Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 1 Abs. 3, § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, § 201
  Errichtung Rindermaststall, Darstellung im Flächennutzungsplan als Sondergebiet, Biogasanlage, Widerspruch gegen standortbezogene Aussage im Flächennutzungsplan, Entgegenstehender öffentlicher Belang.

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  Errichtung Rindermaststall

Besprechungen u.ä.

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  Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus! (IBR 2024, 1057)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Darstellungen des Flächennutzungsplans können als öffentliche Belange einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret sind und eine standortbezogene Aussage enthalten (…vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311-319 = juris Rn. 19; U.v. 22.5.1987 - 4 C 57.84 - juris LS 2; U.v. 6.10.1989 - 4 C 28.86 - juris LS 1; U.v. 18.8.2005 - 4 C 13.04 - NVwZ 2006, 87 Rn. 45).

  Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sind im Allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen; sie weisen dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes zukommende Funktion zu (vgl. BVerwG, U.v. 18.8.2005, a.a.O., Rn. 45).

  Hinsichtlich der Gewichtung einer Darstellung des Flächennutzungsplans ist zu beachten, dass die Darstellung nur wirksam ist, wenn sie ihrerseits erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB) und auf einer gerechten planerischen Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 6, 7 BauGB beruht (BVerwG, U.v. 18.8.2005, a.a.O., Rn. 36).

• BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04

  Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Rn. 25 Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet, erfordert Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 m.w.N.).

  Rn. 27 Der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Nachhaltigkeit bei Neugründung eines Tierhaltungsbetriebs ein stärkeres Gewicht zukommt als bei Erweiterung eines solchen bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 f.;… BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Darstellungen des Flächennutzungsplans können als öffentliche Belange einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret sind und eine standortbezogene Aussage enthalten (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311-319 = juris Rn. 19; U.v. 22.5.1987 - 4 C 57.84 - juris LS 2; U.v. 6.10.1989 - 4 C 28.86 - juris LS 1;… U.v. 18.8.2005 - 4 C 13.04 - NVwZ 2006, 87 Rn. 45).

  Konkrete standortbezogene Darstellungen in einem Flächennutzungsplan können zum einen dadurch Bedeutung gegenüber Außenbereichsvorhaben haben, indem sie "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten" sind; sie können der Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens entgegenstehen, wenn ihr Standort durch hinreichend konkrete standortbezogene Aussagen des Flächennutzungsplans "anderweitig verplant" ist (BVerwG, U.v. 20.1.1984, a.a.O.).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Der Kläger hat zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 4 C 9.07 -, BVerwGE 130, 113-122 = juris Rn. 17) keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, weil sein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO (bzw. Art. 60 BayBO, soweit die mit der Tekturplanung herausgerechneten Flächen der überdachten Ein- und Ausfahrten zu den Ställen nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 6 BayBO i.V.m. Nrn. 4.1, 6.1.1 DIN 277-1 zur Bruttogrundfläche zu zählen sind).
• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Neben dem Verhältnis von Eigentums- und Pachtflächen kommt es entscheidend darauf an, ob die Pachtverhältnisse langfristig gesichert sind (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155;… B.v. 19.5.1995 - 4 B 107.95 - juris Rn. 6;… B.v. 22.12.1993 - 4 B 206.93 - juris Rn. 2; B.v. 3.2.1989 - 4 B 14.89 - BauR 1989, 182;… BayVGH, U.v. 20.1.2019 - 1 BV 16.232 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

  Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Hinsichtlich der Frage, ob einem privilegierten Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, bedarf es einer sog. nachvollziehenden Abwägung zwischen dem Zweck des Vorhabens und dem öffentlichen Belang, wobei das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 25.10.1967 - IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 ff. = juris Rn. 11 f.; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Darstellungen des Flächennutzungsplans können als öffentliche Belange einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret sind und eine standortbezogene Aussage enthalten (…vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311-319 = juris Rn. 19; U.v. 22.5.1987 - 4 C 57.84 - juris LS 2; U.v. 6.10.1989 - 4 C 28.86 - juris LS 1;… U.v. 18.8.2005 - 4 C 13.04 - NVwZ 2006, 87 Rn. 45).
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

  Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Hinsichtlich der Frage, ob einem privilegierten Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, bedarf es einer sog. nachvollziehenden Abwägung zwischen dem Zweck des Vorhabens und dem öffentlichen Belang, wobei das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.1967 - IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 ff. = juris Rn. 11 f.;… BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08

  Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Bei der Produktion von Biomasse handelt es sich um Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB; deren Gewinnung erfolgt durch Ackerbau, eine unmittelbare Bodenertragsnutzung steht in Mitten (BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372-382 = juris Rn. 19).
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Demgegenüber hat sich eine anderweitige Nutzung der Fläche nicht bereits vor der Planung eigentumskräftig verfestigt (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.87 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
• BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89

  Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

  Wohnfläche bei Spargelanbau
• VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263

  Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …
• BVerwG, 22.12.1993 - 4 B 206.93

  Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung - Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.05.1995 - 4 B 107.95

  Grundsatzrüge zur Frage nach einer ernsthaften, in seiner Beständigkeit auf Dauer …
• VGH Bayern, 17.05.2022 - 2 ZB 21.73

  Kein Sachentscheidungsinteresse an einr Baugenehmigung bzw. an einem …
• VGH Bayern, 30.05.2003 - 2 BV 02.690

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• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 - 7 S 3.24

  Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben

  Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) können einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Außenbereichsvorhaben nur dann entgegenstehen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret sind und eine standortbezogene Aussage enthalten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. August 2015 - BVerwG 4 B 31.15 - juris Rn. 3 …und Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - juris Rn. 45; VGH München, Urteil vom 5. Juli 2024 - 9 B 23.679 - juris Rn. 30 m.w.N.).