Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG, Art 87d Abs 1 GG, § 130a S 1 VwGO, § 27c Abs 2 LuftVG, § 31b Abs 1 LuftVG, § 21 Abs 1 S 2 FSPersAV, § 21 Abs 2 FSPersAV
  Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

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  FSPersAV § 14 Abs. 5
  Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Berechtigungsprüfung für Radar-Fluglotsen

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• OVG Sachsen, 28.04.2011 - 2 A 612/08

  Keine rügelose Übernahme des Nichtbestehensrisikos eines Prüflings bei vorherigem …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Dementsprechend sind Beurteilungsspielräume im Prüfungsrecht anerkannt, wenn behördliche Entscheidungen so stark situationsgebunden sind, dass sie sich nicht im gerichtlichen Verfahren rekonstruieren lassen, wie etwa in einer mündlichen Prüfung (…Morgenroth, Hochschulprüfungsrecht, 3. Aufl. 2021, Rn. 531), oder wenn in besonderer Weise wertende Einschätzungen und Erfahrungen erforderlich sind, die etwa ein erfahrener Prüfer mitbringt, um die gezeigte Leistung eines Prüflings unter Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit sachgerecht benoten zu können (BVerfG…, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris Rn. 52; Sächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Die danach gerichtlich voll überprüfbare behördliche Leistungsprognose, ob eine begründete Aussicht auf Erfolg für eine zweite Wiederholungsprüfung des Klägers am 27. November 2014 bestand, ist unter umfassender Einbeziehung aller möglicherweise das Leistungsbild beeinflussenden Umstände anzustellen (vgl. dazu: Sächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 41 m.w.N.), insbesondere nach § 21 Abs. 2 FSPersAV unter angemessener Berücksichtigung der Empfehlungen der bisherigen Prüfer.

  Für einen Beurteilungsspielraum der Verwaltung ist insoweit kein Raum (vgl. für das Prüfungsrecht: Sächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 31 m.w.N.;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 11.01.1989 - 6 TG 4740/88 -, juris Rn. 7 …und vom 08.02.1989 - 6 TG 4046/88 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.11.1993 - 22 A 3246/92 -, juris Rn. 42).

  Insbesondere bedarf es bei der Entscheidung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, keiner von persönlichen Einschätzungen und Erfahrungen eines Prüfers geprägten komplexen Bewertung (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 31 a.E.).

  Das ist nur der Fall, wenn atypische, prüfungsrechtlich relevante sowie leistungsmindernde Umstände vorgelegen haben, die der Prüfling nicht oder nur in geringerem Maße zu vertreten hat (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 30 m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom 22.02.1985 - 6 UE 2793/84 -, juris Leitsatz 3).

• VGH Hessen, 01.06.2016 - 9 B 553/16

  DARLEGUNGS- UND BEWEISLAST DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES; PRÜFUNG ZUM RADARLOTSEN; …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 1. Juni 2016 zurückgewiesen (9 B 553/16, veröffentlicht in juris).

  Zudem wird der Kläger als teamunfähiger Einzelkämpfer beschrieben (Bl. 359 ff. d. Gerichtsakte zu 9 B 553/16).

  Diese Stellungnahmen der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse sind im Zusammenwirken mit den jeweiligen Beisitzern angefertigt worden, wie deren speziell hierzu nachgereichte Erklärungen belegen (vgl. Bl. 497 ff., 540 d. Gerichtsakte zu 9 B 553/16).

  Insofern verweist der Senat auf die Gründe seines Beschlusses vom 1. Juni 2016 (- 9 B 553/16 -, juris Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1993 - 22 A 3246/92

  Zweite Wiederholungsprüfung; Begründeter Ausnahmefall

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Für einen Beurteilungsspielraum der Verwaltung ist insoweit kein Raum (vgl. für das Prüfungsrecht: Sächsisches OVG…, Urteil vom 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 31 m.w.N.;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 11.01.1989 - 6 TG 4740/88 -, juris Rn. 7 …und vom 08.02.1989 - 6 TG 4046/88 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.1993 - 22 A 3246/92 -, juris Rn. 42).

  Im Einzelnen können sich Zweifel an der Aussagekraft der vorangegangenen Prüfungen aus individuellen Umständen, dem äußeren Prüfungsverlauf oder bei einem nur knapp verfehlten Prüfungserfolg ergeben (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.1993 - 22 A 3246/92 -, juris Rn. 41).

  Denn das Prinzip der Rechtssicherheit aus Art. 20 Abs. 3 GG verlangt, dass Gründe, die die Rechtmäßigkeit der bisherigen Prüfungsversuche betreffen und deshalb im Wege einer Prüfungsanfechtung geltend gemacht worden sind, bei der Feststellung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, auszuscheiden sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.1993 - 22 A 3246/92 -, juris Rn. 38).

• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 4 B 412/07

  zweite Wiederholungsprüfung; besonders begründeter Ausnahmefall; Erfolgsprognose; …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung zudem sprechen, dass ein Kandidat in anderen Prüfungen auffallend günstigere Ergebnisse erzielt hat, wodurch ein Prüfungsversagen als "Ausrutscher" erscheint (Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 4 B 412/07 -, juris Rn. 7).

  Die materielle Beweislast für diejenigen Tatsachen, aus denen ein Ausnahmefall abgeleitet wird, liegt beim Prüfling (Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 4 B 412/07 -, juris Rn. 7).

• VGH Hessen, 05.01.1998 - 8 UZ 2561/97

  Unzulässige - bedingte - Beantragung von Prozeßkostenhilfe vor einer Entscheidung …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt insbesondere von dem Fall, der dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 1998 (- 8 UZ 2561/97 -, juris) zugrunde lag und auf den das Verwaltungsgericht abgestellt hat.

  Nach dem dort maßgeblichen Hessischen Juristenausbildungsgesetz trifft der Präsident des Justizprüfungsamts die insoweit erforderliche Prognoseentscheidung, ob die Wiederholung hinreichend aussichtsreich ist, gleichsam als "oberster Prüfer" (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 05.01.1998 - 8 UZ 2561/97 -, juris Rn. 10), während die vorliegend zu treffende Prognoseentscheidung nach der hier einschlägigen Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung nicht von einer Stelle getroffen wird, der von Gesetzes wegen typischerweise die Erfahrung und der Sachverstand eines Prüfers zugeschrieben wird.

• VGH Hessen, 11.01.1989 - 6 TG 4740/88

  Einstweilige Anordnung auf zweite Wiederholung der gymnasialen Jahrgangsstufe 11

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Dieser kann mangels inhaltlicher Beteiligung am Prüfungsverfahren (vgl. § 19 Abs. 3 FSPersAV) kein prüfungsspezifischer Beurteilungsspielraum zustehen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 11.01.1989 - 6 TG 4740/88 -, juris Rn. 7).

  Für einen Beurteilungsspielraum der Verwaltung ist insoweit kein Raum (vgl. für das Prüfungsrecht: Sächsisches OVG…, Urteil vom 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 31 m.w.N.; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 11.01.1989 - 6 TG 4740/88 -, juris Rn. 7 …und vom 08.02.1989 - 6 TG 4046/88 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.11.1993 - 22 A 3246/92 -, juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 09.07.2002 - 7 ZB 02.587

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage war bereits der Tatbestand der Anspruchsgrundlage, der mit der begründeten Erfolgsaussicht und dem Ausnahmefall zwei unbestimmte Rechtsbegriffe enthält (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.07.2002 - 7 ZB 02.587 -, juris Rn. 5), nicht erfüllt.

  Der Ausnahmecharakter der Norm erfordert eine enge Handhabung (vgl. i.E. Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.07.2002 - 7 ZB 02.587 -, juris Rn. 5 a.E.).

• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Wenngleich sie bei der Beigeladenen privatrechtlich angestellt sind, folgt aus dieser hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung, dass auf sie die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze betreffend den Zugang zu einem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG anzuwenden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 89/87 -, juris Rn. 8 f. bzgl. eines privatrechtlich eingestellten Lehrbeauftragten an einer staatlichen Hochschule; BAG, Urteil vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 -, juris Rnrn. 16, 23 bzgl. einer privatrechtlich eingestellten Leiterin für den Bereich Kommission für Jugendmedienschutz).

  Denn bei Art. 33 Abs. 2 GG, der weit auszulegen ist, kommt es nicht auf eine förmliche Beamtenstellung, sondern allein auf die Ausübung öffentlicher Gewalt eines Trägers hoheitlicher Aufgaben an (BAG, Urteil vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 -, juris Rn. 16 m.w.N.;… Badura, Dürig/Herzog/Scholz, a.a.O. Art. 33 Rn. 23).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Dementsprechend sind Beurteilungsspielräume im Prüfungsrecht anerkannt, wenn behördliche Entscheidungen so stark situationsgebunden sind, dass sie sich nicht im gerichtlichen Verfahren rekonstruieren lassen, wie etwa in einer mündlichen Prüfung (…Morgenroth, Hochschulprüfungsrecht, 3. Aufl. 2021, Rn. 531), oder wenn in besonderer Weise wertende Einschätzungen und Erfahrungen erforderlich sind, die etwa ein erfahrener Prüfer mitbringt, um die gezeigte Leistung eines Prüflings unter Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit sachgerecht benoten zu können (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris Rn. 52; Sächsisches OVG…, Urteil vom 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2024 - 9 A 81/20

  Dies begegnet unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken, weil bei berufsrelevanten Prüfungen verfassungsrechtlich nur geboten ist, dass eine nicht bestandene Prüfung einmalig wiederholt werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.03.1991 - 7 B 178/90 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 28.10.2020 - 6 C 8/19 -, juris Rn. 68 …und Beschluss vom 12.11.1998 - 6 PKH 11/98 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 07.03.1991 - 7 B 178.90

  Zahnärztliche Vorprüfung
• BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04

  Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.
• BVerwG, 12.11.1998 - 6 PKH 11.98

  Zulassung zur nochmaligen Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung; …
• OVG Sachsen, 13.06.2022 - 2 B 143/22

  Zweite Wiederholungsprüfung; besondere Härte
• VGH Hessen, 08.02.1989 - 6 TG 4046/88

  Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung im Ausnahmefall
• VGH Hessen, 22.02.1985 - 6 UE 2793/84
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
• BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 17.10

  Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des …

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• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …

  Ausnahmen gelten, soweit das in der Sache anzuwendende Recht ausdrücklich oder nach seinem Zweck etwas anderes bestimmt oder sich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunktes aus der Natur der Sache ergibt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 28.03.2024 - 9 A 81/20 -, juris Rn. 39; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.02.2020 - 9 S 3359/19 -, juris Rn. 9 , m.w.N.).
• LAG Hessen, 25.06.2024 - 15 Sa 506/23
  Denn bei Art. 33 Abs. 2 GG, der weit auszulegen ist (…ganz hM., statt vieler: Battis in Sachs GG 7. Aufl. Art. 33 Rz. 24;… Jarass in Jarass/Pieroth GG 14. Aufl. Art. 33 Rz. 9;… Pieper in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke GG 13. Aufl. Art. 33 Rz. 24), kommt es nicht auf eine förmliche Beamtenstellung, sondern allein auf die Ausübung öffentlicher Gewalt eines Trägers hoheitlicher Aufgaben an (…BAG, 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 -, Rz. 16 mwN.; Hess. VerwGH, 28. März 2024 - 9 A 81/20 - mwN).
• VG Berlin, 06.11.2024 - 26 L 181.24

  Einstweiliger Rechtschutz zur Fortsetzung einer Laufbahnausbildung im …

  mit Bescheid vom 22. Juli 2024 die Genehmigung für das Fernbleiben von der Prüfung versagen durfte und die schriftliche Abschlussprüfung mithin zu Recht für endgültig nicht bestanden erklärte, hat auch der Antrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung - die nach Beseitigung der belastenden Prüfungsentscheidung im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs verlangt werden könnte - unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf keinen Erfolg (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 34; HessVGH, Beschl. v. 28.3.2024 - 9 A 81/20 -, juris, Rn. 35;… OVG NW, Beschl. v. 1.6.2023 - 6 B 210/23 -, juris, Rn. 41).
• VG Bremen, 10.06.2025 - 7 K 2572/23

  Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, …

  Denn würde auf einen späteren Zeitpunkt abgestellt werden (etwa die Behörden- oder Gerichtsentscheidung), liefe der Prüfling Gefahr, durch einen - von ihm nicht wesentlich beeinflussbaren - Zeitablauf eine negative Erfolgsprognose zu erhalten, weil sich erlerntes Wissen über die Zeit verflüchtigt (VGH Kassel, Beschluss vom 28. März 2024 - 9 A 81/20, juris Rn. 39).