Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

  Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.05.2005 - 9 A 448/02

  Darüber hinaus wäre die Klageänderung sachdienlich i. S. v. § 91 Abs. 1, 2. Alt. VwGO, weil durch diese der Streitstoff im Wesentlichen gleich geblieben ist und die Klageänderung zur endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffes zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren zu dienen geeignet wäre (BVerwG, U. v. 22.02.1980, 4 C 61.77, DVBl. 1980, 598 [599] m. w. N.).

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• VG Magdeburg, 29.07.2010 - 9 A 279/09

  Anschlussbeiträge auch für Grundstücksteile die im festgesetzten …

  Für die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils reicht es aus, dass die nicht überbaubare Grundstücksfläche einheitlich mit dem Wohngebäude genutzt werden kann, z.B. als Hausgarten oder zur Erholung (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 - OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - LKV 2001, 415 ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 A 448/02 -).
• VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08

  Abwasserbeitrag für zwei Buchgrundstücke als wirtschaftliche Einheit

  Für die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils reicht es aus, dass die nicht überbaubare Grundstücksfläche einheitlich mit dem Wohngebäude genutzt werden kann, z.B. als Hausgarten oder zur Erholung (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 - OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - LKV 2001, 415 ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 A 448/02 -).
• VG Berlin, 22.07.2011 - 1 K 10.10

  Anforderungen an die Feststellung Informeller Mitarbeiter des MfS

  Dies löst hinsichtlich des zurückgenommenen Teils seines Begehrens die Rechtsfolgen des § 92 Abs. 3 VwGO aus (vgl. VGH München, Beschluss vom 08. Januar 1979 - 68 XIV -, Bay.VBl. 1979, 187; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 A 448/02 -, juris), so dass das Verfahren insoweit gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen war.