Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Einwendungsausschluss wegen unbedeutender Beeinträchtigung - Unzulässiger Zwangspunkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 01.07.2003 - 9 A 34.03
• BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Grundeigentümer im Falle der abschnittsweisen Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens gegen eine heranrückende Planung, die sein Grundstück noch nicht unmittelbar betrifft, zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar dazu führen muss, dass er in seinen Rechten betroffen wird (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3, S. 21 sowie grundlegend Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ; Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115).

  Dadurch soll der künftig notwendig Rechtsbetroffene zur Sicherung seines effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen bewahrt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2003, a.a.O.).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Denn das Gebot, bei der abschnittsweisen Planung von Straßen sicherzustellen, dass die Bildung von Teilabschnitten auch dann planerisch sinnvoll ist und bleibt, wenn sich - aus welchen Gründen auch immer - die Verwirklichung der Gesamtplanung verzögert oder schließlich ganz aufgegeben werden sollte, will die Entstehung eines Planungstorsos verhindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 90; Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ), dient hingegen nicht dem Schutz subjektiver Rechte eines von der Anschlussplanung Betroffenen.
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Denn nur der von enteignungsrechtlichen Vorwirkungen betroffene Grundeigentümer hat im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG einen Anspruch auf objektiv-rechtliche Planüberprüfung, der es ihm ermöglicht, den Einwand zu erheben, der Trassenführung stünden Belange von Natur und Landschaft entgegen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - BVerwGE 77, 86 ; Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138).

• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Denn nur der von enteignungsrechtlichen Vorwirkungen betroffene Grundeigentümer hat im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG einen Anspruch auf objektiv-rechtliche Planüberprüfung, der es ihm ermöglicht, den Einwand zu erheben, der Trassenführung stünden Belange von Natur und Landschaft entgegen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - BVerwGE 77, 86 ; Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138).
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Grundeigentümer im Falle der abschnittsweisen Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens gegen eine heranrückende Planung, die sein Grundstück noch nicht unmittelbar betrifft, zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar dazu führen muss, dass er in seinen Rechten betroffen wird (vgl. zuletzt etwa BVerwG…, Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3, S. 21 sowie grundlegend Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ; Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Grundeigentümer im Falle der abschnittsweisen Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens gegen eine heranrückende Planung, die sein Grundstück noch nicht unmittelbar betrifft, zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar dazu führen muss, dass er in seinen Rechten betroffen wird (vgl. zuletzt etwa BVerwG…, Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3, S. 21 sowie grundlegend Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ; Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115).
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Grundeigentümer im Falle der abschnittsweisen Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens gegen eine heranrückende Planung, die sein Grundstück noch nicht unmittelbar betrifft, zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar dazu führen muss, dass er in seinen Rechten betroffen wird (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3, S. 21 sowie grundlegend Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ; Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115).
• BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83

  BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Denn nur der von enteignungsrechtlichen Vorwirkungen betroffene Grundeigentümer hat im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG einen Anspruch auf objektiv-rechtliche Planüberprüfung, der es ihm ermöglicht, den Einwand zu erheben, der Trassenführung stünden Belange von Natur und Landschaft entgegen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - BVerwGE 77, 86 ; Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138).
• BVerwG, 17.07.2003 - 9 VR 15.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. Juli 2003 (BVerwG 9 VR 15.03 ), durch den der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt wurde, im Einzelnen ausgeführt.

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• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Eine solche vorbeugende Klagemöglichkeit ist auch demjenigen eröffnet, der geltend machen kann, es hätte eine andere Trasse gewählt werden müssen, weil sein im Folgeabschnitt liegendes und nicht durch das Vorhaben selbst in Anspruch genommenes Grundstück jedenfalls unvermeidbar und in rechtswidriger Weise durch von der Straße ausgehende Verkehrsimmissionen belastet werde (Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris Rn. 20).

  Abgesehen davon, dass es mit Blick auf die mögliche Variante durch den Zwischenkorridor schon an einer Unvermeidbarkeit der Beeinträchtigung durch Immissionen fehlt, wäre auch bei einer unausweichlich in der Nähe des Grundstücks verlaufenden Trasse die substantiierte Darlegung erforderlich, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss zwangsläufig in rechtswidriger Weise das Grundstück des Klägers belasten wird (vgl. Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

  Denn es ist der Klägerin wie auch anderen Betroffenen unbenommen, eine etwaige Zwangspunktwirkung des planfestgestellten Abschnitts im Hinblick auf ihre Betroffenheit im Folgeabschnitt bereits gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 1.2 geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 BVerwG 9 A 34.03 juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 BVerwG 4 VR 1.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004

  Wie das Verwaltungsgericht des Weiteren zu Recht angenommen hat, entfaltet der Planfeststellungsbeschluss dem Kläger gegenüber insoweit enteignungsrechtliche Vorwirkung; das hat zur Folge, dass der Kläger nicht darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte oder Belange durch den Planfeststellungsbeschluss zu rügen, sondern grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der planerischen Abwägung in einem umfassenden Sinne zur gerichtlichen Überprüfung stellen kann (st. Rspr. des BVerwG seit dem Urteil vom 18. März 1983, BVerwGE 67, 74; vgl. z.B. Urteile vom 28. Februar 1996, NVwZ 1996, 1011, 1012; vom 10. April 1997, NVwZ 1998, 508, 509; vom 26. Februar 1999, NVwZ 2000, 560; vom 27. Oktober 2000, NVwZ 2001, 673, 674 und vom 20. März 2004 - 9 A 34.03 - juris; Beschlüsse vom 1. Juli 2003, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 und vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 10.03 - juris).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 23.04

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …

  herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

  Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. …und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 27.04

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …

  herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

  Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. …und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 28.04

  Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …

  Die Betroffenheit in einem nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt vermag nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Klagerecht gegen die herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

  Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. …und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 30.04

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …

  Die Betroffenheit in einem nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt vermag nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Klagerecht gegen die herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

  Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. …und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 29.04

  Erfordernis der Betroffenheit in einem nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt - …

  Die Betroffenheit in einem nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt vermag nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Klagerecht gegen die herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

  Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. …und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 32.04

  Bestehen eines Aufhebungsanspruchs gegen einen Planfeststellungsbeschluss - …

  Die Betroffenheit in einem nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt vermag nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Klagerecht gegen die herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

  Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. …und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 38.04

  Voraussetzungen des Aufhebungsanspruchs gegen einen Planfeststellungsbeschluss - …

  herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

  Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. …und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 24.04

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 34.04
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 49.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 34.05

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 20.04

  Zuständigkeit für eine Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz - …
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 21.04

  Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlerhaftes Handeln einer …
• VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2005 - 1 C 12018/04

  Fernstraßenrecht - Planfeststellung - Rechte des durch einen ergänzenden …
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 22.04

  Präklusion von Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss - …
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 35.04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 37.04

  Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10264/04

  Ausbauplanung für B 41
• OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 22/18

  Abwägung; Klagebefugnis; Planung; Trassenführung
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10382/04

  Straßenbau: Enteigung möglich, wenn Umgehung zu teuer
• VGH Bayern, 20.10.2010 - 8 AS 10.40040

  Antragsbefugnis bei auf Teilmaßnahmen beschränkter Vollzugsanordnung