Rechtsprechung
| BVerwG, 15.02.1999 - 9 B 520.98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …
Der von der Beschwerde weiter geltend gemachte Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Bestimmung bei asyl- und ausländerrechtlichen Streitigkeiten der vorliegenden Art nicht anwendbar ist (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 404.98 - und vom 15. Februar 1999 - BVerwG 9 B 520.98 - sowie Schmidt-Aßmann, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Einleitung, Rn. 135;… Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 52 mit Fn. 196 und 198; zur Vereinbarkeit des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130 a VwGO mit Art. 6 Abs. 1 EMRK im übrigen vgl. Beschluß vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03
Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
Rn. 168 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 801.80 -, Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 1, S. 2, und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 422 (424), sowie Beschluss vom 15. Februar 1999 - 9 B 520.98 -, n. v. (Langtext in juris).
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