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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.01.1988 - 9 A 220/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2632
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.01.1988 - 9 A 220/86 (https://dejure.org/1988,2632)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.01.1988 - 9 A 220/86 (https://dejure.org/1988,2632)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - 9 A 220/86 (https://dejure.org/1988,2632)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Wirksamkeit; Kaufvertrag; Grundstück; Gemeinde; Bürger; Erschließungsbeitrag; Pauschal; Ablösung; Ablösungsbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 133 Abs. 3 S. 5

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit; Kaufvertrag; Grundstück; Gemeinde; Bürger; Erschließungsbeitrag; Pauschal; Ablösung; Ablösungsbetrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2126
  • NJW 1990, 2648 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 863 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 03.11.1988 - 1 R 83/87

    Erschließungsbeitrag; Erstattungsanspruch; Bebauungsplan; Vorausleistungen; …

    Ein auf den Abschluß eines derartigen Vertrages gerichtetes Verwaltungsverfahren (zu diesem Begriff vgl. § 9 SVwVfG) ist im Verständnis des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen, und deshalb gelten für Ablösungsvereinbarungen nach § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG die Bestimmungen des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes über öffentlich-rechtliche Verträge einschließlich des § 60 (zur Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.7.1985 - 2 R 58/85 -, AS 19, 432 = SKZ 1985, 282 = NVwZ 1987, 508 [BVerwG 24.07.1985 - 2 R 58/85] ; wie hier zur Rechtslage in Bayern BayVGH, Urteile vom 24.10.1986, BayVBl. 1987, 335 [337], und vom 29.7.1987, BayVBl. 1988, 721 [722]; anderer Ansicht in bezug auf das nordrhein-westfälische Landesrecht OVG Münster, Beschluß vom 27.3.1986, KStZ 1986, 175 [176], und Urteil vom 18.5.1987, KStZ 1988, 15; zur Situation in Niedersachsen OVG Lüneburg, Urteil vom 12.1.1988, KStZ 1988, 146 = NJW 1988, 2126;… zur Maßgeblichkeit des jeweiligen Landesrechts Schmidt-Bogner-Steenbock, a.a.O., Rdnr. 3810).

    Ausgehend somit davon, daß der mutmaßlich entstehende Erschließungsaufwand im Jahre 1969 im Rahmen des Möglichen sachgerecht kalkuliert worden war, stellt es keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar, sondern gehört zu dem typischen Risiko einer Ablösungsvereinbarung, daß sich 1981 herausstellte, daß der tatsächliche Erschließungsaufwand deutlich hinter der entsprechenden Veranschlagung zurückgeblieben war und daher die zwischen den Eltern der Klägerin und der Beklagten vereinbarte Ablösungssumme die sich bei der endgültigen Abrechnung ergebende Beitragspflicht wesentlich überschreitet (ebenso BVerwG…, Beschluß vom 12.7. 1971, auszugsweise wörtlich mitgeteilt bei Schmidt-Bogner-Steenbock, a.a.O., Rdnr. 3804;… zustimmend Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 2. Aufl., Rdnr. 675;… Förster, a.a.O., § 133 Rdnr. 71, und Schmidt-Bogner-Steenbock, a.a.O., Rdnr. 3803; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12.1. 1988, KStZ 1988, 146 = NJW 1988, 2126, wonach selbst eine offensichtliche und gravierende Fehlerhaftigkeit der Kalkulation des voraussichtlich entstehenden Erschließungsaufwandes nichts an der Maßgeblichkeit eines Ablösungsvertrages ändert).

  • OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98

    Erschließungsbeiträge; Zur Frage der Anwendbarkeit des Thüringer …

    Vgl. zum öffentlich-rechtlichen Vertrag: OVG NW, Beschluss vom 27.03.1986 - 3 A 2776/84 -, NVwZ 1986, S. 779 f.; und Urteil vom 25.08.1999 - 3 A 300/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 341, weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar; HessVGH, Urteil vom 15.02.1996 - 5 UE 2836/95 -, NVwZ 1997, S. 618 [620], weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar; anders wohl: VGH Bad.- Württ., Urteil vom 04.02.1991, a.a.O.; wohl auch Urteil vom 22.08.1996 - 2 S 2320/94 -, NVwZ-RR 1997, S. 675 [676]; BayVGH, Beschluss vom 19.01.1998 - 23 ZS 97.2985 -, BayVBl. 1998, S. 566, m. w. Nw.; offen gelassen: Nds. OVG, Urteil vom 12.01.1988 - 9 A 220/86 -, NJW 1988, S. 2126).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 3 A 300/96

    Erschließungsbeitrag; Vertrag über Vorauszahlungen; Anwendbarkeit des VwVfG NW; …

    (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.3. 1986 - 3 A 2776/84 -, DÖV 1986, 889 (m.w.N., auch zur abweichenden Ansicht); vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12.1.1988 - 9 A 220/86 - NJW 1988, 2126 (zu der entsprechenden Norm des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes).).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 OVG A 220/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5337
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 OVG A 220/86 (https://dejure.org/1990,5337)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.11.1990 - 9 OVG A 220/86 (https://dejure.org/1990,5337)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. November 1990 - 9 OVG A 220/86 (https://dejure.org/1990,5337)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 425
  • NVwZ-RR 1991, 425
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.08.1987 - 9 A 143/86

    Verjährung; Erstattungsanspruch; Erstattung; Ablösung; Ablösungsvereinbarung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 A 220/86
    Im Urteil vom 26.8.1987 (9 A 143/86, DÖV 1988, 520, KStZ 1988, 172) hat der Senat zwar ausgesprochen, daß ein vor Inkrafttreten des NKAG und vor Inkrafttreten der AO 1977 entstandener Erstattungsanspruch aufgrund eines unwirksamen Ablösungsvertrages einer 30jährigen Verjährung unterliegt.

    Ergibt sich damit eine 5jährige Verjährungsfrist aus den durch das NKAG in bezug genommenen Vorschriften der Abgabenordnung 1977, deren Angemessenheit mit den vom Senat im Urteil vom 26.8.1987 (aaO) angestellten Erwägungen nicht in Frage gestellt werden können, dann ist der Erstattungsanspruch des Kl. erloschen (§ 11 Abs. 1 Nr. 2b und 5a NKAG iVm §§ 37, 228 ff AO 1977).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05

    Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …

    Es spricht vieles dafür, dass auf einen Vertrag über die Ablösung von Erschließungskosten die Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar sind, weil der vertraglich vereinbarte Ablösebetrag in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB zur Ablösung des Erschließungsbeitrags ausdrücklich vorgesehen ist und an die Stelle des Erschließungsbeitrags tritt; mithin als "vorgezogener" Erschließungsbeitrag zu qualifizieren ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, BVerwGE 64, 361; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 1990 - 9 OVG A 220/86 -, zitiert nach Juris;… Stelkens/Schmitz a.a.O. § 2 Rdnr. 55;… Becker, Erschließungsbeitragsrecht in der kommunalen Praxis, 2004, Rdnr. 366).
  • OVG Thüringen, 25.02.2004 - 4 KO 703/01

    Benutzungsgebührenrecht; Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften …

    Anders als im Zivilrecht bringt die Verjährung den Anspruch zum Erlöschen und ist nicht lediglich eine Parteieinrede (…vgl. Klein, a. a. O., Rn. 10 zu § 228 AO; OVG Lüneburg, Urteil vom 13.11.1990 - 9 A 220/86 - NVwZ-RR 1991, 425).
  • VG Münster, 29.04.2009 - 3 K 2214/07
    Vgl. dazu BayVGH, Urteile vom 29.9.2008 - 6 BV 05.3193 -, juris, und vom 23.7.2004 - 6 B 00.1402 -, juris, und 6 B 00.1508 -, juris; OVG Nds., Urteil vom 13.11.1990 - 9 OVG A 220/86 -, juris; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17.12.1994 - 9 B 47.04 -, juris, und Urteil vom 27.1.1982 - 8 C 99.81 -, KStZ 1982, 133.
  • OVG Niedersachsen, 10.10.1995 - 9 L 6025/93

    Ablösungsvertrag; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Verjährung; …

    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 13. November 1990 (9 OVG A 220/86) festgestellt, daß diese Vorschriften auf Erstattungsansprüche aus nichtigen Ablösungsverträgen anwendbar sind und für derartige Ansprüche daher die fünfjährige Verjährungsfrist des § 228 AO gilt.
  • OVG Niedersachsen, 26.05.1993 - 9 L 163/90

    Erschließungsbeitrag: Ablösungsvertrag;; Ablösebetrag (Rückforderung); …

    Der vertraglich vereinbarte Ablösebetrag ist eine kommunale Abgabe im Sinne dieser Vorschriften (Urt. d. Sen. v. 13. November 1990 - 9 OVG A 220/86 - dng 1991, 102).
  • VG Meiningen, 10.03.2017 - 1 K 537/14

    Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher …

    Die Verjährung begann daher am 01.01.2005 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2009 (vgl. zu allem auch Niedersächsisches OVG, U. v. 13.11.1990 - 9 OVG A 220/86; U. v. 10.10.1995 - 9 L 6025/93 - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Schleswig, 26.04.2006 - 4 A 46/06
    Daher sind die zu Erstattungsansprüchen aus der Rückabwicklung von Ablösungsvereinbarungen entwickelten Grundsätze (OVG Lüneburg, Urteile vom 13.11.1990 9 OVG A 220/86 -, NVwZ-RR 1991, S. 425, und vom 10.10.1995 9 L 6025/93 -, KStZ 1997, 78 zum niedersächsischen KAG; Habermann, in: Praxis der Kommunalverwaltung;… Kommunalabgabengesetz, § 8 Rn. 394;… Driehaus, Kommunalabgabengesetz, § 8 Rn. 156) hier anwendbar.
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