Rechtsprechung
| BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 09.12.2010 - 1 A 119/10
- BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11
Hierzu bedarf es der Formulierung einer bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) und außerdem der Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82
Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11
Welchem Rechtskreis sie im Einzelfall zuzurechnen sind, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung sie jeweils herangezogen werden; Bundesrecht wird durch bundesrechtliche, Landesrecht durch landesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt (Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 180;… Beschluss vom 11. Juni 2010 - BVerwG 6 B 86.09 - juris Rn. 7). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11
Hierzu bedarf es der Formulierung einer bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) und außerdem der Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11
Welchem Rechtskreis sie im Einzelfall zuzurechnen sind, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung sie jeweils herangezogen werden; Bundesrecht wird durch bundesrechtliche, Landesrecht durch landesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt (Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 180; Beschluss vom 11. Juni 2010 - BVerwG 6 B 86.09 - juris Rn. 7).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 35.12
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
Alle früheren Beitragssatzungen der Stadt wie auch der früher selbständigen Gemeinde G... haben an zumindest einem nich-tigkeitsbegründenden Fehler gelitten, indem sie die Vollgeschosszahlen für einerseits bebaute und andererseits unbebaute Grundstücke im unbeplanten Innenbereich unangemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juni 2012 - OVG 9 B 18.11 -, S. 11 f. EA m.w.N.; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, Juris Rn. 72) oder keine Regelung darüber enthalten haben, wie die maßgebliche Anzahl der Vollgeschosse für (bebaute) Grundstücke im Außenbereich zu bestimmen sei (vgl. Beschluss des Senats vom 2. April 2013 - OVG 9 S 76-80.12 -, S. 5 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 34.12
Klagen gegen Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus nur teilweise …
Alle früheren Beitragssatzungen der Stadt haben an zumindest einem nich-tigkeitsbegründenden Fehler gelitten, indem sie die Vollgeschosszahlen für einerseits bebaute und andererseits unbebaute Grundstücke im unbeplanten Innenbereich unangemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juni 2012 - OVG 9 B 18.11 -, S. 11 f. EA m.w.N.; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, Juris Rn. 72) oder keine Regelung darüber enthalten haben, wie die maßgebliche Anzahl der Vollgeschosse für (bebaute) Grundstücke im Außenbereich zu bestimmen sei (vgl. Beschluss des Senats vom 2. April 2013 - OVG 9 S 76-80.12 -, S. 5 f.). - BVerwG, 15.09.2011 - 9 B 11.11
Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und …
Welchem Rechtskreis diese Grundsätze im Einzelfall zuzurechnen sind, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung sie jeweils herangezogen werden; Bundesrecht wird durch bundesrechtliche, Landesrecht durch landesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt (Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 180;… Beschlüsse vom 11. Juni 2010 - BVerwG 6 B 86.09 - juris Rn. 7 und vom 4. März 2011 - BVerwG 9 B 18.11 - juris Rn. 4).
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