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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 VwGO, § 6 KAG BB, § 6 Abs 1 S 3 KAG BB, Art 3 Abs 1 GG, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB
  Normenkontrollverfahren - gespaltene Verbrauchsgebühr - Beitragszahler - Nichtbeitragszahler - Bestimmtheitsgrundsatz

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 VwGO, § 6 KAG BB
  Normenkontrollverfahren - gespaltene Verbrauchsgebühr - Beitragszahler - Nichtbeitragszahler - Bestimmtheitsgrundsatz -Abzugskapital - Kostenüberschreitungsverbot - Grundgebührenaufkommen - Solidargemeinschaft - Bagatellgrenze -Gerechtigkeitsmodell

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• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17

  Normenkontrollverfahren; Grundgebühr; Zählermaßstab; Gebührenstaffelung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Es genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzungsvorschrift, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden bewältigt werden können (vgl. Urteil des Senats vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 36).

  Sind gespaltene Gebührensätze festzulegen, dann haben die Nichtbeitragszahler die Gebühr zu entrichten, die alle zahlen würden, wenn es überhaupt kein durch Beiträge aufgebrachtes Abzugskapital gäbe (vgl. Urteil des Senats vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn.47).

  Der angenommene Vertrauensschutz gegenüber einer Beitragserhebung erstreckt sich nicht auf andere Entgelte (vgl. hierzu etwa Urteile des Senats vom 13. August 2019, a. a. O., Rn. 41 ff. …und vom 19. Februar 2020 - OVG 9 A 4.17 -, juris Rn. 46;… ferner Beschluss des Senats vom 24. September 2020 - OVG 9 A 6.17 -, juris Rn. 55 f.).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gebührenermäßigung nicht individuell im Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen erfolgen muss (vgl. Urteil vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 48) und dass es genügt, von der gebührenmindernden Wirkung der gezahlten Beiträge nur diejenigen auszunehmen, die endgültig keine Beiträge mehr zahlen werden; im Übrigen könne es der Satzungsgeber dabei belassen, dass von den gezahlten Beiträgen alle profitieren, die schon Beiträge gezahlt haben oder noch zahlen werden (…vgl. Urteil vom 24. September 2020 - OVG 9 A 6.17 -, juris Rn. 58).

  Diese Selbstverständlichkeit muss in der Satzung weder klargestellt noch angekündigt werden (vgl. Urteil des Senats vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 50).

  Schließlich ist auch die Aufteilung der weiteren ansatzfähigen Kosten und der Maßstabseinheiten auf die Beitragszahler und Nichtbeitragszahler jedenfalls im Ergebnis nach dem sich aus dem prognostizierten Anteil an der Trinkwassermenge ergebenden Verteilungsschlüssel erfolgt (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Urteil des Senats vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 47), d. h. die vom Antragsgegner - unzulässigerweise - herangezogenen weiteren Kriterien haben sich insoweit nicht in nennenswerter Weise ausgewirkt.

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12. November 2015 (- 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/16 -, juris) und den Urteilen des erkennenden Senats vom 11. Februar 2016 (- OVG 9 B 1.16 und OVG 9 B 43.15 -, juris) habe der Antragsgegner die betreffenden Bescheide aufgehoben und die Beiträge zurückgezahlt.

  Zu den endgültigen Nichtbeitragszahlern in diesem Sinne gehören auch diejenigen, für die keine Beitragspflichten mehr entstehen können, weil sie im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (- 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/16 -, juris) Vertrauensschutz gegenüber der Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. genießen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 9 A 6.17

  Erhebung von (Mengen-)Gebühren; Erforderlichkeit und Anlass für eine Regelung zu …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Der angenommene Vertrauensschutz gegenüber einer Beitragserhebung erstreckt sich nicht auf andere Entgelte (…vgl. hierzu etwa Urteile des Senats vom 13. August 2019, a. a. O., Rn. 41 ff. …und vom 19. Februar 2020 - OVG 9 A 4.17 -, juris Rn. 46; ferner Beschluss des Senats vom 24. September 2020 - OVG 9 A 6.17 -, juris Rn. 55 f.).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gebührenermäßigung nicht individuell im Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen erfolgen muss (…vgl. Urteil vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 48) und dass es genügt, von der gebührenmindernden Wirkung der gezahlten Beiträge nur diejenigen auszunehmen, die endgültig keine Beiträge mehr zahlen werden; im Übrigen könne es der Satzungsgeber dabei belassen, dass von den gezahlten Beiträgen alle profitieren, die schon Beiträge gezahlt haben oder noch zahlen werden (vgl. Urteil vom 24. September 2020 - OVG 9 A 6.17 -, juris Rn. 58).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2020 - 9 A 4.17

  Normenkontrollverfahren; Gebührensatzung; Schmutzwasserentsorgung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Der angenommene Vertrauensschutz gegenüber einer Beitragserhebung erstreckt sich nicht auf andere Entgelte (…vgl. hierzu etwa Urteile des Senats vom 13. August 2019, a. a. O., Rn. 41 ff. und vom 19. Februar 2020 - OVG 9 A 4.17 -, juris Rn. 46;… ferner Beschluss des Senats vom 24. September 2020 - OVG 9 A 6.17 -, juris Rn. 55 f.).

  Der Senat hat hierzu im Urteil vom 19. Februar 2020 (- OVG 9 A 4.17 -, juris Rn. 54) ausgeführt (der Fall betraf eine "gespaltene" Grundgebühr):.

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2021 - 9 S 65.21

  Heranziehung zu Schmutzwassergebühren: Regelung gespaltener Gebührensätze

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2021 - OVG 9 S 65/21 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 05.02.2018 - 6 B 49.18

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 6 B 49.18 -, juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 9 A 3.17

  Gebührenrecht: Normenkontrollverfahren gegen eine Gebührensatzung zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Die fehlerhafte Verteilung des Grundgebührenaufkommens führt zu einer Überhöhung des Satzes um mehr als 3 % und überschreitet damit die Bagatellgrenze (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 29. Januar 2020 - OVG 9 A 3.17 -, juris Rn. 56).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 9 S 13.19

  Heranziehung zu Schmutzwassergebühren; (keine) Beitragsfähigkeit von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Dies ändert aber nichts daran, dass diese Gruppen im Übrigen weiterhin eine Solidargemeinschaft bilden (vgl. Beschluss des Senats vom 3. September 2019 - OVG 9 S 13.19 -, juris Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beginn der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12. November 2015 (- 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/16 -, juris) und den Urteilen des erkennenden Senats vom 11. Februar 2016 (- OVG 9 B 1.16 und OVG 9 B 43.15 -, juris) habe der Antragsgegner die betreffenden Bescheide aufgehoben und die Beiträge zurückgezahlt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Dieser Verminderungseffekt muss in Gestalt eines Abschlages exklusiv den Beitragszahlern (als Gruppe) zu Gute kommen und darf sich nicht teilweise auch zu Gunsten der Nichtbeitragszahler auswirken (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 6. Juni 2007 - OVG 9 A 77.05 -, juris Rn. 40).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2026 - 9 A 4.25

  Normenkontrollverfahren; Schmutzwassergebühren; gespaltener Gebührensatz; …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Anlagegüter irgendwann abgeschrieben sind, dass insoweit auch der Ansatz von Gebührenanteilen für kalkulatorische Abschreibungen entfällt, dass für die kalkulatorischen Verzinsung letztlich Entsprechendes gilt und dass sich schließlich mithin auch die Bedeutung des tatsächlich beitragsfinanzierten Abzugskapitals verflüchtigt, so dass sich die Gebühren für Nichtbeitragszahler und Beitragszahler im Laufe der Zeit wieder annähern (…vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil des Senats vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 50; Beschluss vom 14. Juni 2022 - OVG 9 A 2.17 -, juris Rn. 59 ).
• VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 1186/23

  Ablehnung von Beweisanträgen, Abrechnungszeitraum 2022, Abzugskapital nach der …

  Der K----_ sah Anpassungsbedarf wegen der Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 (OVG 9 A 10.12) sowie vom 14. Juni 2022 (OVG 9 A 2.17).

  Aus der Formulierung des § 6 Abs. 2 Satz 6 Nr. 2 KAG folgt dementsprechend, dass bei der Außerbetrachtlassung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG die Auflösung des Abzugskapitals nach dem sog. Saldierungsprinzip den gesetzlichen Regelfall darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 9 A 2.17 -, juris Rn. 59;… Liedtke, in: Becker u.a., KAG Bbg, Stand: Juni 2024, § 6 Rn. 513 ff.).

• VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 715/22

  Abrechnungszeitraum 2021, Abzugskapital nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht …

  Der K----_ hat Anpassungsbedarf wegen der Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 (OVG 9 A 10.12) sowie vom 14. Juni 2022 (OVG 9 A 2.17) gesehen.

  Aus der Formulierung des § 6 Abs. 2 Satz 6 Nr. 2 KAG folgt dementsprechend, dass bei der Außerbetrachtlassung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG die Auflösung des Abzugskapitals nach dem sog. Saldierungsprinzip den gesetzlichen Regelfall darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 9 A 2.17 -, juris Rn. 59;… Liedtke, in: Becker u.a., KAG Bbg, Stand: Juni 2024, § 6 Rn. 513 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2024 - 3 L 1/24

  Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag; Behandlung sog. abflussloser …

  Ausgehend von einem konstanten Gesamtaufwand ergäbe sich damit nur eine minimale Abweichung des Flächenbeitragssatzes, wobei die 3%-ige Bagatellgrenze (vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 9 A 2.17 - juris Rn. 68 m.w.N., OVG LSA…, Urteil vom 30. Mai 2022 - 4 K 144/20 - juris Rn. 24 m.w.N.) nicht berührt wird.
• VG Potsdam, 20.01.2025 - 8 K 1243/22
  Aus der Formulierung des § 6 Abs. 2 Satz 6 Nr. 2 KAG folgt dementsprechend, dass bei der Außerbetrachtlassung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG die Auflösung des Abzugskapitals nach dem sog. Saldierungsprinzip den gesetzlichen Regelfall darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 9 A 2.17 -, juris Rn. 59;… Liedtke, in: Becker u.a., KAG Bbg, Stand: Juni 2024, § 6 Rn. 513 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2024 - 9 A 2.24

  Normenkontrollverfahren - gespaltene Verbrauchsgebühr - Anschlussbeiträge - …

  Rn. 2 Mit Beschluss vom 14. Juni 2022 (- OVG 9 A 2.17 -, juris) hat der erkennende Senat § 4 Abs. 2 der Trinkwassergebührensatzung des Antragsgegners vom 15. Mai 2014 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 6. Dezember 2016 für unwirksam erklärt, weil die konkrete Ausgestaltung der Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler fehlerhaft erfolgt sei.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2022 - 9 N 49.19

  Berufungszulassungsantrag; Abwasserbeitrag; Vertrauensschutz ggü. …

  Darüber hinaus ist eine (vollständige) Kompensation des Beitragsausfalls durch eine Verbandsumlage auch nicht alternativlos; vielmehr wird regelmäßig ein erheblicher Teil der infolge hypothetischer Festsetzungsverjährung ausgefallenen Beiträge über höhere Gebühren aufgefangen, was auch zulässig ist, wenn die "Nichtbetragszahler" insoweit keinen höheren Gebührensatz zahlen als den Gebührensatz, der bei einer vollständigen Abkehr von einer Mischfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren (einschließlich Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge) zulässig wäre, während für die Beitragszahler ein an ihre Beitragszahlung anknüpfender "Gebührenrabatt" gegeben wird (vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Juni 2022 - OVG 9 A 2.17 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 2798/22

  Abgabenrecht, Bindungswirkung rechtmäßiger Prognoseentscheidungen/ex ante …

  Der K----_ hat Anpassungsbedarf wegen der Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 (OVG 9 A 10.12) sowie vom 14. Juni 2022 (OVG 9 A 2.17) gesehen.
• VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 2799/22

  Abgabenrecht, Bindungswirkung rechtmäßiger Prognoseentscheidungen/ex ante …

  Der K----_ hat Anpassungsbedarf wegen der Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 (OVG 9 A 5.12) sowie vom 14. Juni 2022 (OVG 9 A 2.17) gesehen.