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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16060
BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07 (https://dejure.org/2008,16060)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.2008 - 9 B 48.07 (https://dejure.org/2008,16060)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 9 B 48.07 (https://dejure.org/2008,16060)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Divergenz zweier Entscheidungen in Anwendung derselben Rechtsvorschrift als Anforderung an eine Divergenzrüge; Bindung des Landesbeitragsrechtes an das allgemeine Prinzip der Einmaligkeit von Beitragsheranziehungen aufgrund von bundesrechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07
    Rn. 2 1. Mit ihrer Divergenzrüge macht die Beschwerde eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - (KStZ 2007, 214) geltend.
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07
    Die Rüge greift jedoch nicht durch, weil diese Entscheidung zu Fragen des bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrechts, nicht hingegen zu solchen des hier einschlägigen landesrechtlichen Beitragsrechts ergangen ist, so dass der angebliche Widerspruch von Rechtssätzen jedenfalls nicht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift erfolgt sein kann (vgl. zu dieser Anforderung Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 10.09.1998 - 8 B 102.98

    Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei der Erhebung von …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07
    Das Erschließungsbeitragsrecht überschreitende Schlüsse, die für die Auslegung des hier in Frage stehenden Landesrechts maßgeblich sein könnten, lassen sich daraus jedoch nicht ziehen (Urteil vom 26. Februar 1992 - BVerwG 8 C 70.89 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 376 S. 26 f.; Beschluss vom 10. September 1998 - BVerwG 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40 S. 10 f.).
  • BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 70.89

    Zweifache Heranziehung - Gleichheitssatz - Doppelbelastung

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07
    Das Erschließungsbeitragsrecht überschreitende Schlüsse, die für die Auslegung des hier in Frage stehenden Landesrechts maßgeblich sein könnten, lassen sich daraus jedoch nicht ziehen (Urteil vom 26. Februar 1992 - BVerwG 8 C 70.89 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 376 S. 26 f.; Beschluss vom 10. September 1998 - BVerwG 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40 S. 10 f.).
  • BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 10.20

    Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …

    Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Abgrenzung zur identitätswahrenden räumlichen Erweiterung einer bestehenden Anlage auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Bezug genommen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2018 - 9 N 1.17 - juris Rn. 15), die ihrerseits neben dem Schutz der Beitragspflichtigen durch den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip auch den darüber hinausgehenden Schutz durch den - landesrechtlichen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. September 1998 - 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40 S. 10 und vom 11. Februar 2008 - 9 B 48.07 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 54 Rn. 3) - Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung im Kommunalabgabenrecht im Blick hat und für die Schaffung einer neuen Anlage "gewichtige Umstände" verlangt, um sicherzustellen, dass neue Anlagen mit neuen Herstellungspflichten nicht "gleichsam durch einen 'Federstrich'" entstehen können.
  • BVerwG, 24.11.2021 - 9 B 5.21

    Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach …

    Rn. 5 Das Bundesrecht kennt außerhalb des Erschließungsbeitragsrechts kein allgemeines, das Landesbeitragsrecht bindendes Prinzip der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 9 B 48.07 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 54 Rn. 3; zur Einmaligkeit der Beitragserhebung im Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47.82 u.a. - BVerwGE 68, 48 ).
  • SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
    Rn. 34 In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - OVG NW -, Beschluss vom 12.12.1994, Az.: 8 B 2650/94, NWVBl. 1995, S. 140 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; Beschluss vom 15.02.2007, Az.: L 1 B 4/07 AS ER; Beschluss vom 27.03.2007, Az.: L 9 B 46/07 AS ER; Beschluss vom 16.04.2007, Az.: L 9 B 48/07 AS ER; Beschluss vom 06.10.2006, Az.: L 12 B 120/06 AS ER und Beschluss vom 15.01.2007, Az.: L 12 B 199/06 AS, jeweils m.w.N.), nicht hingegen bereits dann, wenn nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nichtgedeckte Unterkunftsbedarf bestritten werden kann (LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.;… a. A.: Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.).

    Rn. 37 In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (LSG NRW, Beschluss vom 10.09.2014, Az.: L 7 AS 1385/14 B ER; Oberverwaltungsgericht NRW…, Beschluss vom 12.12.1994, Az.: 8 B 2650/94, NWVBl. 1995, S. 140 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; Beschluss vom 15.02.2007, Az.: L 1 B 4/07 AS ER; Beschluss vom 27.03.2007, Az.: L 9 B 46/07 AS ER; Beschluss vom 16.04.2007, Az.: L 9 B 48/07 AS ER; Beschluss vom 06.10.2006, Az.: L 12 B 120/06 AS ER und Beschluss vom 15.01.2007, Az.: L 12 B 199/06 AS, jeweils m.w.N.), nicht hingegen bereits dann, wenn nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nichtgedeckte Unterkunftsbedarf bestritten werden kann (LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.;… a. A.: Hessisches LSG, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 224/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Rn. 10 In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.12.1994, - 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, S. 140 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, - L 9 B 102/07 AS ER -, m.w.N.; Beschluss vom 15.02.2007, - L 1 B 4/07 AS ER - Beschluss vom 27.03.2007, - L 9 B 46/07 AS ER - Beschluss vom 16.04.2007, - L 9 B 48/07 AS ER - Beschluss vom 06.10.2006, - L 12 B 120/06 AS ER - und Beschluss vom 15.01.2007, - L 12 B 199/06 AS -, jeweils m.w.N.), nicht hingegen bereits dann, wenn nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nicht gedeckte Unterkunftsbedarf bestritten werden kann (LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, - L 9 B 102/07 AS ER -, m.w.N.;… a. A.: Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.).
  • SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12

    Sozialhilfe

    Rn. 29 Für Kosten der Unterkunft ist ein Anordnungsgrund regelmäßig nur und erst dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; Beschluss vom 15.02.2007, Az.: L 1 B 4/07 AS ER; Beschluss vom 27.03.2007, Az.: L 9 B 46/07 AS ER; Beschluss vom 16.04.2007, Az.: L 9 B 48/07 AS ER; Beschluss vom 06.10.2006, Az.: L 12 B 120/06 AS ER und Beschluss vom 15.01.2007, Az.: L 12 B 199/06 AS, jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 223/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Rn. 10 In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.12.1994, - 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, S. 140 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, - L 9 B 102/07 AS ER -, m.w.N.; Beschluss vom 15.02.2007, - L 1 B 4/07 AS ER - Beschluss vom 27.03.2007, - L 9 B 46/07 AS ER - Beschluss vom 16.04.2007, - L 9 B 48/07 AS ER - Beschluss vom 06.10.2006, - L 12 B 120/06 AS ER - und Beschluss vom 15.01.2007, - L 12 B 199/06 AS -, jeweils m.w.N.), nicht hingegen bereits dann, wenn nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nicht gedeckte Unterkunftsbedarf bestritten werden kann (LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, - L 9 B 102/07 AS ER -, m.w.N.;… a. A.: Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.).
  • SG Gelsenkirchen, 13.03.2026 - S 38 AS 275/26
    Der Anordnungsgrund ist dabei regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 10.09.2014, L 7 AS 1385/14 B ER; OVG NRW, Beschluss v. 12.12.1994, 8 B 2650/94,; LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2007, L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; Beschluss v. 15.02.2007, L 1 B 4/07 AS ER; Beschluss v. 27.03.2007, L 9 B 46/07 AS ER; Beschluss v. 16.04.2007, L 9 B 48/07 AS ER; Beschluss v. 06.10.2006, L 12 B 120/06 AS ER und Beschluss v. 15.01.2007, L 12 B 199/06 AS, jeweils m.w.N.).
  • VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 13.01480

    Nichtige Vorauszahlungsvereinbarung; Erstattungsanspruch verjährt

    Einer nochmaligen Beitragspflicht für weitere zur Ausführung gelangenden Erschließungsmaßnahmen nach entstandener Beitragspflicht steht der im Erschließungsbeitragsrecht geltende Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entgegen (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2008, 9 B 48/07, Buchholz Nr. 409.9 Beiträge Nr. 54).
  • SG Gelsenkirchen, 21.08.2019 - S 50 AS 2089/19
    Rn. 32 In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 10.09.2014, L 7 AS 1385/14 B ER; OVG NRW, Beschluss v. 12.12.1994, 8 B 2650/94,; LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2007, L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; Beschluss v. 15.02.2007, L 1 B 4/07 AS ER; Beschluss v. 27.03.2007, L 9 B 46/07 AS ER; Beschluss v. 16.04.2007, L 9 B 48/07 AS ER; Beschluss v. 06.10.2006, L 12 B 120/06 AS ER und Beschluss v. 15.01.2007, L 12 B 199/06 AS, jeweils m.w.N.), nicht hingegen bereits dann, wenn nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nicht gedeckte Unterkunftsbedarf bestritten werden kann (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2007, L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.;… a. A.: Hessisches LSG, a.a.O.).
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