhabebeeinträchtigung aufgrund des Diabetes mellitus einen Einzel-GdB von 40 anstatt 30. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9; Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris; Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - juris) sei bei der GdB-Bewertung eines Diabetes mellitus auch für noch nicht bestandskräftig entschiedene Zeiträume grundsätzlich die seit dem 1.1.2009 geltende Nr. 15.1 des Teils B der Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" zur Versorgungsmedizin-Verordnung (Anl VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl I 2412; Anlageband zum BGBl I Nr. 57) heranzuziehen.

  aa) Für den erstgenannten Zeitraum (1.4.2006 bis zum 21.7.2010) ist nach der Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen, dass die vorläufige Neufassung der Nr. 26.15 AHP unter Beachtung der im Senatsurteil vom 24.4.2008 (…- B 9/9a SB 10/06 R - aaO) dargelegten Grundsätze rückwirkend auf Sachverhalte anzuwenden ist, die vor deren Einführung durch das Rundschreiben des BMAS vom 22.9.2008 liegen (vgl Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris RdNr 15).

  Insoweit entsprechen die in Teil B Nr. 15.1 Anl VersMedV nF enthaltenen Bewertungsgrundsätze den Vorgaben der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…Urteil vom 24.4.2008, - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 40; Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris RdNr 14; Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - juris RdNr 25).

  Als maßgebliches Kriterium für die Schwere der Erkrankung und damit für die GdB-Bewertung stellen sie wie auch die vorläufige Neufassung der Nr. 26.15 AHP, die der Senat - bis auf die fehlende Berücksichtigung von Therapieaufwand - als Grundlage für die GdB-Bewertung grundsätzlich nicht beanstandet hat (vgl Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - aaO RdNr 15), auf die Hypoglykämieneigung des Betroffenen ab.

• BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …

  Sie ist deshalb ein nachvollziehbares Differenzierungskriterium für eine gesonderte Bewertung dieser Gesundheitsstörungen in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft entsprechend dem Finalitätsprinzip (dazu 2.c bb;… zur Finalität vgl Senatsurteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 RdNr 30 und vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris RdNr 16).
• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in …

  Danach sind alle dauerhaften Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrem Entstehungsgrund zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - zum Begriff der sog Organkomplikationen unter Hinweis auf Knickrehm, SGb 2008, 220, 221; s auch Nr. 18 Abs. 1 AHP/Teil A Nr. 2.a Anl VersMedV).
• BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …

  Allerdings ist sie wie die Fassungen der AHP seit 1996 nicht abschließende Grundlage der Beurteilung des GdB, denn sie erfasst den aufgrund § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zwingend zu berücksichtigenden Therapieaufwand nicht (s BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - L 13 SB 294/07

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Sport als Therapie

  Rn. 25 Diese Bestimmungen sind grundsätzlich auch für noch nicht bestandskräftig beschiedene Zeiträume vor Inkrafttreten der VersMedV am 1. Januar 2009 heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008, B 9/9a SB 4/07 R, bei Juris, zu der Rückwirkung der vorläufigen Neufassung der AHP vom 22. September 2008 [a.a.O.]), vorliegend also ab Antragstellung im April 2006.

  Die Notwendigkeit seiner Berücksichtigung kann ja nach Umfang dazu führen, dass der allein anhand der Einstellungsqualität des Diabetes mellitus beurteilte GdB auf den nächst höheren Zehnergrad festzustellen ist (so BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008, B 9/9a SB 4/07 R, bei Juris).

  Rn. 33 Organkomplikationen, d.h. dauerhafte durch den Diabetes mellitus verursachte Gesundheitsstörungen an anderen Organen führen nicht zu einer Erhöhung des Einzel-GdB wegen Diabetes, sondern sind wie davon unabhängig entstandene Gesundheitsstörungen zu behandeln, also einzeln zu bewerten und nach Maßgabe des § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O.).

• LSG Bayern, 30.04.2009 - L 15 SB 87/08

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus Typ LADA ohne …

  In Fortführung des Urteils des BSG vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - ist festzustellen, dass bei einem Kläger, der an einem Diabetes mellitus vom Typ LADA ohne chronische Komplikationen leidet, der Therapieaufwand von 10 bis 15 Minuten kalendertäglich nach den Leitlinien der Deutschen Diabetes-Gesellschaft mit intensivierter Insulintherapie (ICT) mit 4-Spritzen-Regime keine Erhöhung des GdB von 40 auf 50 bedingt.

  Unabhängig davon hat das BSG seine Rechtsprechung zur Bewertung eines Diabetes mellitus mit Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - fortgeführt und grundsätzlich ausgesprochen: Zur Feststellung des GdB wegen Diabetes mellitus unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R, mit der der erkennende Senat festgestellt hat, dass die den Diabetes mellitus betreffenden Nr. 26.15 der AHP 1996 und 2004 nur mit gewissen Maßgaben dem höherrangigen Recht und dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen.

  Die Auffassungen der ärztlichen Sachverständigen Prof. Dr. W.A. S. mit Gutachten vom 28.12.2005 und Dr. B. E. mit internistischem Gutachten vom 14.03.2007 unterscheiden sich in der Frage, ob die bei dem Kläger erforderliche intensivierte Insulintherapie (ICT) mit 4-Spritzen-Regime GdB-erhöhend zu berücksichtigen ist oder nicht (vgl. Urteil des BSG vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R).

  Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen gewesen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG): In Fortführung des Urteils des BSG vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - ist festzustellen, dass bei einem Kläger, der an einem Diabetes mellitus vom Typ I (LADA) ohne chronische Komplikationen leidet, bei einem durchschnittlichen Therapieaufwand von 10 bis 15 Minuten kalendertäglich nach den Leitlinien der Deutschen Diabetes-Gesellschaft mit intensivierter Insulintherapie (ICT) mit 4-Spritzen-Regime keine Erhöhung des GdB von 40 auf 50 gerechtfertigt ist.

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 11 SB 245/10

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G", "B", "H", "RF" …

  Rn. 64 Für den erstgenannten Zeitraum (31. Mai 2007 bis zum 21. Juli 2010) ist nach der Rechtsprechung des BSG zu berücksichtigen, dass die vorläufige Neufassung des Teil A Nr. 26.15 AHP unter Beachtung der im genannten Urteil vom 24. April 2008 dargelegten Grundsätze rückwirkend auf Sachverhalte anzuwenden ist, die vor deren Einführung durch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. September 2008 liegen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 6 SB 1040/13
• SG Chemnitz, 07.09.2010 - S 34 SB 333/09

  Schwerbehinderung bei Kind mit Diabetes mellitus I
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 13 SB 272/07

  Grad der Behinderung; Ellenbogen; Diabetes
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 13 SB 124/07

  Schwerbehindertenrecht: Bemessung eines Gesamt-GdB; Voraussetzung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 2712/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 13 SB 78/06

  GdB - Diabetes mellitus
• SG Cottbus, 23.08.2007 - S 17 SB 245/05
• SG Kassel, 22.09.2009 - S 6 SB 558/06

  Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - Anhebung des Einzel GdB von 30 auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2024 - L 13 SB 57/22

  Feststellung eines Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund der Erkrankung an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - L 6 SB 52/09

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 5 SB 103/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 458/13

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 SB 50/12

  Bewertung der Folgen einer Brustkrebserkrankung nach Ablauf der Heilungsbewährung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 SB 162/10

  Diabetes mellitus
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 11 SB 125/09

  Grad der Behinderung; Diabetes mellitus; Einstellungsqualität; Therapieaufwand
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 13 SB 58/11

  Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus; Anwendung der AHP
• SG Dortmund, 21.09.2018 - S 50 SB 3308/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 17/11

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - L 7 SB 19/11

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebungsbescheid nach Ablauf der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 13 SB 15/08

  GdB; Diabetes
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 SB 91/12

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gebärmutterkrebs - Verlust der …
• BSG, 16.03.2011 - B 9 SB 80/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 12/12

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Brustkrebs - Verlust einer Brust - …
• BSG, 15.09.2009 - B 9 SB 35/09 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - L 7 SB 29/07

  Schwerbehindertenrecht - Bewertung der Folgen einer Krebserkrankung nach Eintritt …
• SG Aachen, 13.04.2010 - S 17 SB 146/08

  Keine Erhöhung des Gesamt-GdB von 40 auf 50
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 11 SB 164/08

  Schwerbehindertenrecht; Grad der Behinderung; Diabetes mellitus
• BSG, 12.04.2010 - B 9 SB 65/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 2562/10

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Diabetes mellitus - Anhaltspunkte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 7 SB 9/09
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2009 - L 3 SB 2073/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - L 3 SB 1944/06