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  § 8 Abs 2 KAG BB, § 8 Abs 7 KAG BB, § 134 Abs 1 S 1 BauGB, § 8 Abs 7 KAG BB
  Beitragspflicht und lastenfreier Erwerb in der Zwangsversteigerung; Verbot der Heranziehung von Voreigentümer und Erwerber; Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Beitragspflicht; keine wechselseitige Pflicht zur Bewahrung des Voreigentümers oder Erwerbers vor ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 8 Abs 2 KAG BB, § 8 Abs 7 KAG BB, § 134 Abs 1 S 1 BauGB
  Persönliche Beitragspflicht; sachliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des Beitrags; Eigentumswechsel; Zwangsversteigerung; öffentliche Last; bestandskräftiger Beitragsbescheid; Aufhebungsbescheid; Bekanntgabe; Treu und Glauben; kein nachbarrechtliches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 2401/05
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

  Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Dass (auch) die Wahl dieser Alternative nicht dazu führen kann, dass mehrere aufeinander folgende Grundstückseigentümer nebeneinander persönlich beitragspflichtig werden, liegt indessen schon deshalb nahe, weil dies der Auslegung des § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch das Bundesverwaltungsgericht entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9.00 -, Juris Rn. 32 m. w. N.); im Übrigen ist nicht recht ersichtlich, warum der Spielraum der Gemeinde oder des Zweckverbandes hinsichtlich des Zeitpunktes des Entstehens der persönlichen Beitragspflicht zugleich ein Spielraum dafür sein sollte, die persönliche Beitragspflicht in einer Variante zeitlich gestaffelt auch mehrfach nebeneinander entstehen lassen zu können.

  Rn. 32 a) Es spricht bereits viel dafür, dass schon § 8 Abs. 2 KAG - wie auch § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB - eine Sperrwirkung gegenüber einem derartigen Austausch entfaltet, sofern der erste Beitragsbescheid nicht nichtig und auch nicht - nach rechtzeitiger Anfechtung durch den Voreigentümer - im Widerspruchs- oder Klageverfahren aufgehoben worden, sondern bestandskräftig geworden ist (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht und insoweit zum Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9.00 -, Juris Rn. 32 f.; vgl. weiter BVerwG…, Urteil vom 20. September 1974 - IV C 32.72 -, Juris Rn. 24;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 8 Rn. 72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94

  Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Konsequenterweise hätte er dann aber den Aufhebungsbescheid förmlich gegenüber dem Kläger bekannt geben müssen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG in Verbindung mit §§ 122, 124 Abs. 1 Satz 1 AO; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, Juris Rn. 30 ff., 46), Das hat der Beklagte indessen nicht getan, sondern den Aufhebungsbescheid lediglich in Kopie an den Kläger übersandt, und zwar auch nur als Anlage zu einem Schriftsatz in dem vorliegenden Verfahren.

  Ein entsprechendes Verhältnis besteht zwischen dem Erwerber und dem Voreigentümer eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Beitragserhebung nicht (vgl. OVG NW, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, Juris Rn. 31 f. m.w.N. und Rn. 45; a.A.: VGH Kassel…, Beschluss vom 20. Juni 1987 - 5 TH 1969/86 -, Juris Rn. 7).

• BVerwG, 27.03.2009 - 9 B 15.09

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Denn die Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom 15. Juni 2004, die ausdrücklich Artabschläge vorgesehen hatte (vgl. 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 SWABS 2004), hat seit dem 1. Juli 2004 nicht mehr der gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 6 Satz 3, § 19 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 entsprochen; dies hat zur Unwirksamkeit ihrer Maßstabsregelung und damit der SWABS 2004 seit dem 1. Juli 2004 geführt (vgl. Urteile des Senats vom 26. Januar 2011 - 9 B 15.09 -, S. 6 f. des EA …und vom 16. Dezember 2009 - 9 B 65.08 -, Juris Rn. 16 f.).

  Auch sonst bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der SWABS 2010, deren Abweichung von der SWABS 2004 ohne Einfluss auf die Beitragshöhe für das klägerische Grundstück ist (vgl. zur Wirksamkeit der SWABS 2010: Urteil des Senats vom 26. Januar 2011 - 9 B 15.09 -, S. 6 ff. des EA).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Rn. 34 Der Kläger muss sich auch nicht - wie der Beklagte meint - entsprechend den Grundsätzen, die im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, Juris Rn. 13 ff. m. w. N.), so behandeln lassen, als sei ihm der Aufhebungsbescheid wirksam bekannt gegeben worden.
• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72

  Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Rn. 32 a) Es spricht bereits viel dafür, dass schon § 8 Abs. 2 KAG - wie auch § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB - eine Sperrwirkung gegenüber einem derartigen Austausch entfaltet, sofern der erste Beitragsbescheid nicht nichtig und auch nicht - nach rechtzeitiger Anfechtung durch den Voreigentümer - im Widerspruchs- oder Klageverfahren aufgehoben worden, sondern bestandskräftig geworden ist (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht und insoweit zum Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags: BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9.00 -, Juris Rn. 32 f.; vgl. weiter BVerwG, Urteil vom 20. September 1974 - IV C 32.72 -, Juris Rn. 24;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 8 Rn. 72).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - 9 B 65.08

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides; Notwendigkeit einer Satzung; nachträglich …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Denn die Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom 15. Juni 2004, die ausdrücklich Artabschläge vorgesehen hatte (vgl. 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 SWABS 2004), hat seit dem 1. Juli 2004 nicht mehr der gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 6 Satz 3, § 19 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 entsprochen; dies hat zur Unwirksamkeit ihrer Maßstabsregelung und damit der SWABS 2004 seit dem 1. Juli 2004 geführt (vgl. Urteile des Senats vom 26. Januar 2011 - 9 B 15.09 -, S. 6 f. des EA und vom 16. Dezember 2009 - 9 B 65.08 -, Juris Rn. 16 f.).
• VGH Hessen, 30.06.1987 - 5 TH 1969/86

  Veranlagung des Rechtsnachfolgers im Grundeigentum zu Erschließungsbeiträgen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Ein entsprechendes Verhältnis besteht zwischen dem Erwerber und dem Voreigentümer eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Beitragserhebung nicht (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, Juris Rn. 31 f. m.w.N. und Rn. 45; a.A.: VGH Kassel, Beschluss vom 20. Juni 1987 - 5 TH 1969/86 -, Juris Rn. 7).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 9 S 9.14

  Berichtigung des Passivrubrums von Amts wegen; Grundsatz der Einmaligkeit des …

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht ist - unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 13. April 2011 (OVG 9 B 21.09, Juris) - davon ausgegangen, dass der gegenüber der Antragstellerin ergangene Beitragsbescheid rechtswidrig sei, weil der Antragsgegner keine persönliche Beitragspflicht der Antragstellerin habe begründen können, nachdem er insoweit bereits mit dem Bescheid vom 20. November 2000 den Voreigentümer des Grundstückes zum Beitrag herangezogen habe.

  Rn. 13 Soweit die Beschwerde Unterschiede zu dem Fall anführt, über den der Senat durch Urteil vom 13. April 2011 (OVG 9 B 21.09, Juris) entschieden hat und auf den das Verwaltungsgericht in seiner Begründung Bezug genommen hat, ändert dies nichts daran, dass der gegenüber der Antragstellerin erlassene (zweite) Beitragsbescheid ernstlichen Zweifeln an seiner Rechtmäßigkeit unterliegt, nämlich dass er überwiegend wahrscheinlich rechtswidrig ist.

  Dass im Verhältnis von Erwerber und Voreigentümer eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Beitragserhebung - anders als im baunachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis - kein derartiges Verhältnis bestehe, dass der Erwerber sich nach Kenntniserlangung so behandeln lassen müsse, als sei ihm der Aufhebungsbescheid wirksam bekannt gegeben worden, hat der Senat bereits im vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 13. April 2011 (a.a.O., Juris Rn. 34) entschieden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 9 S 75.12

  Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken

  Zwar ist es - abgesehen von der gleichzeitigen Heranziehung von Gesamtschuldnern - unzulässig, einen Beitrag für eine bestimmte Anlage und Maßnahme insoweit ein weiteres Mal zu fordern, wie er bereits mit einem ersten Bescheid angefordert worden ist und dieser Bescheid Bestand hat (vgl. zum sog. Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags: Urteil des Senats vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, Juris Rn. 32 m.w.N.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand: März 2013, § 8 Rn. 27, 511 m.w.N.).
• VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16
  Davon abgesehen gilt auch insoweit, dass der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung nur zum Erlöschen der auf dem Grundstück liegenden dinglichen Lasten, nicht aber zum Erlöschen des Beitrages als persönliche Schuld führen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 9 N 77.18 -, juris Rn. 18;…Beschluss vom 19. August 2015 - 9 N 20.13 -, juris Rn. 9; Urteil vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 30. Januar 2015 - 5 A 560/12 -, juris Rn. 6;… ebenso Driehaus, in: Driehaus, KAG, § 8 Rn. 199 m. w. N.).

  Zwar wird insoweit vertreten, dass selbst bei einem zwischenzeitlichen Eigentumswechsel der Nacherhebungsbescheid an denjenigen zu richten sei, dem auch der erste, den Beitrag nicht voll ausschöpfende Bescheid bekannt gegeben worden ist und zwar selbst dann, wenn die sachliche Beitragspflicht (ausnahmsweise) erst nach der Bekanntgabe des Bescheides an den Voreigentümer entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 12. Februar 2015 - 9 S 9.14 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. November 2009 - 4 M 94/09 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, juris Rn. 24; VG Cottbus…, Urteil vom 13. September 2019 - 4 K 2214/16 -, juris Rn. 20 ff.;… Driehaus, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 31a).

  Ist ein solches Grundstück durch einen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, lässt das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelveranlagung mithin grundsätzlich nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47/82 u. a. -, juris Rn. 22; Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102/98 -, juris Rn. 4; Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, juris Rn. 32; OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; Thüringer OVG, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4; Driehaus, in: Driehaus, a. a. O, § 8 Rnrn.

• VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
  Ist ein Grundstück durch einen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, lässt das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelveranlagung mithin grundsätzlich nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47/82 u. a. -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102/98 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 - juris Rn. 32; OVG Brandenburg…, Urteil vom 08. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 - juris Rn. 32;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11, das allerdings terminologisch unscharf von einem "Verbot der Doppelbelastung" spricht; OVG Thüringen…, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4;… Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Kommentar, § 8 Rn. 8c, 10, 12a, 12b;… Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476;… Sauthoff in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1606 ff.).

  Rn. 28 Zwar wird insoweit vertreten, dass selbst bei einem zwischenzeitlichen Eigentumswechsel der Nacherhebungsbescheid an denjenigen zu richten sei, dem auch der erste, den Beitrag nicht voll ausschöpfende Bescheid bekannt gegeben worden ist, das heißt an denjenigen, der bei Bekanntgabe des ersten Heranziehungsbescheides tatsächlich Grundstückseigentümer oder sonstiger Beitragspflichtiger war und zwar selbst dann, wenn die sachliche Beitragspflicht erst nach der Bekanntgabe des Bescheides an den Voreigentümer entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 12. Februar 2015 - 9 S 9.14 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. November 2009 - 4 M 94/09 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, juris Rn. 24; VG Cottbus…, Urteil vom 13. September 2019 - 4 K 2214/16 -, juris Rn. 20 ff.;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 31a).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

  Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …

  Zwar kann ein wirksamer und bestandskräftiger Beitragsbescheid den persönlichen Beitragspflichtigen bereits festlegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 13. April 2011 - OVG 9 B 21.09 -, Juris Rn. 29 ff. …und vom 12. Februar 2015 - OVG 9 S 9.14 -, Juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 56/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Nach diesem Grundsatz entsteht die sachliche Beitragspflicht für dieselbe öffentliche Einrichtung zu Lasten eines Grundstücks nur einmal, d.h., ein einmal entstandener Beitrag kann für dasselbe Grundstück und dieselbe Anlage nicht zu einer anderen Zeit oder in einer anderen Höhe nochmals entstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rz. 20; Urteil vom 13. April 2011 - OVG 9 B 21.09 -, juris, Rz. 32 unter Bezugn.
• VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
  Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung und das hieraus folgende Verbot der Doppelveranlagung besagen, dass die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme einer bestimmten Anlage nur einmal und endgültig in Höhe des nach Maßgabe der Satzung abzugeltenden Vorteils entsteht und dass der entsprechende Aufwand durch einen einmaligen Beitrag in der entstandenen Höhe gedeckt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47/82 u. a. -, juris Rn. 22; Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102/98 -, juris Rn. 4; Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 - juris Rn. 32; OVG Brandenburg, Urteil vom 08. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 - juris Rn. 32; Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11, das allerdings terminologisch unscharf von einem "Verbot der Doppelbelastung" spricht; OVG Thüringen, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4; Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rnrn.
• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
  Ist ein solches Grundstück durch einen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, ist grundsätzlich nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid aufgehoben worden ist (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG…, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47/82 u. a. -, juris Rn. 22;… Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, juris Rn. 32; zum Anschlussbeitragsrecht OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; siehe auch VGH Mannheim…, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris Rn. 17; OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94 -, juris Rn. 2 ff.;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4; OVG Weimar…, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, juris Rn. 4).
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …

  Ist ein Grundstück durch einen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, lässt das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelveranlagung mithin grundsätzlich nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid in zulässiger und wirksamer Weise aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47/82 u. a. -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102/98 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 - juris Rn. 32; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 - juris Rn. 32;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11, das allerdings terminologisch unscharf von einem "Verbot der Doppelbelastung" spricht; OVG Thüringen…, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 8c, 10, 12a, 12b;… Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476;… Sauthoff in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1606 ff.).
• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Ist ein Grundstück durch einen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, lässt das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelveranlagung mithin grundsätzlich nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 1983 -  8 C 47/82 u. a. -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102/98 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 - juris Rn. 32; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 - juris Rn. 32;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11, das allerdings terminologisch unscharf von einem "Verbot der Doppelbelastung" spricht; OVG Thüringen…, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 8c, 10, 12a, 12b;… Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476;… Sauthoff in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1606 ff.).
• OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12

  Straßenausbaubeitrag, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Aufhebung eines …
• VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 9 N 77.18

  Kommunalabgabenrecht; Schmutzwasserbeitrag; Einmaligkeit der Beitragserhebung; …
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
• VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

  Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2025 - 12 B 12.25

  Kostenerstattung für Arbeiten an Trinkwasserleitungen; Teilnichtigkeit der …
• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.05.2020 - 6 K 905/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
• VG Potsdam, 14.05.2019 - 8 K 819/16

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - 9 N 20.13

  Aufteilung eines Buchgrundstücks in Innen- und Außenbereichsfläche bei …
• VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 13.09.2019 - 4 K 2214/16

  Schmutzwasserbeitrag