Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Rückkehrgefährdung von Flüchtlingen - Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EGMR, 29.10.1991 - 11826/85

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 403.98

  Ebenfalls unzulässig ist die Rüge einer Divergenz zu der angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vom 29. Oktober 1991, NJW 1992, 1813) schon deshalb, weil diese Entscheidung nicht divergenzfähig im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist.
• BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90

  Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 403.98

  Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags wendet, ist diese einer Nachprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - Buchholz 11 Art. 101 Nr. 16 = NVwZ 1991, 261; Beschluß vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305; Beschluß vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51); im übrigen ist die für die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über das Befangenheitsgesuch gegebene Begründung, auf die die Beschwerde nicht eingeht, offensichtlich nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 24.02.1998 - 9 B 831.97

  Asylverfahrensrecht - Stattgabe der Berufung des Bundesbeauftragten für …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 403.98

  Das galt nach der Rechtsprechung des Senats bereits vor Aufhebung des § 79 Abs. 3 AsylVfG seit dem Inkrafttreten des § 130 a VwGO i.d.F. des 6. VwGO-Änderungsgesetzes ab 1. Januar 1997; es gilt erst recht seit der klarstellenden Aufhebung des § 79 Abs. 3 AsylVfG durch den Bundesgesetzgeber (vgl. im einzelnen den Beschluß des Senats vom 24. Februar 1998 - BVerwG 9 B 831.97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BVerwG, 31.10.1994 - 8 B 112.94

  Zulässigkeit der Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 403.98

  Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags wendet, ist diese einer Nachprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - Buchholz 11 Art. 101 Nr. 16 = NVwZ 1991, 261; Beschluß vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305; Beschluß vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51); im übrigen ist die für die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über das Befangenheitsgesuch gegebene Begründung, auf die die Beschwerde nicht eingeht, offensichtlich nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 03.02.1992 - 2 B 11.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 403.98

  Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags wendet, ist diese einer Nachprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - Buchholz 11 Art. 101 Nr. 16 = NVwZ 1991, 261; Beschluß vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305; Beschluß vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51); im übrigen ist die für die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über das Befangenheitsgesuch gegebene Begründung, auf die die Beschwerde nicht eingeht, offensichtlich nicht zu beanstanden.

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• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Die besondere Bedeutung der öffentlichen mündlichen Verhandlung ist überdies in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - BGBl 1952 II S. 686 nunmehr i.d.F. des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994, BGBl 1995 II S. 578) normiert, der auch in bestimmten verwaltungsprozessualen Streitigkeiten Anwendung findet und unter Umständen auch im Berufungsverfahren Geltung beanspruchen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - für die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen; zu asylrechtlichen Streitigkeiten der vorliegenden Art vgl. aber BVerwG, Beschluß vom 16. Juni 1999 - BVerwG 9 B 1084.98 - und Beschluß vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 2; vgl. auch Roth, EuGRZ 1998, 495 ff.).
• BVerwG, 21.07.1998 - 9 B 731.98

  Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 PKH 144.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.

• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 756.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 774.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückkehrgefährdung von …

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 PKH 153.98

  Rechtsmittel

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 28.07.1998 - 9 B 768.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 28.07.1998 - 9 PKH 151.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 21.07.1998 - 9 PKH 131.98

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung …

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 21.07.1998 - 9 B 732.98

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung …

  Auch die weiteren Rügen zur Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO sind nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wie der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. die Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 403.98 und 404.98 -); hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 21.07.1998 - 9 B 738.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 21.07.1998 - 9 PKH 130.98

  Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
• BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 708.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 711.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 709.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 710.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Magdeburg, 16.05.2012 - 5 A 328/11

  Abschiebung nach Malta
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 PKH 140.98

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 752.98

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 21.07.1998 - 9 PKH 137.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision