Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; VwGO § 47; ; GO § 5 Abs. 4 Satz 1; ; GO § 15; ; Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 § 15; ; BbgWG § 64; ; BbgWG § 66 Abs. 3; ; WHG § 18 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GO § 15 Abs. 1; WHG § 18a Abs. 1 S. 2
  Anordnung des Anschlusszwanges und Benutzungszwangs bei einer bestehenden zentralen Abwasserbeseitigungsanlage durch die Gemeinde; Voraussetzungen für die Zulässigkeit von rückwirkend belastenden Normen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung des Anschlusszwanges und Benutzungszwangs bei einer bestehenden zentralen Abwasserbeseitigungsanlage durch die Gemeinde; Voraussetzungen für die Zulässigkeit von rückwirkend belastenden Normen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 2.08

  Der Ersatz dieser wirksamen Satzung durch die angefochtene Satzung stelle eine unzulässige echte Rückwirkung dar (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1978 - IV C 70.75 -, BauR 1978, 396).

  Der Verweis des Antragsstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1978, a.a.O., nach dem eine Beitragssatzung in der Regel rückwirkend geändert werden darf, wenn dies dazu dienen soll, eine unwirksame Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Ungeachtet dessen geht auch das Bundesverwaltungsgericht in einer jüngeren Entscheidung davon aus, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Rückwirkungsanordung nicht (notwendig) dadurch berührt wird, dass sich die Zweifel an der Gültigkeit einer Satzung als objektiv unbegründet erweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 83/87 - DVBl 1989, 678, im Anschluss an das Urteil vom 20. Januar 1978, a.a.O.).

• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97

  Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 2.08

  Diese Vorschrift, die den Kommunen mehr Spielraum für die "Optimierung ihrer Entsorgungskonzepte" eröffnen soll, verpflichtet die Gemeinde nicht, von der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs bei einer bestehenden zentralen Abwasserbeseitigungsanlage abzusehen und begründet keinen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Befreiung vom Anschluss an das öffentliche Kanalnetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 - , NvwZ 1998, 1080).

  Die von dem Antragsteller wegen der Rückwirkungsanordnung in § 27 der Satzung in Abrede gestellte gesetzliche Befugnis der Antragsgegnerin für eine in die Vergangenheit wirkende Regelung ergibt sich bereits aus dem in der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (…vgl. § 15 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 - Kommunalverfassung -, Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I vom 25. Mai 1990, S. 255) sowie in der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (…vgl. § 15 GO i.d.F. vom 15. Oktober 1993, GVBl. 1993, S. 398) verankerten, dem allgemeinen Wohl dienenden Anschluss- und Benutzungszwang (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997, a.a.O.), so dass es in diesem Zusammenhang auf den zeitlichen Geltungsbereich des BbgWG (hier insbesondere der §§ 64 ff. BbgWG) nicht ankommt.

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 2.08

  Die Grenzen für ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit ergeben sich vielmehr aus dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz, wobei offen bleiben kann, ob es sich hier um einen Fall echter oder unechter Rückwirkung handelt (vgl. dazu BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 und andere -, BVerfGE 30, 367).

  Darüber hinaus steht hier der Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes der Rückwirkung auch deshalb nicht entgegen, da vor Erlass der Satzung eine - wie der Antragsteller selbst anführt - unklare Rechtslage bestand, die die Antragstellerin zum Anlass genommen hat, von ihr selbst angezweifeltes früheres Satzungsrecht durch eine nunmehr gültige Satzung zu ersetzen (vgl. zu den einzelnen Rechtfertigungsgründen für eine rückwirkende Regelung BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1971, a.a.O.).

• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

  Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 2.08

  Ungeachtet dessen geht auch das Bundesverwaltungsgericht in einer jüngeren Entscheidung davon aus, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Rückwirkungsanordung nicht (notwendig) dadurch berührt wird, dass sich die Zweifel an der Gültigkeit einer Satzung als objektiv unbegründet erweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 83/87 - DVBl 1989, 678, im Anschluss an das Urteil vom 20. Januar 1978, a.a.O.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 12 B 32.07

  Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Abwasserproduzenten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 2.08

  Das gilt im Hinblick auf § 15 Abs. 2 Satz 2 GO auch, soweit § 8 eine Freistellung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht (vgl. § 66 Abs. 3 BbgWG) voraussetzt, weil eine derartige Freistellung durch die Wasserbehörde - wie der Ablehnungsbescheid vom 24. November 2004 zeigt - vor allem dann in Betracht kommt, wenn der Abwasserproduzent über eine Abwasserkläranlage verfügt, die dem Stand der Technik entspricht und für die eine wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung erteilt worden ist (vgl. zu einer solchen Verwaltungspraxis auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2007 - 12 B 32.07 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1994 - 22 A 753/92

  Grundstück; Eigentümergemeinschaft; Öffentliche Kanalisation; Gemeindliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 2.08

  Ob im Übrigen mit dem rückwirkenden Erlass der Satzung eine Heilung ursprünglich fehlerhafter, den Anschluss- und Benutzungszwang konkretisierender Verwaltungsakte eintreten kann (vgl. zur Konkretisierung des Anschluss- und Benutzungszwangs durch Verwaltungsakt OVG Münster, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 753/92 -, NVwZ-RR 1995, 244), ist eine andere, die Wirksamkeit der Satzung nicht berührende und daher im Normenkontrollverfahren nicht zu klärende Frage.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 9 N 114.13

  Öffentliche Schmutzwasserkanalisation; Anschluss- und Benutzungszwang; …

  § 12 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf in Verbindung mit einer satzungsrechtlichen Regelung über den Anschlusszwang stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür dar, den Anschlusszwang in Bezug auf ein einzelnes Grundstück durch Verwaltungsakt zu konkretisieren (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. November 2008 - OVG 9 A 2.08 -, juris, Rdnr. 19, unter Hinweis auf OVG NW…, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 753/92 -, juris, Rdnr. 15;… Düwel, in: Becker u. a., KAG Bbg, Rdnr. 861 zu § 6 KAG; SächsOVG…, Urteil vom 16. April 2013 - 4 A 260/12 -, juris, Rdnr. 37; VGH BaWü…, Urteil vom 20. September 2012 - 1 S 3072/11 -, juris, Rdnr. 27; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. Februar 2012 - OVG 9 B 50.11 -, juris, Rdnr. 22).