Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 06.30708 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 7; GG Art. 1 Abs. 1
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, HIV/Aids, medizinische Versorgung, Finanzierbarkeit, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Situation bei Rückkehr, Freepaper, Mitgabe von Medikamenten - milo.bamf.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 06.30708
Diese grundlegende Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben auch die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung der §§ 60 und 60 a AufenthG zu respektieren (BVerwGE 99, 324).Wenn somit dem einzelnen Ausländer - und damit auch dem Klägerkein Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebeschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 und § 60 a AufenthG gebieten, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 99, 324 Leitsatz 3).
Eine extreme Gefahrenlage im Sinne dieser Rechtsprechung liegt dann vor, wenn der betroffene Ausländer sehenden Auges alsbald nach der Abschiebung in sein Heimatland dem sicheren Tod oder schwersten Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgesetzt wäre (BVerwGE 99, 324/328).
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 06.30708
Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (BVerwGE 105, 383 und BVerwG NVwZ 78, 973 = DÖV 99, 118). - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 06.30708
Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (BVerwGE 105, 383 und BVerwG NVwZ 78, 973 = DÖV 99, 118).
- VG Trier, 04.11.2015 - 5 K 1864/15
Somalia: Klage abgewiesen. Gutachten von Exilio (bzgl. einer PTBS) - für das …
Dabei besteht in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - Einigkeit, dass es rechtsfehlerfrei ist, einen Zeitraum von zwei Jahren als überschaubaren Zeitraum in diesem Sinne zugrunde zu legen (vgl. z.B. VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2008 - A 11 K 503/03 -, VG Ansbach, Urteil vom 30. Mai 2007- AN 15 K 07.30177 - siehe zur Problematik auch: BayVGH, Urteil vom 6. März 2007 - 9 B 06.30708 -, alle Entscheidungen in juris). - VG Trier, 26.06.2018 - 5 K 2404/17
Äquatorialguinea: Klageabweisung; kein Abschiebungsverbot wegen Diabetes Mellitus …
Dabei besteht in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - Einigkeit, dass es rechtsfehlerfrei ist, einen Zeitraum von zwei Jahren als überschaubaren Zeitraum in diesem Sinne zugrunde zu legen (vgl. z.B. VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2008 - A 11 K 503/03, VG Ansbach, Urteil vom 30. Mai 2007. AN 15 K 07.30177 - ; siehe zur Problematik auch: BayVGH, Urteil vom 6. März 2007 - 9 B 06.30708 - , alle Entscheidungen in juris). - VG Braunschweig, 20.10.2009 - 6 A 109/08
Abschiebungsschutz; Kosovo; Medikamentenvorrat
Ist eine erforderliche medikamentöse Versorgung oder medizinisch notwendige Behandlung nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und wird damit die Überbrückungshilfe nur gewährt, um die Konkretheit der Gefahr i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu vermeiden, handelt es sich um ein für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG irrelevantes Hinausschieben des Eintritts schwerster Gesundheitsbeeinträchtigungen oder des Todes, welches mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist (vgl. Bay. VGH, U. v. 06.03.2007 - 9 B 06.30708 -, juris; VG Braunschweig, U. v. 21.05.2002 - 1 A 67/01 - und U. v. 09.09.2004 - 6 A 418/02 -, juris).
- VG Würzburg, 12.06.2018 - W 3 K 16.30347
Kein Abschiebungsschutz für einen an AIDS erkrankten Äthiopier
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof führt in einem Urteil vom 6. März 2007 (- 9 B 06.30708 - juris, Rn. 20) aus, dass die Zahl der HIV/Aids-Infizierten ohne Behandlungsmöglichkeit die Größenordnung einer ganzen Bevölkerungsgruppe erreiche. - VG Würzburg, 08.06.2017 - W 3 K 16.31996
Einzelfall eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien wegen HIV-Infektion
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof führt in einem Urteil vom 6. März 2007 (- 9 B 06.30708 - juris, Rn. 20) aus, dass die Zahl der HIV/Aids-Infizierten ohne Behandlungsmöglichkeit die Größenordnung einer ganzen Bevölkerungsgruppe erreiche. - VG München, 13.11.2012 - M 12 K 12.30590
Minderjährige Äthiopierin; (kein) Abschiebungsverbot; HIV/Aids; PTBS; …
Schätzungen gehen dahin, dass dass von den ca. 70 Mio. Äthiopiern zwischen 1 und 4 Millionen mit dem Erreger der Immunschwächekrankheit infiziert sind (vgl. BayVGH v. 6.3. 2007, 9 B 06.30708 ). - VGH Bayern, 14.05.2007 - 21 ZB 06.30738
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
Denn in der Rechtsprechung des 9. Senats (vgl. die rechtskräftigen Urteile vom 6. März 2007 Az. 9 B 04.31031, Az. 9 B 06.30708, Az. 9 B 06.30682 und vom 20. März 2007, Az. 9 B 06.30845) sind die Voraussetzungen, unter denen HIV-infizierte Personen aus Äthiopien einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG besitzen, unter Berücksichtigung von bis in die jüngste Zeit reichenden Erkenntnisquellen im einzelnen geklärt. - VG Trier, 30.03.2016 - 5 K 3155/15
Nigeria: Klage im Rahmen eines Folgeverfahrens abgewiesen. Kein …
Dabei besteht in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - Einigkeit, dass es rechtsfehlerfrei ist, einen Zeitraum von zwei Jahren als überschaubaren Zeitraum in diesem Sinne zugrunde zu legen (vgl. z.B. V G Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2008 - A 11 K 503/03, V G Ansbach, Urteil vom 30. Mai 2007. AN 15 K 07.30177 - siehe zur Problematik auch: BayVGH, Urteil v o m 6. März 2007 - 9 B 06.30708 -, alle Entscheidungen in juris). - VG Ansbach, 05.09.2007 - AN 9 K 06.31093 Die Mitgabe von Medikamenten bei der Abschiebung steht mit Art. 1 Abs. 1 GG wohl nur dann in Einklang, wenn sie ausschließlich der Überbrückung der Zeitspanne dient, bis der Abgeschobene in seinem Heimatland wieder selbst für seine medizinische Versorgung sorgen kann (BayVGH, Urteil vom 6.3.2007, Az.: 9 B 06.30708).
- VG Trier, 28.07.2011 - 5 K 396/11
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Ghana, Hypertonie, Adopositas, …
Dabei besteht in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - Einigkeit, dass es rechtsfehlerfrei ist, einen Zeitraum von zwei Jahren als überschaubaren Zeitraum in diesem Sinne zugrunde zu legen (vgl. z.B. VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2008 - A 11 K 503/03, VG Ansbach, Urteil vom 30. Mai 2007. AN 15 K 07.30177 - siehe zur Problematik auch: BayVGH, Urteil vom 6. März 2007 - 9 B 06.30708 -, alle Entscheidungen in juris).
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