Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 39 WHG
  Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

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• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Der Wortlaut der in § 4 Abs. 4 US 2020 insoweit enthaltenen Regelung entspricht einerseits dem Wortlaut der Regelung zum Ersatzschuldner, gegen den das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 27.02.2020, - 2 L 35/18 -, juris, rechtliche Bedenken nicht erhoben hat.

  Denn die Beklagte ist dieser (reine Flächen-)Maßstab durch § 56 Abs. 1 Satz 2 WG LSA gesetzlich vorgegeben, der auch von der Rechtsprechung getragen wird (vgl. BVerwG, U. v. 11.07.2007- 9 C 1.07 - OVG LSA, U. v. 27.02.2020 - 2 L 35/18 -, beide juris).

  Rn. 29 aa) In Bezug auf den Flächenanteil gilt jedoch, dass der jeweiligen Umlagesatz durch den Umlageschuldner im Wege des "Durchgriffs" auf die Kosten des Unterhaltungsverbandes unabhängig von der Bestandskraft des Beitragsbescheides gegenüber einer Gemeinde auch im Umlagestreit gerügt werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 11.07.2007- 9 C 1.07 - OVG LSA, U. v. 27.02.2020 - 2 L 35/18 -, beide juris).

• OLG Naumburg, 20.05.2010 - 2 W 67/09

  Schadenersatz: Anspruchsgrundlage und Anspruchsgegner bei Verletzung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Erst wenn das Handeln des Unterhaltungspflichtigen zu einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum eines Dritten führt, steht diesem ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch gegen den Unterhaltungspflichtigen zu (vgl. VGH Kassel, U. v. 26.02.1997 - 7 UE 2907/94 - OLG Naumburg, B. v. 20.05.2010 - 2 W 67/09 - beide juris), der in einem gegen den Unterhaltungsverband gerichteten Verfahren und nicht in einem Umlagestreit gegen die Gemeinde geltend zu machen ist.

  Rn. 43 (6) Auch wenn das Gericht den rechtlichen Regelungen kein allgemeines Gebot hinsichtlich der "Zurückhaltung von Wasser in der Fläche" zu entnehmen mag, bedeutet dies nicht, dass eine nach den Maßstäben des Deliktrechts zu beurteilende Haftung eines Unterhaltungsverbandes in Bezug auf die Unterhaltung konkreter Gewässer per se ausgeschlossen ist (vgl. OLG Naumburg, B. v. 20.05.2010, a. a. O.).

• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Denn die Beklagte ist dieser (reine Flächen-)Maßstab durch § 56 Abs. 1 Satz 2 WG LSA gesetzlich vorgegeben, der auch von der Rechtsprechung getragen wird (vgl. BVerwG, U. v. 11.07.2007- 9 C 1.07 - OVG LSA, U. v. 27.02.2020 - 2 L 35/18 -, beide juris).

  Rn. 29 aa) In Bezug auf den Flächenanteil gilt jedoch, dass der jeweiligen Umlagesatz durch den Umlageschuldner im Wege des "Durchgriffs" auf die Kosten des Unterhaltungsverbandes unabhängig von der Bestandskraft des Beitragsbescheides gegenüber einer Gemeinde auch im Umlagestreit gerügt werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 11.07.2007- 9 C 1.07 - OVG LSA, U. v. 27.02.2020 - 2 L 35/18 -, beide juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 L 45/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Denn jedenfalls verfügten sie nicht über eine Bestimmung zur Berechnung der anteiligen Umlageschuld in den Fällen des unterjährigen Wechsels des Umlageschuldners, was jedoch Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Umlagesatzung ist (vgl. OVG LSA, B. v. 04.12.2019 - 2 L 45/18 -, juris).

  Rn. 23 1.2 Auch im Übrigen wird die US 2020 den von der Rechtsprechung (nunmehr) geforderten Anforderungen z. B. an die Regelung zum Umlageschuldner (vgl. OVG LSA, B. v. 04.12.2019, a. a. O.) gerecht.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Rn. 46 Zu Recht erklärt …auch die der Gemeinde bei der Umlage der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten zum Gegenstand der Abgabe (Umlage); dies ist seit der ab dem 01.01.2016 geltenden Rechtslage, die durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12.05.2015 (LVG 3/14) veranlasst ist, rechtlich zulässig..
• VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen - "Grundsteuer A"

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Rn. 45 Dazu hat das Gericht in seiner Entscheidung vom 20.02.2019, 9 A 229/18 MD, u. a. wie folgt ausgeführt:.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 5.18

  Erhebung eines Wasserverbandsbeitrags

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Davon geht ersichtlich auch das OVG Berlin-Brandenburg (U. v. 12.07.2018 - 12 B 5.18 -) für eine - bis zum 04.12.2017 geltende - in etwa wortgleiche Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 1 WasG BB aus..
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Rn. 40 (3) Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es der Gesetzgeber zum Schutze ihres Eigentums (vgl. Bundesverfassungsgericht, B. v. 24.03.2021, u. a. 1 BvR 2656/18, juris, Rn. 100, 172) pflichtwidrig unterlassen hat, Regelungen zur generellen Zurückhaltung von Wasser in der Fläche zu erlassen.
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Dies bedeutet, dass die Unterhaltungspflicht allein gegenüber der Allgemeinheit mit der Folge zu erfüllen ist, dass ein subjektiver Anspruch des Einzelnen auf eine bestimmte Art bzw. eine bestimmte Intensität der Gewässerunterhaltung nicht besteht (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1973 - IV C 50.71 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

  Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Daraus folgt, dass dann, wenn der Inhalt der Aufgabe der Gewässerunterhaltung verkannt wird, die Kostenermittlung bereits an einem methodischen Fehler leidet, der dem Gericht eine Feststellung der Vereinbarkeit des Umlagesatzes mit höherrangigem Recht unmöglich macht, was regelmäßig zu seiner Unwirksamkeit desselben führt (vgl. OVG LSA, U. v. 16.10.2018 - 4 K 54/16 -, juris).
• VGH Hessen, 26.02.1997 - 7 UE 2907/94

  Zwar grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

  Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsmäßige Regelung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 2 L 296/07

  Umlage des Gewässerunterhaltungsbeitrags
• VG Halle, 28.01.2014 - 4 A 225/13

  Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrags durch Verbandssatzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 9 N 25.13

  Durchgriffsrüge eines Grundstückseigentümers gegen die Abgrenzung des …
• VG Magdeburg, 19.11.2020 - 9 B 274/20

  Benutzungsgebühren

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• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2024 - 3 L 1/24

  Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag; Behandlung sog. abflussloser …

  Ausweislich des Wassergesetzes sei der Beigeladene auch nicht für den Wasserrückhalt zuständig (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. April 2022 - 9 A 223/20 MD).

  Erst wenn das Handeln des Unterhaltungspflichtigen zu einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum eines Dritten führt, steht diesem ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch gegen den Unterhaltungspflichtigen zu (vgl. HessVGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 7 UE 2907/94 - juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 2 W 67/09 - juris), der in einem gegen den Unterhaltungsverband gerichteten Verfahren und nicht in einem Umlagestreit gegen die Gemeinde geltend zu machen ist (zum Ganzen: vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. April 2022 - 9 A 223/20 MD - juris Rn. 27).

  Vielmehr ist aus beitragsrechtlicher Sicht der Blick allein auf die Tätigkeit des Beigeladenen im gesamten Verbandsgebiet zu richten (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. April 2022, a.a.O. Rn. 28).

  Dem entspricht es, die Beitrags- und Umlagefähigkeit von Unterhaltungskosten unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten gerichtlich nur auf die Einhaltung der äußeren Grenzen der Vertretbarkeit hin zu untersuchen (so auch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 9 N 25.13 - juris Rn. 11; VG Magdeburg, Urteil vom 12. April 2022, a.a.O. Rn. 30).

  Daraus folgt, dass dann, wenn der Inhalt der Aufgabe der Gewässerunterhaltung verkannt wird, die Kostenermittlung bereits an einem methodischen Fehler leidet, der dem Gericht eine Feststellung der Vereinbarkeit des Satzes mit höherrangigem Recht unmöglich macht, was regelmäßig zu seiner Unwirksamkeit desselben führt (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. April 2022, a.a.O. Rn. 31).

  Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in seiner - den Beitragssatz des Beigeladenen für das Jahr 2017 - betreffende Entscheidung vom 12. April 2022 (Az. 9 A 223/20 MD , a.a.O. Rn. 33 -43) zu diesem Themenkreis ausgeführt:.