Volltextveröffentlichungen (7)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Vorzeitige Beendigung eines unbezahlten Sonderurlaubs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  BAT - Sonderurlaub - Vorzeitige Beendigung

• archive.org
• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 50 Abs. 2; BGB § 242
  Aufhebung einer Sonderurlaubsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentlicher Dienst; vorzeitige Beendigung von Sonderurlaub

Papierfundstellen

• BAGE 77, 343
• NZA 1995, 953
• BB 1994, 1862
• BB 1995, 465
• DB 1994, 1931
• DB 1995, 2535

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84

  Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in …

  Auszug aus BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 221/93

  Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß durch die Gewährung des Sonderurlaubs die beiderseitigen Hauptpflichten der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis ruhen (BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT).

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• BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 309/96

  Erziehungsurlaub trotz Sonderurlaubs

  Der Arbeitgeber kann nach § 242 BGB gehalten sein, der vorzeitigen Beendigung des Sonderurlaubs zuzustimmen, wenn stattdessen Erziehungsurlaub begehrt wird (Fortführung von BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 221/93 - BAGE 77, 343 = AP Nr. 17 zu § 50 BAT ).«.

  Vorliegend war die Klägerin durch die Vereinbarung eines dreijährigen Sonderurlaubs für die Zeit bis zum 23. Juli 1995 von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit (BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 221/93 - BAGE 77, 343, 344 = AP Nr. 17 zu § 50 BAT = ZTR 1995, 168).

  Dies könne allenfalls denkbar sein, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers möglich und zumutbar sei und der wichtige Grund i.S.d. § 50 Abs. 2 BAT für die Bewilligung des Sonderurlaubs weggefallen oder schwerwiegende negative Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers oder seiner Familie eingetreten seien (BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 221/93 -, aaO).

  Die Geburt eines weiteren Kindes während eines vereinbarten Sonderurlaubs wird in der Regel allein keinen Grund darstellen, in die Beendigung des Sonderurlaubs einzuwilligen, wenn es dem Erziehungsberechtigten darum geht, seine Tätigkeit tatsächlich wieder aufzunehmen (BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 221/93 -, aaO).

• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 608/99

  Eingruppierung: Beratende Ingenieurin in Hauptfürsorgestelle

  Bei angeblich fehlender Berücksichtigung von Parteivortrag muß die Revision im einzelnen darlegen, auf Grund welchen Vortrags das Landesarbeitsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen (BAG 6. September 1994 - 9 AZR 221/93 - BAGE 77, 343).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 60 PV 5.16

  Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung; (keine) …

  Unstreitig ruhten im Wahlzeitraum die Hauptrechte und -pflichten aus dem Arbeitsvertrag zwischen Frau R... und dem Land Berlin (zu dieser Folge des Sonderurlaubs nach der vergleichbaren Regelung in § 50 Abs. 2 BAT vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. September 1994 - 9 AZR 221/93 -, juris Rn. 11 ff.), und somit u.a. auch das Weisungsrecht des Arbeitgebers.

  Die Sinnhaftigkeit der Wahl einer von vornherein für die Dauer des - übrigens nicht ohne weiteres einseitig vom Beschäftigten zu beendenden (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. September 1994 a.a.O.) - Sonderurlaubs verhinderten Jugendvertreterin drängt sich auch nicht ohne weiteres auf.

• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 107/21

  Mutterschutzlohn - Mutterschaftsgeld - unbezahlte Freistellung

  Rn. 35 (1) Dies kann in Betracht kommen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers möglich und zumutbar ist und wenn der Grund für die Bewilligung des Sonderurlaubs weggefallen ist oder schwerwiegende negative Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers oder seiner Familie eingetreten sind (BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 221/93; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 31. März 2010 - 8 Sa 724/09 -, Rn. 26 , ErfK/Preis, 21. Aufl. 2021, BGB § 611a Rn. 692).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 - 8 Sa 724/09

  Angebot auf vorzeitige Beendigung eines Sonderurlaubs - Annahmeverpflichtung des …

  Das könnte allenfalls dann denkbar sein, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers möglich und zumutbar ist und wenn der Grund für die Bewilligung des Sonderurlaubs weggefallen ist oder schwerwiegende negative Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers oder seiner Familie eingetreten sind (BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 221/93 - NZA 1995, 953).
• LAG Niedersachsen, 19.12.1995 - 6 Sa 4/95

  Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub bei gleichzeitig gewährtem Sonderurlaub ohne …

  Rn. 23 Die von der Beklagten für ihren Rechtsstandpunkt in Bezug genommenen Entscheidungen des BAG vom 06.09.94 - 9 AZR 221/93 - EzBAT§ 50 BAT Nr. 9 und des OVG Münster, Urteil vom 16.12.94 - 1 A 1718/90 - ZBR 95, 312 befassen sich nicht mit den hier zu entscheidenden Rechtsfragen.