Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 131 Abs 1 S 1 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB
  Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 131 Abs. 1 S. 1; BauGB § 133 Abs. 1
  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erschlossensein einer Baulast auf einem Grundstück gemäß § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2020, 74

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Maßgeblich ist, ob das Grundstück mit Blick auf die abzurechnende Erschließungsanlage die planungs- und bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 25 m.w.N.).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13, vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 34 …und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13;… Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Fehlt es an vorrangig maßgeblichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, sind danach die unmittelbar an die Anbaustraße angrenzenden, selbständig bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Grundstücke erschlossen, die von der Anlage in der für die vorgenannte Nutzung erforderlichen Weise - gegebenenfalls nach Ausräumung bestehender, aber mit zumutbarem Aufwand zu beseitigender Hindernisse - erreicht werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 11 f. …und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 39;… Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris Rn. 8 f.).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13…, vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 34 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13;… Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Fehlt es an vorrangig maßgeblichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, sind danach die unmittelbar an die Anbaustraße angrenzenden, selbständig bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Grundstücke erschlossen, die von der Anlage in der für die vorgenannte Nutzung erforderlichen Weise - gegebenenfalls nach Ausräumung bestehender, aber mit zumutbarem Aufwand zu beseitigender Hindernisse - erreicht werden können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 11 f. …und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 39; Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris Rn. 8 f.).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13…, vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 34 …und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13; Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Fehlt es an vorrangig maßgeblichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, sind danach die unmittelbar an die Anbaustraße angrenzenden, selbständig bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Grundstücke erschlossen, die von der Anlage in der für die vorgenannte Nutzung erforderlichen Weise - gegebenenfalls nach Ausräumung bestehender, aber mit zumutbarem Aufwand zu beseitigender Hindernisse - erreicht werden können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 11 f. und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 39;… Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris Rn. 8 f.).
• BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Rn. 6 Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus dem Urteil des Senats vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 - (Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 132).
• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13…, vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 34 …und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13;… Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 28.03.2007 - 9 C 4.06

  Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Insoweit ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs-)Baulast zugunsten des Hinterlieger- und zulasten des Anliegergrundstücks ausreicht, soweit eine solche landesgesetzlich vorgesehen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 und vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 20).
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92

  Hinterliegergrundstück - Anbaustraße - Hinterliegergrundstück - …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Insoweit ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs-)Baulast zugunsten des Hinterlieger- und zulasten des Anliegergrundstücks ausreicht, soweit eine solche landesgesetzlich vorgesehen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 …und vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 20).

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• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Solange diese nicht ausgeräumt sind, fehlt es am Erschlossensein im Sinne von § 133 Abs. 1 BauGB mit der Folge, dass das betreffende Grundstück noch nicht der Beitragspflicht unterliegt (vgl. BVerwGE 126, 378 ; siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18. September 2019 - 9 B 51.18 -, Rn. 4).
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …

  Bebaut werden kann ein Hinterliegergrundstück dabei nur, wenn es - ein etwaiges Erschlossensein durch eine andere Erschließungsanlage hinweggedacht - gerade der beitragsfähigen Erschließungsanlage wegen bebaubar ist, weil mit Blick ausschließlich auf diese Verkehrsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt sind, von denen das bundesrechtliche Bebauungsrecht und das landesrechtliche Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (…BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 , vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 11 …und vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 25; Beschluss vom 18. September 2019 - 9 B 51.18 - juris Rn. 4).
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

  Rn. 165 Die Erschließungsbeitragspflicht entsteht nur für Grundstücke, die bezogen auf die beitragsfähige Erschließungsanlage sowohl zum Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1 als auch der nach § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke gehören (vgl. zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 18.9.2019, 9 B 51.18, ZfBR 2020, 74, juris Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2025 - 2 S 3/25

  Anforderungen an eine sogenannte Eckermäßigung im Erschließungsbeitragsrecht

  Durch diese sogenannte Mehrfacherschließungsvergünstigung wird eine andere Erschließungsanlage, die bei der Prüfung des Erschlossenseins "hinwegzudenken" ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.09.2019 - 9 B 51.18 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 29.09.2015 - 9 B 42.15 - juris Rn. 12;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.08.2021 - 2 S 1387/21 - juris Rn. 44 …und vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 - juris Rn. 39), bei der Kostenverteilung wieder "hinzugedacht" mit der Folge, dass sich der Beitrag für das mehrfach erschlossene Grundstück ermäßigt und für die übrigen Grundstücke entsprechend erhöht.

  Eine schutzwürdige Erwartung der übrigen erschlossenen Grundstückseigentümer ist aber auch dann zu bejahen, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Erschließungsanlage verbunden ist (vgl. zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Beschluss vom 18.09.2019 - 9 B 51.18 - juris Rn. 5;… Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 - juris Rn. 13;… Urteil vom 03.02.1989 - 8 C 78.88 - juris Rn. 24; vgl. zum Landesrecht VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.02.2023 - 2 S 2691/22 - juris Rn. 16 ff;… Urteil vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 - juris Rn. 33 und 44).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 2 S 2691/22

  Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

  Eine schutzwürdige Erwartung der übrigen erschlossenen Grundstückseigentümer ist aber auch dann zu bejahen, wenn das Hinterliegergrundstück (hier des Klägers) durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Erschließungsanlage verbunden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.09.2019 - 9 B 51.18 - juris Rn. 5;… Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 - juris Rn. 13;… Urteil vom 03.02.1989 - 8 C 78.88 - juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 - juris Rn. 33 und 44).
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1387/21

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; …

  Durch diese sogenannte Mehrfacherschließungsvergünstigung wird eine andere Erschließungsanlage, die bei der Prüfung des Erschlossenseins "hinwegzudenken" ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2019 - 9 B 51.18 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 29.09.2015 - 9 B 42.15 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 - juris Rn. 39;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., § 17 Rn. 122), bei der Kostenverteilung wieder "hinzugedacht" mit der Folge, dass sich der Beitrag für das mehrfach erschlossene Grundstück ermäßigt und für die übrigen Grundstücke entsprechend erhöht.
• VG Neustadt, 12.11.2020 - 4 K 104/20

  Beitragserhebung für ehemaligen Wirtschaftsweg als Erschließungsanlage

  Hierzu genügt die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs ) Baulast zulasten des Anliegergrundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, 9 B 51/18).

  Hierzu genügt die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs-) Baulast zulasten des Anliegergrundstücks Flurstück-Nr. … (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 9 B 51/18 -, juris).

• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …

  Insoweit ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs-)Baulast zugunsten des Hinterlieger- und zulasten des Anliegergrundstücks ausreicht, soweit eine solche landesgesetzlich vorgesehen ist (BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2019 - 9 B 51/18 -, juris Rn. 5).
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 306.16
  Insoweit ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs-)Baulast zugunsten des Hinterlieger- und zulasten des Anliegergrundstücks ausreicht, soweit eine solche landesgesetzlich vorgesehen ist (BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2019 - 9 B 51/18 -, juris Rn. 5).
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 k 133.20

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …

  Insoweit ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs-)Baulast zugunsten des Hinterlieger- und zulasten des Anliegergrundstücks ausreicht, soweit eine solche landesgesetzlich vorgesehen ist (BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2019 - 9 B 51/18 -, juris Rn. 5).
• VG Berlin, 01.10.2020 - 13 K 112.12
• VG Neustadt, 10.12.2020 - 4 K 449/20