Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; BauNVO § 22; BayDSchG Art. 6, Art. 12; GG Art. 14 Abs. 1
  Grenzbebauung, Einfügen nach der Bauweise, Regellosigkeit der Umgebungsbebauung, Prüfungsmaßstab bei Berufung durch den beigeladenen Nachbarn, Rücksichtnahmegebot, Erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung für einen Wohnzwecken dienenden Anbau an ein bestehendes Wohnhaus; Feststellungswirkung der Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren in Bezug auf die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 24.01.2023 - W 4 K 22.170
• VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (23)

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• VG Würzburg, 24.01.2023 - W 4 K 22.170

  Baugenehmigung für Wohnzwecken dienenden Anbau an bestehendes Wohnhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Januar 2023 (Az. W 4 K 22.170) wird aufgehoben.

  Rn. 17 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24.01.2023, Az. W 4 K 22.170, wird aufgehoben.

  Rn. 19 Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24.1.2023, Az. W 4 K 22.170, wird geändert.

• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (…BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 26;… NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - juris Rn. 58).

  Sie haben die Aussage- und Überzeugungskraft des Landesamts nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Dem Eigentümer eines Baudenkmals stünde ein Abwehrrecht durch Vorhaben in dessen Umgebung nur zu, wenn dadurch dessen Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigt würde (unter Berufung auf BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08).

  Ein (vollständiger) Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf das Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch "erheblich" beeinträchtigt wird (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 5, 9, 14, 15, 17).

• VGH Bayern, 05.11.2012 - 9 CS 12.1945

  Beschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müsse der betroffene Nachbar in solchen Fällen eine Grenzbebauung nicht dulden (unter Berufung auf BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 9 CS 12.1945 - juris Rn. 14).

  So endet diese Duldungspflicht grundsätzlich dort, wo der Anbau beim Beigeladenen zum Verlust der Belichtung von Aufenthaltsräumen führt oder der Grenzbau mit Fenstern in der Grenzwand mit Einverständnis des Nachbarn im Vertrauen darauf errichtet worden ist, dass die angrenzende Fläche unbebaut bleibt (vgl. hierzu die Nachweise aus der Rechtsprechung des BayVGH bei Koch/Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung 1998, Anm. 4.2.5 zu Art. 6 BayBO 1998;… BayVGH, B.v. 27.3.2025 - 9 ZB 23.1956 - juris Rn. 27; B.v. 5.11.2012 - 9 CS 12.1945 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Ob sich das Vorhaben im Hinblick auf die Bauweise einfügt, hängt davon ab, ob es sich, ohne das Gebot der Rücksichtnahme zu verletzen, innerhalb des maßgeblichen Rahmens hält oder zu diesem in eine harmonische Beziehung tritt (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369/384 ff.).

  Maßstabsbildend im Sinne dieser Vorschrift ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (…stRspr, BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - juris Rn. 10 m.w.N. = BVerwGE 148, 290; U.v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Ob es sich im Einzelfall so verhält, ist anhand einer Abwägung zu entscheiden, in welche die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherren und das einzustellen ist, was beiden Seiten billigerweise zuzumuten ist (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22 = BVerwGE 52, 122 (126); BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Ob es sich im Einzelfall so verhält, ist anhand einer Abwägung zu entscheiden, in welche die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherren und das einzustellen ist, was beiden Seiten billigerweise zuzumuten ist (…BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22 = BVerwGE 52, 122 (126); BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris).
• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  In einer derartigen "Regellosigkeit" der Bauweise fügt sich - vorbehaltlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme - sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich seiner Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53.94 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris Rn. 25;… B.v. 20.10.2010 - 14 B 09.1616 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Dazu muss eine Verletzung des Denkmaleigentümers in einem subjektiven Recht im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendig dann bejaht werden, wenn das Denkmal durch ein Vorhaben in dessen Umgebung in seinem Wesen, seinem überlieferten Erscheinungsbild oder seiner künstlerischen Wirkung erheblich beeinträchtigt wird und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 29 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

  Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2025 - 9 B 24.461

  Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 26;… NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - juris Rn. 58).
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 1 BV 07.2363

  Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

  Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …
• VGH Bayern, 20.10.2010 - 14 B 09.1616

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Grenzbebauung; Einfügen in die nähere Umgebung; …
• VGH Bayern, 27.03.2025 - 9 ZB 23.1956

  Erfolglose Nachbarklage eines Denkmaleigentümers
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 2037/11

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Missachtung der Belange des Denkmalschutzes …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

  Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 10 S 21.12

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben; Schutz der …
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86

  Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
• BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2014 - 3 M 29/14

  Objektiv rechtlich relevante erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes …
• VGH Bayern, 16.07.1997 - 2 B 96.201

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• OVG Saarland, 10.02.2026 - 2 A 102/24

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

  Rn. 35 Die Berufung einer beigeladenen Gemeinde kann in den Fällen der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage eines Bauherrn - also im Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO - nur dann Erfolg haben, wenn die Beigeladene durch die Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt wird.[vgl. u.a. BVerwG, Urteil 13.6.1980 - IV C 31.77 -, juris; BayVGH, Urteil vom 4.12.2025 - 9 B 24.461 -, juris, Rn. 33 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.6.2017 - 5 S 2030/16 -, juris, Rn. 27][vgl. u.a. BVerwG, Urteil 13.6.1980 - IV C 31.77 -, juris; BayVGH, Urteil vom 4.12.2025 - 9 B 24.461 -, juris, Rn. 33 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.6.2017 - 5 S 2030/16 -, juris, Rn. 27] Dies ist hier der Fall, weil das einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bejahende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts die Beigeladene in ihrer Planungshoheit verletzt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, juris, Rn. 11 - 12][vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, juris, Rn. 11 - 12].
• VG München, 10.04.2026 - M 11 SN 26.1568

  Nachbarklage (erfolglos), Baudenkmal, Umgebungsschutz, Abwehranspruch des …

  Hierbei kommt den fachlichen Einschätzungen des Landesamts ein tatsächliches Gewicht zu (…BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 27;… U.v. 16.6.2015 - 15 B 13.424 - juris Rn. 40; U.v. 4.12.2025 - 9 B 24.461 - juris Rn. 46).