Rechtsprechung
| BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10001.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Dolmetscher - Verfahrensbeteiligter - Verwandtschaft - Ausschluß - Gesetz
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2055
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.03.2025 - 3 StR 249/24
Absolute Revisionsgründe; Anwesenheit und Ablehnung eines Dolmetschers
Insofern ist der Ausschluss eines Dolmetschers kraft Gesetzes nicht vorgesehen (s. BVerwG, Beschluss vom 30. März 1984 - 9 B 10001.84, NJW 1984, 2055;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 191 Rn. 2; zur Prüfung eines Ablehnungsgesuchs BGH…, Urteil vom 4. Juli 2018 - 2 StR 485/17, BGHR GVG § 191 Dolmetscher 1 Rn. 21). - OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 26 Sch 19/21
Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren
So können die Parteien eines Schiedsverfahrens - etwa, um Kosten zu sparen - vereinbaren, dass Übersetzungen u. a. von Zeugenaussagen auch durch Personen erfolgen können, die über keine entsprechende formale Qualifikation verfügen oder nicht allgemein beeidigt im Sinne des § 189 Abs. 2 GVG sind (vgl. dazu, dass selbst im Anwendungsbereich des § 185 GVG für die Eignung als Dolmetscher keine formalen Anforderungen bestehen, etwa BVerwG, Beschluss vom 30.03.1984 - 9 B 10001/84 -, NJW 1984, 2055;… Neff, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO, 8. Aufl. 2016, § 185 GVG, Rdnr. 6;… Mayer, in: Kissel/Mayer (Hrsg.), GVG, 10. Aufl. 2021, § 185 GVG, Rdnr. 16; vgl. ferner BGH, Urteil vom 23.01.1985 - 1 StR 722/84 -, NStZ 1985, 376, 376 f.: Hinzuziehung eines Häftlings als Dolmetscher).Genauso steht es den Parteien eines Schiedsverfahrens frei zu vereinbaren, für eine Übersetzung von Zeugenaussagen - etwa aus Gründen der Kostenersparnis - auf Personen zurückzugreifen, die im Lager einer der Parteien des Schiedsverfahrens stehen (vgl. für den Anwendungsbereich des § 185 GVG etwa BVerwG, Beschluss vom 30.03.1984 - 9 B 10001/84 -, NJW 1984, 2055: Bruder des Klägers als Dolmetscher).
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