Volltextveröffentlichungen (2)

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• Bundesverwaltungsgericht

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  Rn. 2 1. Auf die Klagen dreier Umweltverbände - darunter die der Kläger - stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 (BVerwGE 155, 91) und 9 A 10.15 (juris) - fest, dass der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss wegen einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich des Wasserrechtlichen Fachbeitrags rechtswidrig und nicht vollziehbar war.

  Danach war der Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 nur insoweit rechtswidrig, als für den während des gerichtlichen Verfahrens erstellten Wasserrechtlichen Fachbeitrag keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden war (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 10.15 - juris Rn. 28 ff.).

  Danach haben die Planfeststellungsbehörde und die Vorhabenträgerin die im Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 10.15 - festgestellten Mängel behoben und wurde im Ergebnis die gesamte Planung (ursprüngliche Planung und geänderte Entwässerungsplanung) auf ihre Umweltverträglichkeit bezüglich aller relevanten Schutzgüter hin geprüft und bewertet.

  Rn. 16 Dass die UVP keiner Berücksichtigung des Klimawandels bedurfte, hat der Senat mit Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 10.15 - (…juris Rn. 180) rechtskräftig festgestellt.

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  UmweltR Nr. 75 Rn. 20 , vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 21, vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 77, vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 64 ff. und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 161 ff.; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 34), sowie in dem Verweis auf die Europäische Klimaschutzverordnung und die Europäische Governance-Verordnung, denen indes schon die Kläger selbst keine konkrete Regelung entnehmen, welche eine Einbeziehung des Klimaschutzes erzwingt.

  Rn. 20 Die Nichtberücksichtigung des globalen Klimas in der nach altem Recht erfolgten UVP begründet im Übrigen auch keinen unionsrechtswidrigen Zustand, der perpetuiert werden könnte, weil auch das Unionsrecht zwischen Projekten, die der UVP-Richtlinie von 2011 (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011) unterfallen, und solchen, für die ab dem Stichtag 16. Mai 2017 der erweiterte Klimabegriff der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 gilt, unterscheidet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 65).

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  Auf den Zeitpunkt eines Ergänzungsbeschlusses ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 161 ff.).

  UmweltR Nr. 75 Rn. 20 , vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 21, vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 77, vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 64 ff. und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 161 ff.; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 34), sowie in dem Verweis auf die Europäische Klimaschutzverordnung und die Europäische Governance-Verordnung, denen indes schon die Kläger selbst keine konkrete Regelung entnehmen, welche eine Einbeziehung des Klimaschutzes erzwingt.

• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  Mit der Rechtskraft des stattgebenden Feststellungsurteils, wonach der Planfeststellungsbeschluss - nach Maßgabe der Urteilsgründe - rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, ist zugleich eine negative Feststellung des Inhalts verbunden, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht an anderen als den im Urteil ausdrücklich benannten Fehlern leidet; ein Kläger kann demnach im nachfolgenden Klageverfahren gegen den im ergänzenden Verfahren insgesamt bestätigten oder auch teilweise geänderten Planfeststellungsbeschluss nicht geltend machen, dieser sei über die Beanstandung des Gerichts hinaus wegen weiterer Mängel rechtswidrig (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 Rn. 31).

  Die von ihnen in Bezug genommene Passage (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 Rn. 32) betraf lediglich die Frage, inwiefern Vorfragen eines vom Gericht festgestellten Rechtsfehlers einer erneuten Überprüfung nach Abschluss eines Fehlerheilungsverfahrens entzogen sind.

• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  Darüber hinaus kann ein im Ausgangsverfahren obsiegender Kläger geltend machen, die vom Gericht festgestellten Mängel seien weiterhin nicht behoben (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 2021 - 9 A 10.20 - DVBl 2022, 425 Rn. 12 und vom 14. Dezember 2022 - 9 A 17.21 - DVBl 2023, 1222 Rn. 17, 29).

  Darauf, ob und in welchem Umfang die Kläger in dem damaligen Verfahren Einwände zum Klimaschutz erhoben haben, kommt es entgegen der Ansicht der Kläger nicht an; insbesondere führt der Umstand, dass Kritikpunkte im Rahmen einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, nicht dazu, dass sie noch in einem Klageverfahren gegen einen Planänderungs- oder -ergänzungsbeschluss zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 9 A 17.21 - DVBl 2023, 1222 Rn. 30).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  Rn. 2 1. Auf die Klagen dreier Umweltverbände - darunter die der Kläger - stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 (BVerwGE 155, 91) und 9 A 10.15 (juris) - fest, dass der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss wegen einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich des Wasserrechtlichen Fachbeitrags rechtswidrig und nicht vollziehbar war.
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  UmweltR Nr. 75 Rn. 20 , vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 21, vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 77, vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 64 ff. und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 161 ff.; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 34), sowie in dem Verweis auf die Europäische Klimaschutzverordnung und die Europäische Governance-Verordnung, denen indes schon die Kläger selbst keine konkrete Regelung entnehmen, welche eine Einbeziehung des Klimaschutzes erzwingt.
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  UmweltR Nr. 75 Rn. 20 , vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 21, vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 77, vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 64 ff. und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 161 ff.; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 34), sowie in dem Verweis auf die Europäische Klimaschutzverordnung und die Europäische Governance-Verordnung, denen indes schon die Kläger selbst keine konkrete Regelung entnehmen, welche eine Einbeziehung des Klimaschutzes erzwingt.
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  Rn. 18 Die an der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung geäußerte Kritik der Kläger erschöpft sich in der Wiederholung von Einwänden, welche der Senat in früheren Entscheidungen bereits zurückgewiesen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 Europ.
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  Rn. 19 Der Verweis auf das Senatsurteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - (BVerwGE 168, 368 Rn. 56) rechtfertigt keine abweichende Bewertung.
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

  Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.

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• VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …

  Rn. 111 Die Änderungsgenehmigung von 24. Juni 2022 in der Fassung der Bescheide vom 19. August 2024 und vom 17. Juli 2025 kann durch den Kläger mit Erfolg angefochten werden, soweit sie gegenüber der wirksamen und bestandskräftigen Genehmigung vom 5. Januar 2017 (hierzu A.I.1.1.1 und 1.1.2) eigene Regelungen enthält und diese den Kläger - bei einer Verbandsklage wie hier - in nach § 2 UmwRG rügefähigen Belangen betreffen (stRspr zum Planfeststellungsrecht, vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 8;… U.v. 28.9.2021 - 9 A 10.20 - juris Rn. 12;… U.v. 14.12.2022 - 9 A 17.21 - juris Rn. 17, 29;… B.v. 4.7.2012 - 9 VR 6.12 - juris Rn. 12;… zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung BayVGH, U.v. 16.4.2026 - 22 A 25.40080 - juris Rn. 56; Steinkühler, DVBl 2026, 125/127, 128).
• VGH Bayern, 16.04.2026 - 22 A 25.40080

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, ergänzendes …

  Das Urteil, mit dem die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des angegriffenen Bescheids festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen wird, entfaltet Rechtskraft auch dahingehend, dass andere als die vom Gericht festgestellten Mängel nicht bestehen (…stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, s. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - BVerwGE 149, 413 - Rn. 28;… U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - juris Rn. 31; U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 16; auch als doppelte Rechtskraft bezeichnet, s. Külpmann, NVwZ 2020, 1143/1144; Steinkühler, DVBl 2026, 125/130).

  Deswegen muss das Gericht vor der Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit in den Grenzen des § 6 UmwRG und - bei Verbandsklagen - des § 2 Abs. 4 UmwRG allen vom Kläger erhobenen Einwänden nachgehen (Külpmann, NVwZ 2020, 1143/1144; Steinkühler, DVBl 2026, 125/130); diese können im Klageverfahren gegen den Ergänzungsbescheid nicht mehr vorgebracht werden, auch wenn sie im Ausgangsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden (BVerwG, U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 16;… U.v. 23.6.2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 Rn. 41).

  Rn. 56 Demgegenüber kann ein über die bloße Fehlerheilung hinausgehender Änderungsbescheid, auch wenn er mit der ursprünglichen Genehmigung verschmilzt, angefochten werden, soweit er gegenüber der bestandskräftigen Genehmigung eigene Regelungen enthält und diese den Kläger - bei Verbandsklagen - in nach § 2 UmwRG rügefähigen Belangen betreffen (stRspr zum Planfeststellungsrecht, vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 8;… U.v. 28.9.2021 - 9 A 10.20 - juris Rn. 12;… U.v. 14.12.2022 - 9 A 17.21 - juris Rn. 17, 29;… B.v. 4.7.2012 - 9 VR 6.12 - juris Rn. 12; Steinkühler, DVBl 2026, 125/127, 128).

• VGH Bayern, 14.04.2026 - 22 A 25.40080
  Das Urteil, mit dem die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des angegriffenen Bescheids festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen wird, entfaltet Rechtskraft auch dahingehend, dass andere als die vom Gericht festgestellten Mängel nicht bestehen (…stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, s. BVerwG, U.v. 8.1.2014 ± BVerwGE 149, 413 ± Rn. 28;… U.v. 4.6.2020 ± 7 A 1.18 ± juris Rn. 31; U.v. 23.4.2024 ± 9 A 3.23 ± juris Rn. 16; auch als doppelte Rechtskraft bezeichnet, s. Külpmann, NVwZ 2020, 1143/1144; Steinkühler, DVBl 2026, 125/130).

  Deswegen muss das Gericht vor der Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit in den Grenzen des § 6 UmwRG und ± bei Verbandsklagen ± des § 2 Abs. 4 UmwRG allen vom Kläger erhobenen Einwänden nachgehen (Külpmann, NVwZ 2020, 1143/1144; Steinkühler, DVBl 2026, 125/130); diese können im Klageverfahren gegen den Ergänzungsbescheid nicht mehr vorgebracht werden, auch wenn sie im Ausgangsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden (BVerwG, U.v. 23.4.2024 ± 9 A 3.23 ± juris Rn. 16;… U.v. 23.6.2020 ± 9 A 22.19 ± BVerwGE 168, 368 Rn. 41).

  56 Demgegenüber kann ein über die bloße Fehlerheilung hinausgehender Änderungsbescheid, auch wenn er mit der ursprünglichen Genehmigung verschmilzt, angefochten werden, soweit er gegenüber der bestandskräftigen Genehmigung eigene Regelungen enthält und diese den Kläger ± bei Verbandsklagen ± in nach § 2 UmwRG rügefähigen Belangen betreffen (stRspr zum Planfeststellungsrecht, vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2024 ± 9 A 3.23 ± juris Rn. 8;… U.v. 28.9.2021 ± 9 A 10.20 ± juris Rn. 12;… U.v. 14.12.2022 ± 9 A 17.21 ± juris Rn. 17, 29;… B.v. 4.7.2012 ± 9 VR 6.12 ± juris Rn. 12; Steinkühler, DVBl 2026, 125/127, 128).

• VGH Bayern, 04.03.2026 - 8 A 22.40051

  Straßenrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der B 469 bei St., …

  Rn. 20 I. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. Juni 2022 (…vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 - juris Rn. 21; U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - UWP 2024, 216 - juris Rn. 17).

  Auf den Zeitpunkt eines Ergänzungsbeschlusses ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren nicht nur auf punktuelle Änderungen beschränkt, sondern auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (…vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei Planänderungs- und -ergänzungsbeschlüssen BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 - juris Rn. 163 m. w. N.; U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - UWP 2024, 216 - juris Rn. 17).

  Unter dem Begriff des Klimas werden nicht nur die Auswirkungen auf das kleinräumige Klima, sondern auch solche auf das globale Klima verstanden (…vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7.22 - BVerwGE 179, 30 - juris Rn. 32; U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 17;… U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 13.07.2026 - 8 A 23.40029

  Straßenrechtliche Planfeststellung, dreistreifiger Ausbau einer Bundesstraße, …

  Unter den Begriff des Klimas werden nicht nur die Auswirkungen auf das kleinräumige Klima, sondern auch solche auf das globale Klima subsumiert (…BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7.22 - BVerwGE 179, 30 - juris Rn. 32; U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 17;… U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 13.07.2026 - 8 A 23.40035

  Coronavirus, SARS-CoV-2, straßenrechtliche Planfeststellung, dreistreifiger …

  Unter den Begriff des Klimas werden nicht nur die Auswirkungen auf das kleinräumige Klima, sondern auch solche auf das globale Klima subsumiert (…vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7.22 - BVerwGE 179, 30 - juris Rn. 32; U.v. 23.4.2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 17;… U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 10.24

  Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen

  Auf den Zeitpunkt einer Ergänzung ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde sich nicht nur auf punktuelle Änderungen beschränkt, sondern ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 34…, vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 163 und vom 23. April 2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 14.24
  Auf den Zeitpunkt einer Ergänzung ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde sich nicht nur auf punktuelle Änderungen beschränkt, sondern ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 34…, vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 163 und vom 23. April 2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 15.24
  Auf den Zeitpunkt einer Ergänzung ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde sich nicht nur auf punktuelle Änderungen beschränkt, sondern ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 34…, vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 163 und vom 23. April 2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 13.24
  Auf den Zeitpunkt einer Ergänzung ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde sich nicht nur auf punktuelle Änderungen beschränkt, sondern ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 34…, vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 163 und vom 23. April 2024 - 9 A 3.23 - juris Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 12.24

  Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen …
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 11.24
• BVerwG, 26.11.2025 - 11 A 23.24

  W. ./. Bundesrepublik Deutschland
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 8 A 22.40063

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …