Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 und 6; ZPO § 294 Abs. 1
  Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; anwaltliche Versicherung; eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Freibeweis; Überzeugungsbildung; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung.

• Bundesverwaltungsgericht

• Judicialis

  VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 133 Abs. 3; ; VwGO § 133 Abs. 6; ; ZPO § 294 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Zulässigkeitsprüfung eines Rechtsmittels durch einen Richter; Zulässigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung im Wege des Freibeweises mittels eidesstattlicher Versicherungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht: Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen [hier: Berufung] von Amts wegen, Umfang der Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3588
• AnwBl 2009, 47

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
• BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06

  Voraussetzungen der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Es hat vielmehr den Sachverhalt weiter aufzuklären und etwa Beweispersonen als Zeugen zu hören oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 - NJW 2000, 814 und vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06 - ).
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Die Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Klage oder ein Rechtsmittel hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln von Amts wegen aufzuklären (Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ;… vgl. auch Meyer-Ladewig/ Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorbem. § 124 Rn. 28;… Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, Vorbem. § 124 Rn. 49;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorbem. § 124 Rn. 30).
• BGH, 07.12.1999 - VI ZB 30/99

  Vernehmung von Zeugen im Rahmen des Freibeweises

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Es hat vielmehr den Sachverhalt weiter aufzuklären und etwa Beweispersonen als Zeugen zu hören oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 - NJW 2000, 814 und vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06 - ).
• BGH, 26.06.1997 - V ZB 10/97

  Zeitpunkt der Zustellung an einen Rechtsanwalt

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Der zugelassene Freibeweis senkt dabei nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt das Gericht - im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - im Beweisverfahren und bei der Gewinnung der Beweismittel freier (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319 ).

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• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …

  Um entscheiden zu können, ob die Klage oder das Rechtsmittel zulässig ist, hat die Revisionsinstanz erforderlichenfalls die für die Prüfung erheblichen Prozesstatsachen von Amts wegen selbst festzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 und vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 sowie Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - NJW 2008, 3588 Rn. 7).

  Die prozessordnungsgemäße Klärung erfordert vielmehr in der Regel eine vorherige Anhörung (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - NJW 2008, 3588 Rn. 9).

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  Bei der Beteiligtenfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die vom Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln aufzuklären ist, unabhängig davon, ob ihrer Annahme öffentlich- oder zivilrechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ; Beschlüsse vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 f. und vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 24.06.2026 - 10 B 6.25
  Rn. 4 In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, d. h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; siehe BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 3 m. w. N.); dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit - falls vorhanden - der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem aufgeworfenen Problemkreis (BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 6 B 1.22 - juris Rn. 13) sowie mit der Lösung und der Argumentation im angefochtenen Urteil (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2017 - 4 B 8.17 - juris Rn. 2 …und vom 9. Juni 2023 - 10 B 8.22 - ZUM 2023, 879 Rn. 10;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 133 Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  Bei der Beteiligtenfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die vom Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln aufzuklären ist, unabhängig davon, ob ihrer Annahme öffentlich- oder zivilrechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ; Beschlüsse vom 20. Juli 1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 f. und vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17

  Anschlussbeschwerde; Aufklärungspflicht; Bindungswirkung; Darlegung; …

  Rn. 18 Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem von dem Beklagten bezeichneten Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58) davon ausgegangen, dass das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung zwar frei sei, diese aber nur aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen dürfe (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 199/20

  Eignung; Erlaubnis zur Kindertagespflege; Pflichtverletzung; Zuverlässigkeit

  Eine abschließende Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Vortrags der Antragstellerin, der sich mit den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Mütter ihrer Tageskinder deckt, kann ohne weitere Beweiserhebung jedoch nicht getroffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 9 B 41/07 -, juris Leitsatz 2. und Rn. 7).
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17

  Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss …

  Rn. 18 Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem von dem Beklagten bezeichneten Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58) davon ausgegangen, dass das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung zwar frei sei, diese aber nur aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen dürfe (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14

  Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

  In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; siehe auch Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 9 B 41.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58 Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …

  Rn. 19 3. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn es für ihre Entscheidung im erstrebten Berufungsverfahren maßgeblich auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805; BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 9 B 41/07 -, NJW 2008, 3588).
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 42.17

  Festsetzungs- und Auszahlungsbegehren des Anteils an dem Landeszuschuss des …

  Rn. 18 Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem von dem Beklagten bezeichneten Beschluss vom 24. Juli 2008 - 9 B 41.07 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 58) davon ausgegangen, dass das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung zwar frei sei, diese aber nur aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen dürfe (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14

  Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 08.05.2026 - 7 B 10.25
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 27.16

  Herabstufung einer Kreisstraße
• BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17

  Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …
• BVerwG, 04.12.2014 - 9 B 75.14

  Abfindung; Landabfindung; Nachbarrecht; Grenzabstand; Waldrandlage; Wildschäden; …
• BVerwG, 10.05.2010 - 4 B 18.10

  Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21

  Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14

  Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14

  Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 12.15

  Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine …
• BGH, 25.01.2019 - AnwZ (Brfg) 21/18

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
• BGH, 08.12.2022 - AnwZ (Brfg) 21/22

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Fehlender form- und fristgerechter …
• VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
• LSG Hessen, 18.08.2010 - L 6 AS 381/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Eingangsstempel …
• BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 86.14

  Deckung des Erschließungsaufwands i.R.e. Anspruchs der Gemeinde gegen einen …
• BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 62.13

  Auslegung des Begriffs der kulturellen Aufgabe der in § 4 Nr. 20a S. 1 UStG …
• BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 68.14

  Klärungsbedürftigkeit der Abfindung in Land durch Weichen eines Grundeigentümers …
• BVerwG, 31.01.2019 - 9 B 35.18

  Restabfallbehältervolumenmaßstab als ein für die Erhebung von Nutzungsgebühren …
• AGH Hamburg, 01.02.2018 - AGH I ZU 17/16

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung und rechtzeitiger Eingang einer dagegen …