Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

• rechtsinformationen.bund.de

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 ArbGG, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 17b Abs 1 GVG
  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

• IWW
• Wolters Kluwer

  Allgemeiner zivilrechtlicher Grundsatz zur Zulässigkeit des Rechtsweges; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen; Wahlrecht zwischen dem Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit oder zur Arbeitsgerichtsbarkeit; Bindungswirkung nach der Ausübung des Wahlrechts

• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Zusammenhangsklagen

• bag-urteil.com

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG

• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Zusammenhangsklagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeiner zivilrechtlicher Grundsatz zur Zulässigkeit des Rechtsweges

• datenbank.nwb.de

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - und die Zusammenhangsklage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3801
• NZA 2019, 202

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 29.04.2014 - X ARZ 172/14

  Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei …

  Auszug aus BAG, 05.09.2018 - 9 AS 3/18

  Nicht das Gericht, an das verwiesen wird, sondern die Parteien sollen vor willkürlichen oder sonst jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden Entscheidungen geschützt werden, mit der ihr Streitfall dem zuständigen Gericht und damit dem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wird (BGH 29. April 2014 - X ARZ 172/14 - Rn. 12).
• BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

  Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  Auszug aus BAG, 05.09.2018 - 9 AS 3/18

  Demgegenüber sind alle bis zur letzten Tatsachenverhandlung eintretenden Umstände, welche die zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, zu berücksichtigen, sofern nicht vorher ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ergeht (vgl. BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 22 mwN).
• BAG, 14.05.2018 - 9 AS 2/18

  Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des …

  Auszug aus BAG, 05.09.2018 - 9 AS 3/18

  Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst angegangen wird (BAG 14. Mai 2018 - 9 AS 2/18 - Rn. 8).

• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 12/14

  Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

  Auszug aus BAG, 05.09.2018 - 9 AS 3/18

  Die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BAG 16. April 2014 - 10 AZB 12/14 - Rn. 11), betrifft eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fällt.
• BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16

  Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

  Auszug aus BAG, 05.09.2018 - 9 AS 3/18

  Rn. 10 2. Die die Rechtswegzuständigkeit leugnende Entscheidung des Arbeitsgerichts konnte gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG durch Alleinentscheidung des Vorsitzenden ergehen (vgl. BAG 16. August 2016 - 9 AS 4/16 - Rn. 7 f.).
• BAG, 10.10.2017 - 9 AS 5/17

  Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BAG, 05.09.2018 - 9 AS 3/18

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BAG 10. Oktober 2017 - 9 AS 5/17 - Rn. 9).

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• LAG Düsseldorf, 27.06.2023 - 3 Ta 141/23

  Keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit bei späterem Auswechseln der …

  Die Verweisung verstößt gegen den aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgenden Grundsatz der Rechtswegerhaltung (perpetuatio fori, vgl. BAG vom 05.09.2018 - 9 AS 3/18, juris, Rz. 14;… BAG vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, juris, Rz. 22 m.w.N.).

  Bis zur letzten Tatsachenverhandlung eintretende Umstände, welche die zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, sind zu berücksichtigen, sofern nicht vorher ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ergeht; nachträglich eintretende Umstände, die eine ursprünglich gegebene Rechtswegzuständigkeit für eine Klage entfallen lassen könnten, sind demgegenüber unbeachtlich (BAG vom 05.09.2018 - 9 AS 3/18, juris, Rz. 14;… BAG vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, juris, Rz. 22 m.w.N.;… siehe auch GMP/Schlewing/Dickerhof-Borello, ArbGG, 10. Auflage, § 2 Rn. 154;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 6. Auflage, § 2 Rn. 231).

• LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 17 Ta 4/21

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Zusammenhangsklage - Schadensersatz - …

  Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs (BAG 5. September 2018 - 9 AS 3/18 - Rn. 14), vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG.

  Rn. 21 Das Bundesarbeitsgericht hat dagegen in einem gleichgelagerten Fall, in dem - wie hier - über Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen einen Dritten wegen überhöhter Rechnungen und Schadensersatz gegen einen Arbeitnehmer wegen pflichtwidriger Freigabe dieser Rechnungen gestritten wurde, ein Wahlrecht der Klägerin zwischen dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und der Zusammenhangsklage vor dem Arbeitsgericht angenommen (vgl. BAG 5. September 2018 - 9 AS 3/18 - Rn. 16 und 17).

• OLG Frankfurt, 07.10.2025 - 3 W 20/25

  Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts aus § 2 Abs. 3 ArbGG

  Es bleibt dem Kläger der Zusammenhangsklage überlassen, ob er seinen prozessualen Anspruch vor den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten für Arbeitssachen verfolgt (vgl. BAG, Beschluss vom 05.09.2018 - 9 AS 3/18 -, NJW 2018, 3801, 3802).

  Eine einmal getroffene Wahl kann nicht widerrufen werden (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 05.09.2018 - 9 AS 3/18 -, NJW 2018, 3801, 3802;… Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 13, Rdnr. 187;… Ibes/Rieker, in: Natter/Gross (Hrsg.), Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2025, § 2, Rdnr. 58;… Schlewing/DickerhofBorello, in: Germelmann/Matthes/Prütting (Hrsg.), Arbeitsgerichtsgesetz, 10. Aufl. 2022, § 2, Rdnr. 117).

• LAG Hamm, 04.01.2024 - 1 SHa 21/23

  Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung in …

  In einem solchen Fall wäre der Beschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und als Beleg willkürlicher Rechtsfindung nicht mehr hinnehmbar (…BVerfG 30.06.1970, 2 BvR 48/70 Rn. 17; BAG 05.09.2018 - 9 AS 3/18; 10.10.2017 - 9 AS 5/17; 19.03.2003 - 5 AS 1/03; LAG Hamm 23.08.2023 - 1 SHa 16/23; 11.04.2018 1 SHa 11/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 12.08.2003 - 1 Ta 397/13; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10;… G/M/P Germelmann/Künzl, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 48 Rn. 94a).
• LAG Nürnberg, 20.08.2025 - 7 Ta 46/25

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (bejaht) - Mitarbeiterbeteiligung - …

  Rn. 34 Etwas anderes folgt nicht aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5.9.2018, Az. 9 AS 3/18.
• LAG Düsseldorf, 20.06.2024 - 1 SHa 21/24

  Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer im Flugbetrieb gewählten …

  Die Bindungswirkung entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ergangen anzusehen ist, weil er auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BAG 05.09.2018 - 9 AS 3/18 - NZA 2019, 202, Rn. 12;… BAG 10.10.2017 - 9 AS 5/17 - BeckRS 2017, 129754 Rn. 9).
• LAG Hamm, 11.03.2025 - 1 SHa 1/25

  Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen; …

  In einem solchen Fall wäre der Beschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und als Beleg willkürlicher Rechtsfindung nicht mehr hinnehmbar (BAG 05.09.2018 - 9 AS 3/18; 10.10.2017 - 9 AS 5/17; 19.03.2003 - 5 AS 1/03, LAG Hamm 03.01.2025 - 1 SHa 26/24; 23.08.2023 - 1 SHa 16/23; 11.04.2018 1 SHa 11/18; 21.04.2017 - 1 SHa 3/17; 12.08.2003 - 1 Ta 397/13; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10;… G/M/P Germelmann/Künzl, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 48 Rn. 94a).