Rechtsprechung
| BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Bestehen einer Kurbeitragsplicht für Eltern bei Betreuung ihres Kindes während eines Klinikaufenthalts; Zulassung einer Revision bei Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht; Einschränkung des Ermessens eines Satzungsgebers unter ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07
"Nur unter Abwägung aller Belange" - heißt es weiter - "lässt sich ermitteln, ob die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt" (so Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 ). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes wäre es erforderlich, dass die Beschwerde eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die angestrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert und außerdem angibt, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Sache bestehen soll (vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06
Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07
Dieser Gesichtspunkt kann bei der Würdigung der Frage, ob Abgaben mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar sind, von ausschlaggebender Bedeutung sein (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2006 - BVerwG 10 B 62.06 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 12 S. 12 Rn. 5; die gegen diesen Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. März 2007 - 1 BvR 303/07 - nicht zur Entscheidung angenommen worden). - BVerwG, 23.03.1992 - 5 B 174.91
Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07
Wird - wie hier - die Auslegung und Anwendung einer Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist in der Beschwerdebegründung insbesondere darzulegen, warum in Ansehung der Rechtsätze, die bereits der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen sind, in dem anhängigen Verfahren weiterhin klärungsbedürftige Fragen verbleiben (vgl. z.B. Beschlüsse vom 23. März 1992 - BVerwG 5 B 174.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 306;… vom 4. April 2002 - BVerwG 6 B 1.02 - juris Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 04.04.2002 - 6 B 1.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für ein Revisionsverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07
Wird - wie hier - die Auslegung und Anwendung einer Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist in der Beschwerdebegründung insbesondere darzulegen, warum in Ansehung der Rechtsätze, die bereits der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen sind, in dem anhängigen Verfahren weiterhin klärungsbedürftige Fragen verbleiben (vgl. z.B. Beschlüsse vom 23. März 1992 - BVerwG 5 B 174.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 306; vom 4. April 2002 - BVerwG 6 B 1.02 - juris Rn. 4 m.w.N.).
- BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07
Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 9 B 40.07 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2007 - 4 B 05.3239 - . - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2019 - 1 K 147/16
Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen
Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…vgl. Nichtannahmebeschluss einer Verfassungsbeschwerde von Eltern, die bei Begleitung ihrer Kinder in einer Klinik der Kurabgabepflicht unterliegen, BVerfG, Beschl. v. 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07 -, juris Rn. 10 f. m.w.N. zur Rspr. des BVerfG; vorhergehend: BVerwG, Beschl. v. 16.10.2007 - 9 B 40/07 -, juris;… VGH München, Urt. v. 22.06.2007 - 4 B 05.3239 -, juris). - BVerwG, 31.01.2008 - 7 B 48.07
Zulässigkeit einer auf die zeitweilige Lagerung gefährlicher Abfälle begrenzte …
Die Beschwerde verkennt mit ihren Angriffen gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Revision (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 2007- BVerwG 9 B 40.07 - juris). - BVerwG, 30.01.2008 - 7 B 47.07
Erforderlichkeit der Auslegung eines Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung des …
Die Beschwerde verkennt mit ihren Angriffen gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Revision (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 9 B 40.07 - juris).
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